Steuerhinterziehung Kontra AO

[Lemgun]

Ich habe vor kurzem in meiner Ausbildung gelernt, dass man hier Strafrecht und AO trennen muss. Ich trage mal ein wenig zusammen aus meinen Ausbildungsunterlagen und kommentiere das mal:

Die l�ngeren Festsetzungsfristen setzen keine tats�chliche Bestrafung bzw. Ahndung voraus. Die obektiven und subjektiven Voraussetzungen der �� 370 und 378 AO m�ssen aber gegeben sein, also:

1. Tatbestandsm��igkeit
1.1. Objektiver Tatbestand: Erfolgsdelikt der Steuerhinterziehung durch aktives Handeln (z.B. Abgabe unrichtige Steuererkl�rung) oder pflichtwidriges Unterlassen (z.B. Nichtabgabe Steuererkl�rung oder Nichtberichtigung der Steuererkl�rung im Fall des � 153 AO) - hier wohl unstreitig
1.2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz und Fahrl�ssigkeit, Vorsatz bedeutet das Wissen und Wollen der Steuerhinterziehung einschlie�lich des Erfolges, bedingter Vorsatz reicht jedoch bereits aus ("In-Kauf-Nehmen", dass zu wenig Steuern anfallen). Grobe Fahrl�ssigkeit leigt vor, wenn der T�ter im konkreten Fall das nicht beachtet, was jedem einleuchten w�rde. Hier liegt meist, wie auch in diesem Falle, der Hase im Pfeffer. Hat er nur f�r dieses eine Jahr Geld von der Soka bekommen? Dann sehe ich eine Chance. Wenn er mehrere Jahre oder mehrmals Geld bekam, ist es m.E. zumindest grob fahrl�ssig, sich �ber die Steuerpflicht keine Gedanken zu machen. Dann w�re meines Erachtens der Tatbestand der Steuerhinterziehung erf�llt.
2. Rechtswidrigkeit - Versto� gegen die Rechtsordnung - hier wohl unstreitig
3. Schuld - Schuldf�higkeit und keine Schuldausschlie�ungsgr�nde - hier wohl unstreitig

Wenn ein Schuldausschlie�ungsgrund, z.B. Tatbestandsirrtum vorliegt, kommt die 10j�hrige Festsetzungsfrist nicht in Betracht (BFH BStBl. II 1998 S. 530). Die Selbstanzeige schlie�t dagegen die Verl�ngerung nicht aus.

Das Finanzamt hat in eigener Verantwortung die Voraussetzungen zu pr�fen. Es besteht demgem�� keine rechtliche Bindung an die Entscheidung der Strafgerichte In der Praxis haben diese Entscheidungen jedoch faktisch eine gro�e Bedeutung, sofern denn eine Entscheidung vorliegt. Das ist hier jedoch nicht der Fall.

[zaunkönig]

Hallo,

� 370 Abs. 1 AO regelt doch die Voraussetzungen f�r die Steuerhinterziehung.
Liest man hier nach, so ist die Rede von "steuererheblichen Tatsachen". Schon hier stellt sich f�r mich die Frage, ob dieses Merkmal �berhaupt erf�llt ist, also eine Steuerhinterziehung �berhaupt in Betracht kommt.
Wenn nicht, landen wir automatisch im � 378 AO "leichtfertige Steuerverk�rzung".

Nach meiner Meinung trifft � 370 AO nicht zu, da es an den steuererheblichen Tatsachen mangelt.
Weiterhin mangelt es mir an den, von anderen richtig angef�hrten Vorsatzgedanken bzw. der Vorsatzhandlung, die zudem von der Finanzverwaltung nachgewiesen werden m�sste.
Vors�tzlich handeln kann aber nur jemand, dem der Umstand an seinem Tun bewusst ist, und dies vermag ich hier im Sachverhalt auch nicht zu erkennen.

Also sind wir im � 378 AO, der insgesamt erf�llt sein d�rfte. Mithin lediglich eine erweiterte Frist von 5 Jahren vorliegt.

Und solange wir uns im 378 AO befinden, hat die Finanzverwaltung, deren einziges wahres Ziel es ist, die verk�rzten bzw. hinterzogenen Steuern zu realisieren, die Entscheidungsm�glichkeit ob sie selbst einen Strafrahmen festlegt oder das an die zust�ndigen Stellen zur Strafverfolgung abgibt.

[Lemgun]

Steuererhebliche Tatsachen sind f�r mich unstreitig erf�llt durch die Nichterkl�rung der Einnahmen von der SOKA-Bau. Warum f�r dich nicht?

Vorsatz k�nnte ich hier klar erkennen, wenn er wiederholt Geld von der SOKA bekommen hat, siehe oben. Bei grober Fahrl�ssigkeit geht die Tendenz m.E. eher zu Steuerverk�rzung, also wenn er sich nur einmal keine Gedanken �ber die Steuerpflicht gemacht hat. Ist aber schwierig abzugrenzen zu bedingtem Vorsatz, der f�r Steuerhinterziehung ausreicht ("In-Kauf-Nehmen", dass zu wenig Steuern anfallen).

[Vorwitzig]

Lemgun schrieb:Ich habe vor kurzem in meiner Ausbildung gelernt, dass man hier Strafrecht und AO trennen muss. Ich trage mal ein wenig zusammen aus meinen Ausbildungsunterlagen und kommentiere das mal:

Die l�ngeren Festsetzungsfristen setzen keine tats�chliche Bestrafung bzw. Ahndung voraus. Die obektiven und subjektiven Voraussetzungen der �� 370 und 378 AO m�ssen aber gegeben sein, also:

1. Tatbestandsm��igkeit
1.1. Objektiver Tatbestand: Erfolgsdelikt der Steuerhinterziehung durch aktives Handeln (z.B. Abgabe unrichtige Steuererkl�rung) oder pflichtwidriges Unterlassen (z.B. Nichtabgabe Steuererkl�rung oder Nichtberichtigung der Steuererkl�rung im Fall des � 153 AO) - hier wohl unstreitig
1.2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz und Fahrl�ssigkeit, Vorsatz bedeutet das Wissen und Wollen der Steuerhinterziehung einschlie�lich des Erfolges, bedingter Vorsatz reicht jedoch bereits aus ("In-Kauf-Nehmen", dass zu wenig Steuern anfallen). Grobe Fahrl�ssigkeit leigt vor, wenn der T�ter im konkreten Fall das nicht beachtet, was jedem einleuchten w�rde. Hier liegt meist, wie auch in diesem Falle, der Hase im Pfeffer. Hat er nur f�r dieses eine Jahr Geld von der Soka bekommen? Dann sehe ich eine Chance. Wenn er mehrere Jahre oder mehrmals Geld bekam, ist es m.E. zumindest grob fahrl�ssig, sich �ber die Steuerpflicht keine Gedanken zu machen. Dann w�re meines Erachtens der Tatbestand der Steuerhinterziehung erf�llt.
2. Rechtswidrigkeit - Versto� gegen die Rechtsordnung - hier wohl unstreitig
3. Schuld - Schuldf�higkeit und keine Schuldausschlie�ungsgr�nde - hier wohl unstreitig

Wenn ein Schuldausschlie�ungsgrund, z.B. Tatbestandsirrtum vorliegt, kommt die 10j�hrige Festsetzungsfrist nicht in Betracht (BFH BStBl. II 1998 S. 530). Die Selbstanzeige schlie�t dagegen die Verl�ngerung nicht aus.

Das Finanzamt hat in eigener Verantwortung die Voraussetzungen zu pr�fen. Es besteht demgem�� keine rechtliche Bindung an die Entscheidung der Strafgerichte In der Praxis haben diese Entscheidungen jedoch faktisch eine gro�e Bedeutung, sofern denn eine Entscheidung vorliegt. Das ist hier jedoch nicht der Fall.

das ist ja eigentlich unstreitig. Die (wohl streitige) Frage war, ob das Finanzamt im Steuerfestsetzungsverfahren �berpr�fen muss, ob eine Steuerhinterziehung vorlag.

Und das hat Petz verneint - was ich aber f�r falsch halte, denn wie sonst will das Finanzamt das Vorliegen einer verl�ngerten FF feststellen.

[Petz]

Vorwitzig schrieb:Und das hat Petz verneint -

Nein, hat er nicht, da wurde ich missverstanden.

Ich habe gesagt, dass nat�rlich Steuerhinterziehung vorliegen muss, wei sollte man sonst auf 10 Jahre kommen.

Ich habe aber auch gesagt, dass es nur f�r das Strafverfahren wichtig ist, ob der subjektive Tatbestand erf�llt ist.

F�r das Besteuerungsverfahren reicht der objektive Tatbestand aus.

[Vorwitzig]

also in meinem KOmmentar von Schwarz zu � 169 AO steht, dass der BFH verlangt, dass der objektive und subjektive Tatbestand des � 370 bzw. � 378 AO vorliegen muss unter Hinweis auf Urteile des BFH 16.01.1973 VIII R 52/69 und Urteil v. 27.08.91 VIII R 84/89 und 23.10.86 IV R 54/86. Die Tat m�sse vollendet sein, Strafaufhebungs- und Strafausschlie�ungsgr�nde seien aber unbeachtlich.

[Lemgun]

Vorwitzig schrieb:

Lemgun schrieb:Das Finanzamt hat in eigener Verantwortung die Voraussetzungen zu pr�fen. Es besteht demgem�� keine rechtliche Bindung an die Entscheidung der Strafgerichte In der Praxis haben diese Entscheidungen jedoch faktisch eine gro�e Bedeutung, sofern denn eine Entscheidung vorliegt. Das ist hier jedoch nicht der Fall.

das ist ja eigentlich unstreitig. Die (wohl streitige) Frage war, ob das Finanzamt im Steuerfestsetzungsverfahren �berpr�fen muss, ob eine Steuerhinterziehung vorlag.

Und das hat Petz verneint - was ich aber f�r falsch halte, denn wie sonst will das Finanzamt das Vorliegen einer verl�ngerten FF feststellen.

Oki, ich verk�rze mal meinen Text auf das Wesentliche.

Bin der gleichen Meinung, dass das Finanzamt im Steuerfestsetzungsverfahren �berpr�fen muss, ob eine Steuerhinterziehung vorlag.

[jurico]

Hallo,

ich gebe auch mal meinen Senf ab, weil ich einen vergleichbaren Fall gerade auf dem Tisch habe. Nur etwas versch�rft: Das Steuerstrafverfahren wurde gegen Zahlung von � X gem�� � 153a StPO eingestellt. Es sind etliche �nderungsbescheide (Sch�tzungsbescheide) ergangen, davon einige, bei denen die "normale" Festsetzungsfrist bei Erlass schon abgelaufen war. Das FA meint nat�rlich, dass Steuerhinterziehung vorliege. Allerdings hat die BuStra schlampig ermittelt; diese Aufgabe f�llt nun der Veranlagung zu. Der AdV-Antrag h�ngt bereits am Finanzgericht. Mal sehen, was rauskommt.

Lesestoff: BFH, 07.11.2006, VIII R 81/04 (auch im BStBl II 2007 ver�ffentlicht, wei� gerade nur die Fundstelle nicht). Da steht alles wichtige drin.

Zitat:Die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung gem�� �� 169 Abs. 2 Satz 2, 370 AO 1977 sind ... immer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen. ...

Die Veranlagung hat eine eigene Pr�fungskompetenz und -pflicht, egal, was die BuStra macht und ob die BuStra was macht. Der Pr�fungsma�stab ist nicht strenger als sonst im Besteuerungsverfahren auch. Aber auch hier gilt der Grundsatz "in dubio pro reo."

[towel day]

Dazu eine kleine Geschichte am Rande.

FA erh�lt eine Kontrollmitteilung, dass der Mandant seit 1992 Geld in der Schweiz angelegt hat und bittet um Stellungnahme (kein Strafverfahren). Wir w�hlen und durch die Unterlagen und stellen fest, in 1999 ergibt sich in der Tat eine - geringe - Nachzahlung. In den anderen Jahren ist au�er Spesen buchst�blich nix gewesen. Die Eink�nfte erkl�ren wir entsprechend kommentarlos nach. Die Erkl�rung 1999 wurde 2000 abgegeben, also war die Festsetzungsfrist incl. leichtfertiger Verk�rzung schon abgelaufen.

Jetzt kommt der entsprechende Bescheid f�r 1999, ge�ndert nach � 173 AO (Erl�uterung: "Die Abweichungen wurden Ihrem Berater bereits mitgeteilt"). Eingedenk dieses Threads habe ich den Bearbeiter angerufen und spa�eshalber gefragt, warum er denn von Steuerhinterziehung ausgehe? Das habe er doch gar nicht gepr�ft.

Und siehe da, am anderen Ende der Leitung nur Gestammel. Hm, ja, also da wisse er gar nicht, und da m�sse er mal mit seinem Sachgebietsleiter, und hm, ja also �h...

Man sieht, auch Finanzbeamte scheinen sich des�fteren nicht ganz im klaren zu sein, was sie da eigentlich tun.

[jurico]

Hier noch die Fundstellen zu BFH, 07.11.2006, VIII R 81/04: BStBl II 2007, 364 = DStZ 2007, 199