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Steuerhinterziehung Kontra AO
12.11.2007, 10:18
Beitrag: #1
Steuerhinterziehung Kontra AO
Hallo,

ich komme an einer Stelle nicht weiter. Das FA stellt sich stur. Folgender SV in Kurzform: Das FA hat den ESt-Bescheid fr 2000 vom Juni 2001 im Februar 2007 gendert. Und zwar um das ausgezahlte Urlaubsgeld der Soka. Wir haben natrlich Einspruch eingelegt mit dem Hinweis auf Festsetzungsverjhrung. Das FA schrieb relativ kurzfristig, dass die nderung erfolgen drfe da das FA von einer Steuerhinterziehung nach 370 AO ausgeht. Das wird von uns natrlich bestritten.

Nun das Problem, das FA leitet keine strafrechtlichen Ermittlungen ein. Es wird immer nur schriftlich darauf verwiesen das 370 AO angeblich vorliegt. Zieht die Behauptung nicht auch die Konsequenz nach sich, dass eine Anzeige erfolgen muss? Nicht das wir scharf darauf sind, aber das FA kann doch nicht eine Behauptung aufstellen und dann den Schwanz einziehen wenn es den Sachverhalt zur weiteren Prfung an die Steufa abgeben muss. Entweder das FA hat sachgerecht ermittelt und kommt zu dem Ergebnis 370 AO liegt vor oder nicht. Dann muss man den Weg auch zu Ende gehen. Bei mir liegt die Vermutung nahe, dass das FA nur nach einer Mglichkeit sucht noch Geld zu bekommen. Heute liegt in der Post auch die Ablehnung der AdV mit einer Vollstreckungsankndigung (rund 1.000,- EUR). Jetzt bleibt nur die Klage nach 69 FGO.

Gru T.D.

„Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuerzahlen. Die Kenntnis aber häufig.“

Baron Rothschild
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12.11.2007, 10:46
Beitrag: #2
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
hmmmmm, gute Frage, ob man Vorsatz annehmen kann. Die Steuerpflichtigen bekommen ja eine Mitteilung von der SOKA Bau, wo darauf hingewiesen wird, dass sie das von der SOKA Bau ausgezahlte Geld bei der Einkommensteuer anzugeben haben.

Wieso wurde denn die Zahlung der SOKA Bau nicht angegeben?

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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12.11.2007, 11:09
Beitrag: #3
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
Hallo

Nach 169 AO ist die Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung 10 Jahre. Damit trifft auch 370 AO zu, wo aber nur die Strafen festgesetzt sind.

Ob man jetzt aber auf eine Strafe bestehen kann? ;-)

Viele Gre
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12.11.2007, 11:28
Beitrag: #4
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
Hallo,
die Butra kommt schon noch. Wir hatten das auch schon mal mit einiger Verzgerung. Die haben dann auch noch den Mandant "erpret"; wenn Du das Bugeld nicht zahlst geben wir den Vorgang ans Gericht. Na ja, auf hoher See und vor Gericht........ - der Mandant hat schleunigst bezahlt - und das war zu einer Zeit, wo der freundliche Hinweis der Soka noch nicht kam.
frankts
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12.11.2007, 13:28
Beitrag: #5
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
tolledeu schrieb:Zieht die Behauptung nicht auch die Konsequenz nach sich, dass eine Anzeige erfolgen muss?

Theoretisch ja.

Praktisch gibt es eine "Nichtaufgriffsgrenze".

Ich wrde die Nachzahlung leisten und mich ansonsten ruhig verhalten und froh und glcklich sein, dass man unter diser Grenze liegt.

Denn es liegt tatschlich Steuerhinterziehung vor, da gibt es nichts dran zu mkeln.
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12.11.2007, 13:31
Beitrag: #6
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
Hallo,

vielleicht habe ich mich undeutlich ausgedrckt, daher nocheinmal. Den Vorsatz knnen wir ausschlieen, zudem muss das FA den Beweisen. Mir geht es darum, dass das FA alle Einsprche und AdV-Antrge abschmettert und einfach sagt sie wertet es als Steuerhinterziehung da im Merkblatt der Soka-Bau auf die Progression hingewiesen wird. Diese Blatt hat unser Mandant nachweislich nicht erhalten.

Mir geht es um die Frage, ob das FA mit einer Behauptung ein Rechtsbehelfsverfahren aushebeln kann oder ob sie zwingend bei einer Annahme der Steuerhinterziehung auch ein Strafverfahren einleiten muss. Denn dann htte das FA auch die Pflicht alle Beweise der Steufa zu bergeben und auer der Nichtmeldung in der Erklrung gibt es nichts. Und daraus einen Vorsatz zu basteln halte ich fr unverfroren.

Mein Mandant will den Betrag ja bezahlen, aber was ntzt es ihm? Nichts, denn wenn das FA vom 370 AO ausgeht ist eine Selbstanzeige schon verwirkt, die Zahlung wrde als Eingestndnis gewertet werden knnen.

Gru T.D.

„Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuerzahlen. Die Kenntnis aber häufig.“

Baron Rothschild
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12.11.2007, 14:02 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 12.11.2007 14:02 von Vorwitzig.)
Beitrag: #7
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
die strafrechtliche Verjhrungsfrist betrgt 5 Jahre ab Vollendung der Tat= Bestandskraft des Steuerbescheides. Deshalb wohl kein Steuerstrafverfahren.

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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12.11.2007, 14:49
Beitrag: #8
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
Vorwitzig schrieb:die strafrechtliche Verjhrungsfrist betrgt 5 Jahre ab Vollendung der Tat= Bestandskraft des Steuerbescheides. Deshalb wohl kein Steuerstrafverfahren.
Vermute auch, dass das der Grund ist. Fr die verlngerte Festsetzungsfrist ist aber auch kein Strafverfahren notwendig. Das FA kann die subjektiven und objektiven Voraussetzungen selber prfen (und wre an eine Beurteilung durch ein Strafgericht - theoretisch - gar nicht gebunden), und zwar nach der AO und nicht nach der StPO.

Wenn der Mandant tatschlich nachweisen kann, dass er die Hinweise nicht erhalten hat (wie weist man sowas nach?), dann wrde ich den Antrag nach 69 FGO mal versuchen. Oder einfach gegen die Ablehnung der AdV Einspruch einlegen, manchmal hilft das...

Ist die Summe den Aufwand berhaupt wert?
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12.11.2007, 15:17
Beitrag: #9
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
Zitat:...da im Merkblatt der Soka-Bau auf die Progression hingewiesen wird.

Das Geld unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt, sondern ist voll steuerpflichtig. Dies steht auf der Bescheinigung (die ich bisher gesehen habe) direkt mit auf der Seite unten mit drauf. Ein extra Merkblatt kenne ich nicht, was aber von VZ zu VZ unterschiedl. sein kann. Es ist eigentlich nur ein Blatt: "Sie haben fr das Jahr... ...,- erhalten." und drunter: "Dieser Betrag ist Steuerpflichtig und in der Steuerklrung anzugeben".

Viele Gre
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12.11.2007, 15:29
Beitrag: #10
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
Soweit ich weiss werden diese Bltter aber noch nicht allzu lange in der Form verschickt.

Mir wrds hier ums Prinzip gehen....

-----------------
LG
Clematis
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