Steuerberater

Der Bund der Steuerzahler hat ein neues Verfahren angezettelt:

FG Niedersachsen, Az. 7 K 143/08.

Das Urteil wird so wie ich heute erfahren habe wohl am 25.11.2009 verkündet werden....

da bin ich ja mal gespannt :-)

lg, Jive

siehe Entscheidung des BVerfG 2 BvL 3/10 vom 08.09.2010- abgelehnt
http://www.bundesverfassungsgericht.de/e...00310.html

Hat jemand ernsthaft (okay, Herr Balke vom FG Nds und der Bund der Steuerzahler) etwas anderes erwartet???

nachdem ich deinen aufsatz gelesen habe, nein!

neeeej, das Geld wird im Staatshaushalt gebraucht, und wie das verpackt wird, ist zweitrangig.

Aber unabhängig davon hielte ich es mittlerweile für viel sinnvoller, den ESt-Tarif zu ändern, als den Soli bestehen zu lassen, da er ja ohnehin nicht für bestimmte zwecke verwendet wird.

phönix schrieb:neeeej, das Geld wird im Staatshaushalt gebraucht, und wie das verpackt wird, ist zweitrangig.

Aber unabhängig davon hielte ich es mittlerweile für viel sinnvoller, den ESt-Tarif zu ändern, als den Soli bestehen zu lassen, da er ja ohnehin nicht für bestimmte zwecke verwendet wird.

Das ist richtig, zweifelsohne! Aber diese Entscheidung fällt mit Vorlauf an der Wahlurne/Wahlprogramm und sodann in Berlin, aber keinesfalls in Karlsruhe.

showbee schrieb:aber diese Entscheidung fällt mit Vorlauf an der Wahlurne/Wahlprogramm und sodann in Berlin, aber keinesfalls in Karlsruhe.

genau.

Obwohl: In der letzten Zeit betätigt sich das BVerfG so manches Mal schon als eine Art Ersatzregierung ...

Hallo,


auf in die nächste Runde.

Der Bund der Steuerzahler verfasst zur Zeit eine neue Klage gegen den Solidaritätszuschlag, um sich die Abschaffung selbigen auf seine Fahnen schreiben zu können.

Man wird sicherlich pressegerecht erfahren wann und wo die Klage eingereicht wird.