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# 10: Solidaritätszuschlag - Catja - 02.09.2008 08:25
Der Bund der Steuerzahler hat ein neues Verfahren angezettelt:
FG Niedersachsen, Az. 7 K 143/08.
RE: # 10: Solidaritätszuschlag - Catja - 05.09.2008 17:33
Ich habe die hier nachfolgende Diskussion der Übersichtlichkeit halber mal abgetrennt und nach >>hier<< verschoben.
Gruß, die Catja
RE: # 10: Solidaritätszuschlag - Jive - 18.11.2009 19:23
Das Urteil wird so wie ich heute erfahren habe wohl am 25.11.2009 verkündet werden....
da bin ich ja mal gespannt :-)
lg, Jive
RE: # 10: Solidaritätszuschlag - phönix - 23.09.2010 10:45
siehe Entscheidung des BVerfG 2 BvL 3/10 vom 08.09.2010- abgelehnt
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/lk20100908_2bvl000310.html
RE: # 10: Solidaritätszuschlag - showbee - 23.09.2010 11:35
Hat jemand ernsthaft (okay, Herr Balke vom FG Nds und der Bund der Steuerzahler) etwas anderes erwartet???
RE: # 10: Solidaritätszuschlag - Taxman - 23.09.2010 11:39
nachdem ich deinen aufsatz gelesen habe, nein!
RE: # 10: Solidaritätszuschlag - phönix - 23.09.2010 11:40
neeeej, das Geld wird im Staatshaushalt gebraucht, und wie das verpackt wird, ist zweitrangig.
Aber unabhängig davon hielte ich es mittlerweile für viel sinnvoller, den ESt-Tarif zu ändern, als den Soli bestehen zu lassen, da er ja ohnehin nicht für bestimmte zwecke verwendet wird.
RE: # 10: Solidaritätszuschlag - showbee - 23.09.2010 11:42
phönix schrieb:neeeej, das Geld wird im Staatshaushalt gebraucht, und wie das verpackt wird, ist zweitrangig.
Aber unabhängig davon hielte ich es mittlerweile für viel sinnvoller, den ESt-Tarif zu ändern, als den Soli bestehen zu lassen, da er ja ohnehin nicht für bestimmte zwecke verwendet wird.
Das ist richtig, zweifelsohne! Aber diese Entscheidung fällt mit Vorlauf an der Wahlurne/Wahlprogramm und sodann in Berlin, aber keinesfalls in Karlsruhe.
RE: # 10: Solidaritätszuschlag - phönix - 23.09.2010 11:45
showbee schrieb:aber diese Entscheidung fällt mit Vorlauf an der Wahlurne/Wahlprogramm und sodann in Berlin, aber keinesfalls in Karlsruhe.
genau.
Obwohl: In der letzten Zeit betätigt sich das BVerfG so manches Mal schon als eine Art Ersatzregierung ...
RE: # 10: Solidaritätszuschlag - zaunkönig - 10.03.2011 14:13
Hallo,
auf in die nächste Runde.
Der Bund der Steuerzahler verfasst zur Zeit eine neue Klage gegen den Solidaritätszuschlag, um sich die Abschaffung selbigen auf seine Fahnen schreiben zu können.
Man wird sicherlich pressegerecht erfahren wann und wo die Klage eingereicht wird.