FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE

[Hans-Christian]

Bei den TEE geht es nicht mehr um die Rentenversicherungbeiträge als Wk alleine, sondern gegen die TEE selbst.
Eine Teileinspruchsentscheidung ist nur sachdienlich, wenn vorab über Teile des Einspruchs entschieden wird, die tatsächlich zwischen den Beteiligten im Streit stehen.

Teileinspruchsentscheidungen über nicht streitige Teile der Steuerfestsetzung mit dem Ziel, eine Teilbestandskraft herbeizuführen, sind rechtswidrig.

Dazu ist ein Verfahren, wie hier bereits beschrieben, beim BFH anhängig.

Und es geht auch bei den Rentenversicherungsbeiträgen nicht um das höhere Recht, sondern um einfachrechtliche gründe, deshalb sind Einsprüche diesbezüglich erforderlich.


AdV bei Fahrtkosten würde bei einer Entscheidung für die Zukunft zur Rückzahlung mit Zinsen führen.