Antwort schreiben 
 
Themabewertung:
  • 0 Bewertungen - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
BVerfG-Urteil zum Arbeitszimmer
29.07.2010, 10:08
Beitrag: #1
BVerfG-Urteil zum Arbeitszimmer
Karlsruhe. Die geltende Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern ist verfassungswidrig. Diesen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag verffentlicht. Der Gesetzgeber muss rckwirkend ab 2007 eine Neuregelung schaffen.

Die Kosten fr ein husliches Arbeitszimmer mssen einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zufolge umfangreicher steuerlich absetzbar sein als bislang. Das geltende Steuerrecht sei verfassungswidrig, entschieden die obersten deutschen Richter in einem am Donnerstag verffentlichten Beschluss und kippten eine seit 2007 geltende Verschrfung im Steuerrecht. Der Entscheidung nach mssen Aufwendungen fr husliche Arbeitszimmer nun auch dann von der Steuer abgesetzt werden knnen, wenn das Zimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten Arbeit darstellt. Voraussetzung sei, dass kein anderer Arbeitsplatz zur Verfgung stehe. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, rckwirkend ab 2007 eine Neuregelung zu erlassen. (Az.: 2 BvL 13/09)

Das Verfassungsgericht entschied ber eine Vorlage des Finanzgerichts Mnster, das die Regelung als Versto gegen die Verfassung bewertet hatte. Bis 2007 konnten die Kosten fr Arbeitszimmer auch dann abgesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige nur einen Teil seiner Arbeit dort verrichtete. (apn/rtr)

Ich habe nichts anzumelden, auer dass ich genial bin (Oscar Wilde)
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
29.07.2010, 11:06
Beitrag: #2
RE: BVerfG-Urteil zum Arbeitszimmer
Joooo!
Hab´s auch gerade gelesen...
Fein.

___________________________________________

Signatur? ... verliehen...
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
29.07.2010, 11:54
Beitrag: #3
RE: BVerfG-Urteil zum Arbeitszimmer
Zitat: Der Gesetzgeber muss rckwirkend ab 2007 eine Neuregelung schaffen.
Fragt sich, wie die dann aussieht.
Mssen die Kosten nun (jetzt) bercksichtigt werden, oder erst ab Neuregelung?
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
29.07.2010, 12:09
Beitrag: #4
RE: BVerfG-Urteil zum Arbeitszimmer
Hallo,

htte ich nicht unbedingt in dieser Form erwartet, da wohl eine echte Rckwirkung vorliegt.

Da offene Verfahren auszusetzen sind, werden wohl nur diejenigen in den Genuss kommen, die noch nicht endgltig veranlagt sind.



Hier noch eine etwas ausfhrlichere Darstellung in Auszgen:

Zitat:Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einer Mehrheit von 5:3 Stimmen entschieden, dass die Neuregelung in 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstt, soweit die Aufwendungen fr ein husliches Arbeitszimmer auch dann von der steuerlichen Bercksichtigung ausgeschlossen sind, wenn fr die betriebliche oder berufliche Ttigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfgung steht. Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rckwirkend auf den 1. Januar 2007 durch Neufassung des 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Die Gerichte und Verwaltungsbehrden drfen die Vorschrift im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwgungen zugrunde:

Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt vom Einkommensteuergesetzgeber eine an der finanziellen Leistungsfhigkeit ausgerichtete hinreichend folgerichtige Ausgestaltung seiner Belastungsentscheidungen. Die fr die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht magebliche finanzielle Leistungsfhigkeit bemisst sich unter anderem nach dem objektiven Nettoprinzip. Danach sind betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von der Bemessungsgrundlage abziehbar. Benachteiligende Ausnahmen von dieser Belastungsgrundentscheidung des Einkommensteuergesetzgebers bedrfen eines besonderen sachlichen Grundes, um den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu gengen.

Daran fehlt es hier. Die im Gesetzgebungsverfahren angefhrten fiskalischen Grnde sind nicht geeignet, die Neuregelung vor dem allgemeinen Gleichheitssatz zu rechtfertigen. Das Ziel der Einnahmenvermehrung stellt fr sich genommen keinen hinreichenden sachlichen Grund fr Ausnahmen von einer folgerichtigen Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen dar. Denn dem Ziel der Einnahmenvermehrung dient jede, auch eine willkrliche steuerliche Mehrbelastung.

Darber hinaus verfehlt die Neuregelung das Gebot einer hinreichend realittsgerechten Typisierung, soweit Aufwendungen fr das husliche Arbeitszimmer auch dann nicht zu bercksichtigen sind, wenn fr die betriebliche oder berufliche Ttigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfgung steht. Denn der Mangel eines alternativen Arbeitsplatzes, der sich durch die Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers ohne weiteres nachweisen lsst, liefert eine leicht nachprfbare Tatsachenbasis fr die Feststellung der tatschlich betrieblichen oder beruflichen Nutzung und damit die Mglichkeit einer typisierenden Abgrenzung von Erwerbs- und Privatsphre. Dagegen ist die Ermittlung und Bestimmung der nach der Neuregelung vom Abzugsverbot ausgenommenen Kosten eines Arbeitszimmers, das den „qualitativen“ „Mittelpunkt“ der gesamten betrieblichen oder beruflichen Ttigkeit bildet, offenkundig aufwendig und streitanfllig. Gemessen an den Zielen des Gesetzes - Vereinfachung, Streitvermeidung und Gleichmigkeit der Besteuerung - wird das Abzugsverbot, soweit es die Fallgruppe „kein anderes Arbeitszimmer“ betrifft, den Anforderungen einer realittsgerechten Typisierung daher nicht gerecht.

In Erweiterung der verfassungsrechtlichen Prfung hat das Bundesverfassungsgericht jedoch entschieden, dass die Ausdehnung des Abzugsverbotes nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstt, soweit davon nunmehr auch Aufwendungen fr ein husliches Arbeitszimmer erfasst sind, das zu mehr als 50 % der gesamten betrieblichen oder beruflichen Ttigkeit ausschlielich betrieblich oder beruflich genutzt wird. Der Umfang der Nutzung des Arbeitszimmers ist allenfalls ein schwaches Indiz fr dessen Notwendigkeit, wenn dem Steuerpflichtigen von seinem Arbeitgeber ein weiterer Arbeitsplatz zur Verfgung gestellt wird. Es fehlt zudem an leicht nachprfbaren objektiven Anhaltspunkten fr die Kontrolle der Angaben des Steuerpflichtigen zum Umfang der zeitlichen Nutzung des Arbeitszimmers.

----------
Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
29.07.2010, 12:15
Beitrag: #5
RE: BVerfG-Urteil zum Arbeitszimmer
Zitat:Da offene Verfahren auszusetzen sind, werden wohl nur diejenigen in den Genuss kommen, die noch nicht endgltig veranlagt sind.
Bisher waren doch alle Bescheide hierzu vorlufig.
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
29.07.2010, 12:39
Beitrag: #6
RE: BVerfG-Urteil zum Arbeitszimmer
Nein, nicht alle. Ist ja nicht sofort in die Vorlufigkeitsliste aufgenommen worden. Da musste dann schon noch EInspruch eingeleg werden und das RdV beantragt werden.

LG
e

Ich habe nichts anzumelden, auer dass ich genial bin (Oscar Wilde)
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
29.07.2010, 16:50
Beitrag: #7
RE: BVerfG-Urteil zum Arbeitszimmer
Hallo,

ich wei von vielen mtern, die jegliche Ansetzung von WK bezglich des Arbeitszimmers, unter Hinweis auf ablehnende Rechtsprechung und den Gesetzestext, grundstzlich abgelehnt haben. Da wurde auch kein entsprechender Vorlufigkeitsvermerk gesetzt.

Wer also nicht gleich unter Berufung auf die Anhngigkeit beim BVerfG den Rechtsbehelf eingelegt hat, der schaut dumm aus der Wsche.


Ob man zu dem Ergebnis wie bei der Entfernungspauschale kommt, dass lasse ich mal dahingestellt. Wohl eher nicht, da das Gericht lediglich eine rckwirkende Neuregelung angeordnet hat und wohl nicht festgestellt hat, dass die alte Regelung bis zu einer Neuregelung beizubehalten ist.


Als ich den Gesetzentwurf gelesen habe, habe ich den bisherigen Verfahrensstand prophezeit.

----------
Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
29.07.2010, 18:16
Beitrag: #8
RE: BVerfG-Urteil zum Arbeitszimmer
Angeblich sollen wir morgen nachmittag schon den Entwurf eines BMF-Schreibens bekommen....
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
29.07.2010, 20:48
Beitrag: #9
RE: BVerfG-Urteil zum Arbeitszimmer
Petz schrieb:Angeblich sollen wir morgen nachmittag schon den Entwurf eines BMF-Schreibens bekommen....
ich tippe mal, da steht drin, die alte Regelung wird wieder hergestellt...
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
29.07.2010, 21:16
Beitrag: #10
RE: BVerfG-Urteil zum Arbeitszimmer
Und ich tippe mal, das wird da nicht drin stehen.

Denn

Zitat:die Neuregelung in 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstt, soweit die Aufwendungen fr ein husliches Arbeitszimmer auch dann von der steuerlichen Bercksichtigung ausgeschlossen sind, wenn fr die betriebliche oder berufliche Ttigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfgung steht.

ist nur die halbe Miete der alten Regelung.

Und das hier

Zitat:In Erweiterung der verfassungsrechtlichen Prfung hat das Bundesverfassungsgericht jedoch entschieden, dass die Ausdehnung des Abzugsverbotes nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstt, soweit davon nunmehr auch Aufwendungen fr ein husliches Arbeitszimmer erfasst sind, das zu mehr als 50 % der gesamten betrieblichen oder beruflichen Ttigkeit ausschlielich betrieblich oder beruflich genutzt wird.

war die andere Hlfte der Altregelung. Und die wird wohl nicht wieder kommen.

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
Antwort schreiben 


Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste

Kontakt | Forum | Nach oben | Zum Inhalt | Archiv-Modus | RSS-Synchronisation