Bescheid durch FA �nderbar?

[Jive]

Also ich sehe keine �nderungsm�glichkeit ... beim besten willen nicht ... der Steuerpflichtige hat seine Steuererkl�rung dann doch irgendwann vollst�ndig eingereicht.

Nur die werte der gesonderten und einheitlichen hatte der noch nicht.

damit hat der Steuerpflichtige doch gerade keine unrichtigen oder unvollst�ndigen Angaben gemacht.

somit bin ich ganz bei Kiharu :-)

lg, jive

[Kiharu]

@jive
ganz so einfach ist es dann leider doch nicht.
Hier gab es erst ein Sch�tzung im Bereich der Est. Erst danach wurden sowohl die Est-als auch F-Erkl�rung eingereicht, wobei in der Est-Erkl�rung die Angabe zum Gewinn gemacht wurde. Im Sch�tzbescheid wurde bereits ein VZ festgesetzt. Jetzt stellt sich die Frage, ob die betragsm��ig identische "Festsetzung" des VZ im ESt-Bescheid nach Abgabe der Erkl�rung nur eine wiederholende Verf�gung ist (dann muss man tiefer einsteigen) oder tats�chliche eine neuer Verwaltungsakt (dann m.E. keine M�glichkeit einer weiteren �nderung) ist.

Aber dein Gedanke w�re zumindest ein Ansatzpunkt.

Die Steuererh�hung ergab sich aus den F-Bescheid. Dieser wurde aber auch erst sehr sp�t erlassen (wegen der sp�ten Abgabe). D.h. selbst wenn die Einkommensteuererkl�rung fristgem�� abgegeben worden w�re, h�tten zu diesem Zeitpunkt keine hieb und stichfesten Angaben zur H�he des Beteiligungsgewinns gemacht werden k�nnen. Ergo k�nnen die Angaben dazu auch nicht unvollst�ndig im Sinne des � 130 AO gewesen sein. Denn zum Zeitpunkt des Ergehen des Sch�tzbescheides incl. VZ-Festsetzung stand die H�he der Beteiligungseink�nfte noch nicht fest. Daher kann zu diesem Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden, dass die Festsetzung des VZ �ber 160 auf unrichtige oder unvollst�ndige Angaben beruhte. Dies setzt n�mlich denklogisch voraus, dass der Stpfl. den Beteiligungsgewinn schon kannte.

W�re zumindest noch eine M�glichkeit der Argumentation, dass � 130 AO nicht greift.

[meyer]

Man k�nnte das FA bei einer weitergehenden Anfechtung nat�rlich ggf. auch noch auf den Gedanken bringen, f�r die G+E einen Versp�tungszuschlag festzusetzen (jedenfalls, wenn die Zust�ndigkeit im Amt die gleiche sein sollte). W�re dann ggf. kontraproduktiv.

[showbee]

Ich verstehe Jive so, dass der VZ zum EStB ermessensfehlerhaft ist, weil er eher zu GuE geh�rt. Wie wird � 152 Abs 3 AO ausgelegt? Schon Verwirkung eingetreten?

[tolledeu]

Jive schrieb:Also ich sehe keine �nderungsm�glichkeit ... beim besten willen nicht ... der Steuerpflichtige hat seine Steuererkl�rung dann doch irgendwann vollst�ndig eingereicht.

Nur die werte der gesonderten und einheitlichen hatte der noch nicht.

damit hat der Steuerpflichtige doch gerade keine unrichtigen oder unvollst�ndigen Angaben gemacht.

somit bin ich ganz bei Kiharu :-)

lg, jive

Richtig, nach der Sch�tzung wurde die ESt- Erkl�rung vollumf�nglich, inkl. des GuE-Ergebnisses eingereicht. Gegen die Sch�tzung hatten wir damals auch Einspruch eingelegt, da eine Spendenvortrag aus einer Gro�spende nicht ber�cksichtigt wurde. Im endg�ltigem Bescheid wurde alles so ber�cksichtig wie erkl�rt und auch der Spendenvortrag war drin. VdN wurde aufgehoben, VZ bei 160,- belassen und sp�ter durch einen eigenen Bescheid auf 1000,- erh�ht.

Und da war ich auch der Meinung, keine �nderungsm�glichkeit, jedenfalls nicht nach 130 AO. Vielleicht noch nach 164 AO da, dieser noch 1 Woche lief, aber nach dem Schriftverkehr wurde sich nicht darauf bezogen. Den � 118 AO werde ich heute Abend mal genauer unter die Lupe nehmen, vielen Dank.....

[Kiharu]

Zitat:Vielleicht noch nach 164 AO da, dieser noch 1 Woche lief, aber nach dem Schriftverkehr wurde sich nicht darauf bezogen.

� 164 sowie � 172 ff. gelten nur f�r Steuerbescheide!

Die Festsetzung von VZ ist KEIN Steuerbescheid, daher keine Anwendung der obigen Korrekturnormen.

Zwischenfrage:

In der EE muss ja stehen, welchen VA die Festsetzung �ber 1.000 ge�ndert hat. Wird sich dabei auf die Festsetzung nach Abgabe der EST-Erkl�rung oder auf die Festsetzung vor Abgabe der Erkl�rung (sprich Sch�tzbescheid) bezogen?

Wenn das Finanzamt n�mlich selbst davon ausgehen, dass die "Festsetzung" nach Abgabe der Erkl�rung ein VA (und damit gerade keine wiederholende Verf�gung bzw. Zweitbescheid) ist, dann w�re dieser nur � 130 zu �ndern und damit w�ren wir bei der ersten Antwort von mir --> keine �nderungsm�glichkeit