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FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE
08.05.2008, 20:14
Beitrag: #1
FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE
Hier zur Info die PM des FG Niedersachen zum ersten Urteil zu Teil-EE
Klger war hier Stb. Hans-Peter Schneider, Lneburg

Zitat:Teil-Einspruchsbescheid im Zusammenhang

mit einkommensteuerlichen Vorlufigkeitsvermerken ist aufzuheben.

Auerdem: Vorlufigkeitsvermerke in Einkommensteuerbescheiden sind nicht hinreichend verstndlich

Der 7. Senat des Niederschsischen Finanzgerichts (NFG) hat in einem aktuellen Urteil -Az. 7 K 249/07- einen Teil-Einspruchsbescheid zu einzelnen Punkten des einkommensteuerlichen Vorlufigkeitsvermerks aufgehoben.

Daneben hat das NFG den im Einkommensteuerbescheid aufgefhrten Vorlufigkeitsvermerk als "nicht hinreichend bestimmt, nicht hinreichend verstndlich, nicht hinreichend umfassend formuliert" gekennzeichnet. Hiermit werde nicht der verfassungrechtlich garantierte effektive Steuerrechtsschutz vermittelt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Das beklagte Finanzamt (FA) hatte gegenber dem Klger einen Einkommensteuerbescheid fr das Jahr 2005 erlassen. Im Hinblick auf diverse Grundsatzverfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Bundesfinanzhof (BFH) versah das FA den Bescheid mit Vorlufigkeitsvermerken ( 165 AO).

Gegen den Einkommensteuerbescheid wandte sich der Klger mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs. Gleichzeitig beantragte er ein Ruhen des Einspruchsverfahrens im Hinblick auf eine Vielzahl beim BVerfG und BFH anhngiger Verfahren. In diesem Zusammenhang verwies der Klger darauf, dass er den im Hinblick auf diese Verfahren angefgten Vorlufigkeitsvermerk des FA nicht fr ausreichend erachte.

Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos. Das FA erlie einen Teil-Einspruchsbescheid ( 367 Abs. 2 a der Abgabenordnung - AO). Es entschied punktuell nicht ber die Frage der "Nichtabziehbarkeit von Beitrgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Webungskosten. Im brigen wurde der Einspruch des Klgers als unbegrndet zurckgewiesen.

Gegen diese Entscheidung richtete sich die Klage.

Das NFG hat den angefochtenen Teil-Einspruchsbescheid aufgehoben und daneben das FA verpflichtet, den Vorlufigkeitsvermerk bestimmter und verstndlicher zu formulieren.

Zwar habe der Steuerpflichtige, der einen Einspruch eingelegt habe, grundstzlich keinen Rechtsanspruch darauf, dass mglichst lange nicht ber seinen Einspruch entschieden werde, um dann eventuell von vielen Entwicklungen in der hchstrichterlichen Rechtsprechung profitieren zu knnen. Sei allerdings wegen der Verfassungsmigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren beim EuGH, beim BVerfG oder bei einem obersten Bundesgericht anhngig und werde der Einspruch hierauf gesttzt, ruhe nach 363 Abs. 2 Satz 2 AO das Einspruchsverfahren insoweit. Diese sog. Zwangsruhe gelte nur dann nicht, soweit die Steuer vorlufig festgesetzt worden sei. Soweit das FA im Streitfall gleichwohl einen Teil-Einspruchsbescheid erlassen habe, sei dies ermessensfehlerhaft.

Die neue Regelung des 367 Abs. 2 a AO diene - entsprechend dem aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleiteten Gebot rechtsschutzgewhrender Auslegung von Verfahrensvorschriften - dazu, nur ber den entscheidungsreifen Teil des Einspruchs zu entscheiden, wenn es sachdienlich sei. Dies gelte trotz des steten Anstiegs der Rechtsbehelfsverfahren (ca. 3,5 Millionen Einsprche im Jahr 2004, fast 6 Mio Einsprche im Jahr 2006). Denn die Kompliziertheit und Streitanflligkeit des Steuerrechts falle nicht im Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen, sondern des Gesetzgebers.

Der Vorlufigkeitsvermerk, den die FinVerw den Einkommensteuerbescheiden regelmig beifge, sei nicht ausreichend: Wer als steuerlicher Laie den amtlichen Zusatz im Vorlufigkeitsvermerk - "nderungen dieser Regelungen werden von Amts wegen bercksichtigt; ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich" lese, whne sich in Rechtssicherheit. Unter diesem Gesichtspunkt knne z.B ein Steuerbescheid aufgrund des Vorlufigkeitsvermerks gendert werden, wenn ein Steuergesetz vom BVerfG fr verfassungswidrig erklrt worden sei. Eine nderung komme nach dem Wortlaut des 165 Abs. 1 AO dann nicht in Betracht, wenn das Steuergesetz verfassungskonform ausgelegt werden knne, es also nicht zu einer Unvereinbarkeitserklrung mit der Verfassung komme. In diesen Fllen knne effektiver Rechtsschutz nur durch ein Einspruchsverfahren, verbunden mit einer Verfahrensruhe erreicht werden.

Das NFG hat wegen grundstzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen. Ein Az. des BFH liegt derzeit noch nicht vor.

Jrg Grune, Richter am FG, Pressereferent


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23.05.2008, 22:08 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 23.05.2008 22:08 von Lemgun.)
Beitrag: #2
RE: FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE
Vielen Dank, sehr interessant.

Sehen Sie das auch so, dass die Vorlufigkeitsvermerke zur Entfernungspauschale (auch wenn die ausfhrlicher als die alten Vermerke formuliert sind) nicht ausreichen, um effektiven Rechtsschutz zu erlangen?

Gruß Lemgun
_______________________________________________________________________________
"Der Steuerbescheid ist neben dem Strafbefehl das wirksamste Instrument, den Bürger zu erschrecken."
[Quelle: Dr. Peter Knief - Steuer-Sätze, 153 Steuer-Aphorismen]
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24.05.2008, 09:08
Beitrag: #3
RE: FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE
Zitat:Das NFG hat wegen grundstzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen. Ein Az. des BFH liegt derzeit noch nicht vor.
Kann man trotzdem mit 363 (1) AO Einspruch gegen die Ankndigung einer Teileinspruchsentscheidung einlegen und RdV beantragen?
Und "kann" oder sollte das FA von einer TE absehen?

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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25.05.2008, 09:03
Beitrag: #4
RE: FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE
@ Lemgun
Es drfte schwierig werden, bei der Entferungspauschale zu begrnden, dass der Vorlufigkeitsvermerk nicht ausreichend ist. Ein Ansatzpunkt wre damit zu argumentieren, dass eine Ungleichbehandlung zwischen "normalen" Einsprchen und Einsprchen zwecks Gewhrung von AdV (denn da ist der Einspruch ja zulssig) vorliegt. M.E. kme es wirklich auf die Begrndung an, warum man der Auffassung ist, dass der Vorlufigkeitsvermerk nicht ausreicht.
Unabhnig davon, habe ich luten gehrt, dass das BVerfG zumindest noch in diesem Jahr eine Entscheidung fllen wird.

@ H-C
Meine persnliche Meinung ist, dass das, was der Gesetzgeber mit der TEE bezwecken wollte und das, was die F daraus gemacht haben, nicht im Sinne des Erfinders sind.
Unabhngig davon: Die AO-Referenten der Lnder sind ber die beim FG Niedersachsen anhngigen Verfahren informiert. Die Probleme sind allen bekannt. Gerade der Steuerberater, welcher die Verfahren angezettelt hat und nunmehr auch das erste gewonnen hat, ist auf Bundesebene kein unbeschriebenes Blatt.
Sollten trotz Kenntnis dieses Urteils von F TEE angedroht werden, so ist es mehr als sinnvoll, unter Bezug auf das Urteil von Niedersachsen und der Argumente von Stb. Schneider (wurden hier von Dir bereits gepostet) weiterhin auf vollumfngliches RdV zu bestehen. Im brigen sind noch weitere FG Verfahren in Niedersachsen anhngig. Die F tuen sich weiss Gott keinen Gefallen Ihre Statistik mit TEE zu schnen.
PS. Ich habe bisher noch gar keine TEE erlassen. Vielmehr haben ich und meine Kolleginnen von Anfang an auf die sich schon bei Gesetzesnderung abzeichnenden Probleme beim FinMin ausdrcklich hingewiesen. Andere mter in unserem Bundesland, welche sofort TEE erlassen haben, haben nunmehr massive Probleme und sind meiner Kenntnis nach auch sehr schnell wieder davon abgekommen.

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25.05.2008, 10:49
Beitrag: #5
RE: FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE
Auch in unserem Bundesland hat man sich entschieden, keine TEE in dieser Sache zu erlassen, rein aus praktischen Erwgungen.

Wenn das BVerfG sowieso dieses Jahr noch eine Entscheidung fllen will, kommt es auf die paar Tage auch nicht an.
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02.06.2008, 21:42
Beitrag: #6
RE: FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE
Vielen Dank, Kiharu.

Zitat:Der Vorlufigkeitsvermerk, den die FinVerw den Einkommensteuerbescheiden regelmig beifge, sei nicht ausreichend: Wer als steuerlicher Laie den amtlichen Zusatz im Vorlufigkeitsvermerk - "nderungen dieser Regelungen werden von Amts wegen bercksichtigt; ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich" lese, whne sich in Rechtssicherheit. Unter diesem Gesichtspunkt knne z.B ein Steuerbescheid aufgrund des Vorlufigkeitsvermerks gendert werden, wenn ein Steuergesetz vom BVerfG fr verfassungswidrig erklrt worden sei. Eine nderung komme nach dem Wortlaut des 165 Abs. 1 AO dann nicht in Betracht, wenn das Steuergesetz verfassungskonform ausgelegt werden knne, es also nicht zu einer Unvereinbarkeitserklrung mit der Verfassung komme. In diesen Fllen knne effektiver Rechtsschutz nur durch ein Einspruchsverfahren, verbunden mit einer Verfahrensruhe erreicht werden.

Dieser Teil steht doch aber immer noch in den Bescheiden auch bezglich der Entfernungspauschale.?

Gruß Lemgun
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03.06.2008, 07:22
Beitrag: #7
RE: FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE
Ja, dieser Teil steht auch weiterhin in den Bescheiden.

Fraglich ist nur, welche Fallkonstellation unter diesen
Zitat:Eine nderung komme nach dem Wortlaut des 165 Abs. 1 AO dann nicht in Betracht, wenn das Steuergesetz verfassungskonform ausgelegt werden knne, es also nicht zu einer Unvereinbarkeitserklrung mit der Verfassung komme. In diesen Fllen knne effektiver Rechtsschutz nur durch ein Einspruchsverfahren, verbunden mit einer Verfahrensruhe erreicht werden.
Gesichtspunkt passen sollte?

Mir fllt da hinsichtlich der Entfernungspauschale nichts ein, was nicht durch die Vorlufigkeit gedeckt wre. Falls Sie Gedanken diesbezglich entwickelt haben, wrden mich diese sehr interessieren.

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03.06.2008, 07:41
Beitrag: #8
RE: FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE
Im NFG-Urteil geht es um die TEE bei Rentenversicherungsbeitrgen als WK. Es geht dabei nicht um hherrangiges Recht und ist m.E. insoweit mit der Entfernungspauschale nicht zu vergleichen. Und es geht um die TEE insbesondere. Az. BFH liegt immer noch nicht vor.

Vor dem Thringer FG ist ein gleiches Verfahren nunmehr auch anhngig Az. 1 K 407/08.

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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03.06.2008, 19:31
Beitrag: #9
RE: FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE
Kiharu schrieb:Ja, dieser Teil steht auch weiterhin in den Bescheiden.

Fraglich ist nur, welche Fallkonstellation unter diesen
Zitat:Eine nderung komme nach dem Wortlaut des 165 Abs. 1 AO dann nicht in Betracht, wenn das Steuergesetz verfassungskonform ausgelegt werden knne, es also nicht zu einer Unvereinbarkeitserklrung mit der Verfassung komme. In diesen Fllen knne effektiver Rechtsschutz nur durch ein Einspruchsverfahren, verbunden mit einer Verfahrensruhe erreicht werden.
Gesichtspunkt passen sollte?

Mir fllt da hinsichtlich der Entfernungspauschale nichts ein, was nicht durch die Vorlufigkeit gedeckt wre. Falls Sie Gedanken diesbezglich entwickelt haben, wrden mich diese sehr interessieren.

Sie meinen also, da es beim BVerfG anhngig ist, muss zwangslufig entschieden werden, ob die Regelung verfassungskonform oder verfassungswidrig ist?

Gruß Lemgun
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03.06.2008, 20:10 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 03.06.2008 20:11 von Kiharu.)
Beitrag: #10
RE: FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE
Zitat:Sie meinen also, da es beim BVerfG anhngig ist, muss zwangslufig entschieden werden, ob die Regelung verfassungskonform oder verfassungswidrig ist?

Nein, das BVerG knnte auch das Verfahren aus anderen Grnden nicht zur Entscheidung annehmen. Es liegt an Ihnen, dem Finanzamt gegenber zu erklren, warum Sie der Meinung sind, dass der Vorlufigkeitsvermerk nicht ausreicht. Nur, die meisten begrnden doch Ihre Einsprche mit der Verfassungswidrigkeit, und wenn der Bescheid vorlufig gemacht wird wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit, dann fehlt es dem Einspruch an Rechtschutzbedrfnis (AEAO zu 350 Tz. 6).

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