FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE

[Lemgun]

zaunkönig schrieb:Hallo,

Zitat:Dies wäre übrigens ein Grund, trotz Vorläufigkeit von einem Rechtsschutzbedürfnis auszugehen.

So sehe ich das auch und würde daher grundsätzlich zum Einspruch i.V.m. Antrag auf ruhendes Verfahren beantragen.
Allerdings sehe ich in der Tat das bereits angesprochene Problem der Argumentation neben der Verfassungsbedenklichkeit. Was will man argumentieren, wenn nicht den Verstoß gegen das Leistungsprinzip und den Gleichbehandlungsgrundsatz?

Die beiden Sachen reichen m.E. doch schon, verbunden mit der Begründung des nicht ausreichenden Rechtsschutzes, oder?