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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
06.09.2010, 09:28 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 06.09.2010 10:33 von Clematis.)
Beitrag: #1
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Sachverhalt:

Einkommensteuerbescheid 08 vom 13.4.2010 enthlt geschtzte Einknfte aus Gewerbebetrieb beim Ehemann in Hhe von 24.000 , obwohl der Ehemann kein Gewerbe angemeldet hat. Bescheid ergeht unter 164 AO.
Einkommensteuerbescheid 08 vom 05.07.2010 korrigiert oben genannten Bescheid und enthlt geschtzte Einknfte aus Gewerbebetrieb bei der Ehefrau in Hhe von 30.000 .
Eine Anhrung nach 91 AO ist unterblieben, auch fehlen im Bescheid Erluterungen darber, warum die Einknfte nun um 6.000 erhht wurden. Der VdN wird aufgehoben.
Mandant bringt beide Bescheide am 10.08.10 in die Kanzlei.
Einspruch + Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde beantragt, aber natrlich abgeleht, mit Hinweis auf Niederschsisches FG vom 22.5.02, nachdem hier angeblich der Bescheid keine weitere Begrndung erfordere.
Greift aber hier mE nicht. Im FG-Fall wurden Einknfte von 0 geschtzt, obwohl in den Vorjahren Verluste erzielt wurden. Das FG fhrt aus, dass das FA seine Schtzungsgrundlage nicht begrnden muss. Hier liegt aber ein anderer Fall vor, da das FA von seiner ursprnglichen Schtzung abgewichen ist. Das Ganze hat den Eindruck einer Strafschtzung. Was meint Ihr?

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LG
Clematis
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06.09.2010, 10:16
Beitrag: #2
RE: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Moin,
Wiedereinsetzung ist zu gewhren, wenn jemand ohne Verschulden gehindert war, die Frist zu wahren. Egal ob Strafschtzung oder nicht. Bei einer Strafschtzung kann es doch nur um Nichtigkeit des Bescheides gehen. Das ist aber nur ausnahmsweise der Fall. S. dazu z.B. mal FG Mnchen Urteil vom 23.02.2010 - 13 K 3668/08.
Der 09.08. war der letzte Tag der Frist - warum wurde denn nicht umgehend ein Einspruch gefaxt?
Empfangsvollmacht lag wahrscheinlich nicht beim FA vor?
Gru
Eisvogel
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06.09.2010, 10:33
Beitrag: #3
RE: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Kse, der Bescheid wurde am 10. gebracht-eben genau einen Tag zu spt. Hab meinen Beitrag oben schon gendert. Ist einer unserer Lieblings-Chaos-Mandanten, bei dem nur gegen Barzahlung gearbeitet wird...

Und am 10. ist dem das FA mit einem PFB auf die Fsse getreten, daher ist er bei uns aufgefahren...

Danke fr das Urteil, werd ich mir gleich mal ansehen!

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LG
Clematis
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06.09.2010, 10:38
Beitrag: #4
RE: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
noch mal ne Frage dazu:
wurde denn gegen den ursprnglichen Bescheid vom 13.04. etwas unternommen?
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06.09.2010, 12:24
Beitrag: #5
RE: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Nein, wurde nicht-den haben wir ja auch erst Anfang August gesehen!

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LG
Clematis
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06.09.2010, 12:56
Beitrag: #6
RE: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Hallo,


wie wre es denn einfach nur eine Feststellungserklrung abzugeben?
Der Feststellungsbescheid ist Grundlagenbescheid fr den Einkommensteuerbescheid. Wird also ein solcher erlassen, ndert sich auch der Einkommensteuerbescheid.

Allerdings wei ich nicht, wie in Bayern die Veranlagung von gewerblichen Einknften gehandhabt werden.


Ansonsten stehen die Chancen eher schlecht.
Eine Anfechtung macht nur dann Sinn, wenn die Finanzverwaltung nicht ordnungsgem geschtzt hat, also alle fr den Veranlagungszeitraum relevanten Faktoren bercksichtigt hat, oder sogar gar keine Ermittlungen hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen vorgenommen hat. Dann knnte man auf Nichtigkeit klagen (siehe auch FG Mnchen 2 V 1909/08).


Der erste Steuerbescheid ist, nach meiner Meinung ohnehin nichtig, da hier vllig unzutreffende Besteuerungsgrundlagen vorliegen. Insoweit spielt es auch keine Rolle, ob hhere Einknfte im neuen Bescheid drin stehen. Es bedarf lediglich des Hinweises auf die Schtzung der Besteuerungsgrundlagen.

Fatal wre allerdings ein Hinweis auf die nderung des ursprnglichen (nichtigen) Steuerbescheids.

Hinsichtlich des zweiten Bescheids bleibt anzumerken, dass die Finanzverwaltung nicht verpflichtet ist einen Vorlufigkeitsvermerk bei einer Schtzung einzusetzen.


Mir stellt sich die Frage, ob es nicht vielleicht sinnvoller gewesen wre, wenn der Steuerbescheid "verlustig" gewesen wre.


Der Zug drfte abgefahren sein. Angesichts der Kurzinfo zum Mandanten auch nicht weiter verwunderlich. Wer derart fahrlssig mit seinen Pflichten umgeht, den trifft einfach irgendwann die Strafe.

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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06.09.2010, 13:39
Beitrag: #7
RE: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Clematis schrieb:Nein, wurde nicht-den haben wir ja auch erst Anfang August gesehen!
mich machte nur etwas stutzig, dass die Finanzverwaltung den ersten Bescheid von sich aus gendert hat. Ist ja sonst eher nicht der Fall, dass noch mal jemand in dem kurzen Zeitrahmen die Bescheide berprft. Hat vielleicht der Mandant dagegen Einspruch eingelegt?
Auer Prfung der Adressierung und Bekanntgabe (Vollmacht) fllt mir da jetzt auch nichts mehr ein
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