Suche Urteil zur Zurechnung von vGA

[Taxman]

Hallo zusammen,

suche ein bestimmtes Urteil des BFH oder des FG K�ln zur Zurechnung von vGA, dem folgender Sachverhalt zu Grunde gelegen haben soll:

A (um die 80Jahre) war beherrschender Gesellschafter-Gesch�ftsf�hrer einer GmbH. Dieser war verheiratet (Frau A auch um die 80 Jahre). Daneben hatte A noch eine "Freundin" F, die ebenfalls bei der GmbH angestellt war. A und F schlie�en notariellen Vertrag �ber un�bliche Pensionszahlungen von der GmbH an die F nach versterben des A. Es kam wie es kommen musste, A stirbt, Frau A ist Gesamtrechtsnachfolgerin, F macht die Forderung aus dem Vertrag geltend und bekommt diese nach Klage auch zugesprochen und ausgezahlt. Bei BP wird �ber diesen Vorgang als vGA und dessen Zurechnung gestritten.

Ergebnis: Die vGA an die F ist von Frau A zu versteuern.

Kennt jemand das Urteil?

Habe diesen Sachverhalt vom meinen K�StDozenten und hab nicht nach einem Az gefragt, leider

Danke im Voraus

Ciao
Taxman

[showbee]

BFH v. 18.12.1996, I R 139/94, BStBl II 97, 301 geht inhaltlich in die Richtung, blo� das es keine Freundin sondern der Stiefsohn der Erbin/Witwe ist, dem die vGA zuflie�t.

Zitat:Leitsatz
1. Zur Begr�ndung des "Nahestehens" reicht jede Beziehung eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu einer anderen Person aus, die den Schlu� zul��t, sie habe die Vorteilszuwendung der Kapitalgesellschaft an die andere Person beeinflu�t. Derartige Beziehungen k�nnen familienrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder auch rein tats�chlicher Art sein.

2. Nahestehende Personen aufgrund familienrechtlicher Beziehungen k�nnen nicht nur Angeh�rige i.S. des � 15 AO 1977 sein.

3. Eine verdeckte Gewinnaussch�ttung i.S. des � 8 Abs.3 Satz 2 KStG in Form der Zuwendung eines Verm�gensvorteils an eine einem Gesellschafter der Kapitalgesellschaft nahestehende Person setzt nicht voraus, da� die Zuwendung einen Vorteil f�r den Gesellschafter selbst zur Folge hat (�nderung der Rechtsprechung).

4. Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Verm�gensvorteil in Form einer Pensionszahlung einer einem Gesellschafter nahestehenden Person zugewandt worden ist, kommt es --wie bei Pensionszahlungen an einen Gesellschafter-- grunds�tzlich auf die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Erteilung der Pensionszusage an.

Orientierungssatz
1. Ob eine verdeckte Gewinnaussch�ttung, die einer einem Gesellschafter nahestehenden Person zuflie�t, dem Gesellschafter steuerrechtlich nur zugerechnet werden darf, wenn er selbst durch sie einen Verm�gensvorteil erlangt, ist in dem die Besteuerung des Gesellschafters betreffenden Verfahren zu entscheiden.

2. Nahestehende Personen k�nnen auch enge pers�nliche Freunde oder die Partner einer ehe�hnlichen Lebensgemeinschaft sein.

3. Eine zur Herstellung der Aussch�ttungsbelastung f�hrende andere Aussch�ttung i.S. des � 27 Abs.3 Satz 2 KStG einer Kapitalgesellschaft setzt keinen Zuflu� beim Anteilseigner voraus (vgl. BFH-Rechtsprechung).

[Taxman]

danke, das hatte ich auch gefunden. gut, dann werd ich wohl mal den dozenten fragen, welches das ist ...