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# 10: Solidaritätszuschlag
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02.09.2008, 08:25
Beitrag: #1
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# 10: Solidaritätszuschlag
Der Bund der Steuerzahler hat ein neues Verfahren angezettelt:
FG Niedersachsen, Az. 7 K 143/08. ___________________________________________ Signatur? ... verliehen... |
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![[-]](images/classicblue/collapse.gif)
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05.09.2008, 17:33
Beitrag: #2
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RE: # 10: Solidaritätszuschlag
Ich habe die hier nachfolgende Diskussion der Übersichtlichkeit halber mal abgetrennt und nach >>hier<< verschoben.
Gruß, die Catja ___________________________________________ Signatur? ... verliehen... |
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18.11.2009, 19:23
Beitrag: #3
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RE: # 10: Solidaritätszuschlag
Das Urteil wird so wie ich heute erfahren habe wohl am 25.11.2009 verkündet werden....
da bin ich ja mal gespannt :-) lg, Jive "Der Bankraub ist eine Initative von Dilettanten. Wahre Profis grĂŒnden eine Bank." - Bertold Brecht - |
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23.09.2010, 10:45
Beitrag: #4
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RE: # 10: Solidaritätszuschlag
siehe Entscheidung des BVerfG 2 BvL 3/10 vom 08.09.2010- abgelehnt
http://www.bundesverfassungsgericht.de/e...00310.html schönen Tag noch phönix |
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23.09.2010, 11:35
Beitrag: #5
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RE: # 10: Solidaritätszuschlag
Hat jemand ernsthaft (okay, Herr Balke vom FG Nds und der Bund der Steuerzahler) etwas anderes erwartet???
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23.09.2010, 11:39
Beitrag: #6
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RE: # 10: Solidaritätszuschlag
nachdem ich deinen aufsatz gelesen habe, nein!
"WirtschaftsprĂŒfer sind eine nicht nĂ€her definierbare Kreuzung aus ĂŒberzĂŒchteten Betriebswirten, die nicht rechnen können, und entarteten Juristen, die an Zahlen Gefallen finden." - Sebastian Hakelmacher, Das Alternative WP Handbuch, 2. Auflage, Seite 20 m.w.N. |
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23.09.2010, 11:40
Beitrag: #7
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RE: # 10: Solidaritätszuschlag
neeeej, das Geld wird im Staatshaushalt gebraucht, und wie das verpackt wird, ist zweitrangig.
Aber unabhängig davon hielte ich es mittlerweile für viel sinnvoller, den ESt-Tarif zu ändern, als den Soli bestehen zu lassen, da er ja ohnehin nicht für bestimmte zwecke verwendet wird. schönen Tag noch phönix |
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23.09.2010, 11:42
Beitrag: #8
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RE: # 10: Solidaritätszuschlag
phönix schrieb:neeeej, das Geld wird im Staatshaushalt gebraucht, und wie das verpackt wird, ist zweitrangig. Das ist richtig, zweifelsohne! Aber diese Entscheidung fällt mit Vorlauf an der Wahlurne/Wahlprogramm und sodann in Berlin, aber keinesfalls in Karlsruhe. |
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23.09.2010, 11:45
Beitrag: #9
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RE: # 10: Solidaritätszuschlag
showbee schrieb:aber diese Entscheidung fällt mit Vorlauf an der Wahlurne/Wahlprogramm und sodann in Berlin, aber keinesfalls in Karlsruhe. genau. Obwohl: In der letzten Zeit betätigt sich das BVerfG so manches Mal schon als eine Art Ersatzregierung ... schönen Tag noch phönix |
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10.03.2011, 14:13
Beitrag: #10
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RE: # 10: Solidaritätszuschlag
Hallo,
auf in die nächste Runde. Der Bund der Steuerzahler verfasst zur Zeit eine neue Klage gegen den Solidaritätszuschlag, um sich die Abschaffung selbigen auf seine Fahnen schreiben zu können. Man wird sicherlich pressegerecht erfahren wann und wo die Klage eingereicht wird. ---------- Der einzige Mensch, der sich vernĂŒnftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu MaĂ, wenn er mich trifft, wĂ€hrend alle anderen immer die alten MaĂstĂ€be anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. - George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker |
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