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FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE
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16.06.2008, 16:15
Beitrag: #25
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RE: FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE
Hallo,
Zitat:Dies wäre übrigens ein Grund, trotz Vorläufigkeit von einem Rechtsschutzbedürfnis auszugehen. So sehe ich das auch und würde daher grundsätzlich zum Einspruch i.V.m. Antrag auf ruhendes Verfahren beantragen. Allerdings sehe ich in der Tat das bereits angesprochene Problem der Argumentation neben der Verfassungsbedenklichkeit. Was will man argumentieren, wenn nicht den Verstoß gegen das Leistungsprinzip und den Gleichbehandlungsgrundsatz? ---------- Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. - George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker |
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