der Obligo-Erlass

[Jive]

Huhu :-)

Bist du mitglied im Steuerberaterverband?

Dann w�rde ich da mal anrufen und bitten dir das Teil zu Faxen ... die haben das bestimmt:-)

Gru�, Jive

[Keaton]

Guten Morgen!

Also, unser SIB schweigt sich dazu auch aus.

Seit ihr sicher, dass das Datum stimmt? Denn im BStBl 1974 finde ich es auch nicht.

Bleibe aber dran; zur Not schreib ich es schnell selber

[Catja]

Ich habs! *jubel*

Ist ein BFH-Urteil vom 27.4.1965 Az. I 324/62 (SIS 65 02 32). *schwitz*

Euch vielen Dank!

Viele Gr��e von der Catja

[showbee]

Normgeber: Finanzministerium Baden-W�rttemberg
Vorschrift: VV BW FinMin 1974-04-29 S 2170 A-10/69
Fassung vom: 29.04.1974
G�ltig ab: 29.04.1974

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R�ckstellungen f�r Wechselobligo und Wertberichtigungen f�r Forderungen;

Anwendung der Grunds�tze des BFH-Urteils vom 19. Dezember 1972 (BStBl 1973 II S. 218) zur sog. "Aufhellungstheorie"

"Zur Anwendung der "Aufhellungstheorie" bei R�ckstellungen f�r das Wechselobligo aus am Bilanzstichtag weitergegebenen, aber noch nicht eingel�sten Kundenwechseln und bei Wertberichtigungen f�r Forderungsausf�lle wird wie folgt Stellung genommen:

1. R�ckstellungen f�r Wechselobligo
Steuerpflichtige, die Kundenwechsel weitergegeben haben, k�nnen wegen des am Bilanzstichtag vorhandenen Risikos aus den weitergegebenen, noch nicht eingel�sten Kundenwechseln (Wechselobligo) Einzelr�ckstellungen oder f�r die bei den Einzelr�ckstellungen nicht ber�cksichtigten Kundenwechsel eine Pauschalr�ckstellung bilden. Ma�gebend f�r die H�he der R�ckstellungen sind die Verh�ltnisse am Bilanzstichtag. Dabei sind alle bis zum Tag der Bilanzaufstellung eingetretenen oder bekannt gewordenen Umst�nde zu ber�cksichtigen, die R�ckschl�sse auf die Bonit�t der Kundenwechsel am Bilanzstichtag zulassen (wertaufhellende Tatsachen). Eine wertaufhellende Tatsache liegt grunds�tzlich auch dann vor, wenn ein Wechsel bis zum Tag der Bilanzaufstellung eingel�st worden ist.
Eine Einzelr�ckstellung kann daher f�r am Bilanzstichtag weitergegebene, aber bis zur Bilanzaufstellung eingel�ste Kundenwechsel regelm��ig nicht gebildet werden. Die Bildung einer Einzelr�ckstellung f�r das Wechselobligo aus einem am Bilanzstichtag weitergegebenen Kundenwechsel wird durch seine Einl�sung bis zur Aufstellung der Bilanz nur dann nicht ber�hrt, wenn die Einl�sung des Wechsels auf Umst�nden beruht, die erst nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind (wertbeeinflussende Tatsachen).
Bei der Pauschalr�ckstellung ist der f�r das Wechselobligo ma�gebliche Vomhundertsatz in der Regel nach den betrieblichen Erfahrungen der vorangegangenen Wirtschaftsjahre zu ermitteln. Die H�he der Pauschalr�ckstellung ergibt sich aus der Anwendung dieses Vomhundertsatzes auf den Nennbetrag der bis zum Bilanzstichtag weitergegebenen Kundenwechsel, f�r die das Pauschalverfahren angewendet wird. Sind alle weitergegebenen Kundenwechsel, f�r die eine Pauschalr�ckstellung gebildet werden soll, im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung eingel�st worden, so scheidet die Bildung einer Pauschalr�ckstellung aus. Sind die weitergegebenen Kundenwechsel im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung nur zum Teil eingel�st worden, so darf die R�ckstellung die Gesamtsumme der bei Bilanzaufstellung noch nicht eingel�sten Kundenwechsel nicht �bersteigen.
Beispiel:


Gesamtbetrag der am Bilanzstichtag weitergegebenen Wechsel, f�r die das Pauschalverfahren angewendet wird 1 000 000 DM Ma�geblicher Vomhundertsatz 3 v.H. Pauschalr�ckstellung rechnerisch 30 000 DM Noch vorhandene Gesamtsumme der Wechsel bei Bilanzaufstellung 25 000 DM Zul�ssige Pauschalr�ckstellung in der Steuerbilanz 25 000 DM
2. Wertberichtigungen f�r Forderungen
Die Grunds�tze unter 1 sind bei der Bildung oder Erh�hung von Einzelwertberichtigungen und von Pauschalwertberichtigungen f�r Forderungen, soweit dadurch das reine Ausfallrisiko ber�cksichtigt wird, entsprechend anzuwenden.
Dieser Erla� ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbeh�rden der anderen L�nder".

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Bitte sch�n, gutes altes Juris packts!

[Catja]

uiiiii, - DANKE!

[zaunkönig]

Hallo,

ich biete dazu auch noch was:

BFH-Urteil vom 27.2.1981 (III R 97/78) BStBl. 1981 II S. 562

[Catja]

Jepp., - zu dem Thema gibt es �ber 20 BFH-Entscheidungen, die kreuzweise aufeinander Bezug nehmen.

Dass ich den bl�den Erlass nicht gefunden hatte, lag daran, dass ich mir eingebildet hatte, er w�re vom BMF....

Und in der SIS fangen die FinMin-Verf�gungen f�r BaW� erst Anfang der 80-er an... *grummel*

Zusammen mit dem Urteil aus 1965 hab� ich genau, was ich so verzweifelt gesucht hatte....

LG, die Catja