FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE

[Kiharu]

Dann ist es wie üblich, der Stpfl. guckt in die Röhre. Ob mit Vorläufigkeit, mit Einspruch oder mit AdV ist dann total egal. Wenn das BVerfG eine solche Entscheidung fällen sollte, ist das Finanzamt ans geltende Gesetz gebunden. Dies gilt auch bei NV-Erlass, da die untergeordneten FÄ das tun müssen, was der BMF sagt. Nur die Richter, die sind in diesem Fall natürlich nicht an einen NV-Erlass gebunden. Dies wäre übrigens ein Grund, trotz Vorläufigkeit von einem Rechtsschutzbedürfnis auszugehen.