zaunkönig schrieb:Der Bund der Steuerzahler verfasst zur Zeit eine neue Klage gegen den Solidaritätszuschlag, um sich die Abschaffung selbigen auf seine Fahnen schreiben zu können.
bzw. sich letztendlich doch lächerlich zu machen... Das BVerfG hat doch deutlich gemacht, die Normenkontrolle war nicht mal zulässig. Wenn, dann wird überhaupt nur FG Nds in Frage kommen, weil da nun eine Scharte auszuwetzen ist! Ggf gibts da einen "Deal" der Art, dass die Kläger viel substantiierter in der Zulässigkeit einer Normenkontrolle vortragen müssen, damit das FG nur abpinseln muss... Kommt Zeit, kommt mein Aufsatz wieder hoch ;-)
Achso, Birk hatte natürlich einen Aufsatz contra Soli geschrieben...
Hallo
@showbee
Treffer - Versenkt
FG Niedersachsen, Az.: 7 K 143/08
Da ist doch bestimmt wieder oder immer noch Dr. Balke Berichterstatter?
Der ist doch jetzt in eigener Sache auch vor den EGMR gezogen.
Ich hoffe er nimmt meinen Aufsatz wahr ...
Haha, Frau Gascard hat einfach keinen Bock mehr auf Herrn Balke. So ein Vorlagebeschluss muss ja zwingend vom gesamten Senat unterschrieben werden. Da das BVerfG schon Unzulässigkeit aus Gründen angenommen hat, weil die Rechtsfrage geklärt sei, müsste das FG schon reichlich nachlegen in der Argumentation. Diese Belastung des Berichterstatters würde allerdings dazu führen, dass die Eingangs- und Bearbeitungsstatistik des Senats sehr mies werden würde ...
Hallo,
morgen entscheidet der BFH über zwei Klagen gegen den Soli...
Grüße
Schöne Zusammenfassung! Danke für den Link.
Ich nehme noch Wetten an!