Spenden an Empf�nger im EU/EWR-Raum

[meyer]

Mein Problem ist tats�chlich das von @Kiharu geschilderte. Das zweite BMF-Schreiben hatte ich auch schon gesehen, ist aber wohl nicht mein Problem, denn dass die rk-Kirche als Zuwendungsempf�nger kirchliche Zwecke f�rdert (zumindest sollte Sie das, auch wenn man in der Praxis da schon mal Zweifel haben kann) und in Deutschland entsprechend beg�nstigt ist, d�rfte au�er Frage stehen.

Wenn ich das hier so lese, wird beim Finanzamt aber mangels klarer Vorgaben auch keiner wissen, wann eine Spende zum Ansehen der Bundesrepublik D beitragen kann.

Es sei denn, man versteht das BMF-Schreiben so, dass wegen des EuGH-Urteils die zus�tzlichen Voraussetzungen mit der F�rderung nat�rlicher Personen im Inland oder des Ansehens der BRD nicht mehr anzuwenden seien. Das f�nde ich dann allerdings alles andere als eindeutig formuliert.

Die zitierte Kommentierung sagt, die "Regelung enthalte keinen vollzugsf�higen Inhalt". K�nnte man auch so verstehen, dass das Ganze sowieso nicht beurteilbar ist und daher letztlich immer unterstellt werden muss.

[zaunkönig]

Hallo

Hier ist noch ein Link zu einem Aufsatz, der sich mit der Thematik besch�ftigt.


Da der Link zeitlich nur befristet gelten d�rfte steht nachfolgend noch Autor und Quelle zum sp�teren nachschlagen:

IWB Nr. 17 vom 14.09.2011 Seite 651
Internationales Spenden, Stiften und F�rdern aus deutscher Sicht
Gemeinn�tzigkeits- und Spendenrecht
Dr. Tanja Schienke-Ohletz

[Kiharu]

Zitat:Es sei denn, man versteht das BMF-Schreiben so, dass wegen des EuGH-Urteils die zus�tzlichen Voraussetzungen mit der F�rderung nat�rlicher Personen im Inland oder des Ansehens der BRD nicht mehr anzuwenden seien.

Vielleicht lese ich ja alles falsch aber meiner bescheidenen Meinung nach sieht es so aus:

nach � 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 gilt

Zitat:Voraussetzung f�r den Abzug ist, dass diese Zuwendungen

1. an eine juristische Person des �ffentlichen Rechts oder an eine �ffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der Europ�ischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, oder

� 10b Abs. 1 Satz 6 enth�lt f�r die vorgenannte Nr. 1 (und nur daf�r!) noch folgende Voraussetzung

Zitat:Werden die steuerbeg�nstigten Zwecke des Zuwendungsempf�ngers im Sinne von Satz 2 Nummer 1 nur im Ausland verwirklicht, ist f�r den Sonderausgabenabzug Voraussetzung, dass nat�rliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gew�hnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gef�rdert werden oder dass die T�tigkeit dieses Zuwendungsempf�ngers neben der Verwirklichung der steuerbeg�nstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann.

Das BMF-Schreiben besch�ftigt sich ausschlie�lich mit den Vorausetzungen des � 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

Zitat:an eine K�rperschaft, Personenvereinigung oder Verm�gensmasse, die in einem Mitgliedstaat der Europ�ischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, und die nach � 5 Absatz 1 Nummer 9 des K�rperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit � 5 Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz des K�rperschaftsteuergesetzes steuerbefreit w�re, wenn sie inl�ndische Eink�nfte erzielen w�rde,

In den F�llen des Nr. 3 m�ssen nicht noch zus�tzlich die Voraussetzungen des � 10b Abs. 1 Satz 6 erf�llt sein (gilt ja nur f�r Nr. 1)!

Also muss gekl�rt werden, was die �sterreichische rk Kirche ist.

Ist es eine juristische Person des �ffentlichen Rechts oder eine �ffentliche Dienststelle (Fall der Nr. 1), dann m�ssen die zus�tzlichen Voraussetzung des � 10b Abs. 1 Satz 6 noch erf�llt werden.

Oder ist es eine K�rperschaft, Personenvereinigung oder Verm�gensmasse (Fall der Nr. 3), dann m�ssen die zus�tzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen (daf�r aber die formellen Regelungen im BMF-Schreiben ber�cksichtigt werden).

[meyer]

@ Kiharu

Vielen Dank f�r die zus�tzlichen Aufkl�rungsarbeit.

Die rk-Kirche hat sowohl in D wie auch in A den Status einer K�rperschaft des �ffentlichen Rechts, also eine juristische Person des �ffentlichen Rechts, wie ich soeben eruiert habe. Demnach gilt wohl in jedem Fall Nr. 1.

@ zaunk�nig

Danke f�r den Hinweis. Ich muss mal sehen, ob ich an den Artikel irgendwie drankomme (bin nicht sicher, ob wir die IWB im B�ro haben).

[Kiharu]

E-mail per PN und ich kann den Aufsatz liefern

Hinsichtlich die komischen Formulierung (Ansehen der BRD usw.) k�nnte man vielleicht nochmal in die Kommentierung zu � 51 AO schauen. Der Gesezteswortlaut ist dort n�mlich identisch.

[meyer]

PN ist raus. Danke.

[Kiharu]

Aufsatz ist raus. Bitte.

[zaunkönig]

Hallo,

H�tte ich auch liefern k�nnen.

Das gilt f�r alle Links die ich einstelle. Die Aufs�tze und Schrifts�tze habe ich dann auch in meiner Datenbank abgelegt.