FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE

[zaunkönig]

Hallo,

möchte hier noch einmal zum eigenen Verständnis nachhaken.

Zitat:Die Vorläufigkeitserklärung erfasst nur die Frage, ob die angeführten gesetzlichen Vorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Sie erfolgt aus verfahrenstechnischen Gründen und ist nicht dahin zu verstehen, dass die Regelungen als verfassungswidrig oder als gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoßend angesehen werden. Änderungen dieser Regelungen werden von Amts wegen berücksichtigt: ein E I N S P R U C H ist insoweit N I C H T E R F O R D E R L I C H.
Dies gilt auch für den Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich der Anwendung der neuregelung zur Entfernungspauschale. Auch hier ist ein Einspruch nicht erforderlich, um eine Berücksichtigung ab dem ersten Entfernungskilometer zu erreichen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung zur Entfernungspauschale als verfassungswidrig ansehen sollte. Nur wenn Sie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen wollen, weil sich durch die Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits- bzw. Betriebsstätte ab dem ersten Entfernungskilometer eine Steuerminderung ergibt, ist ein Einspruch erforderlich. Falls das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Entfernungspauschale bestätigt, sind die in der Vollziehung ausgesetzten Steuerbeträge nach bzw. zurückzuzahlen und ferner Aussetzungszinsen in Höhe von 6% jährlich zu entrichten.

Soweit Original-Rechtsbehelfsbelehrung eines ESt-Bescheides 2007, und auch verständlich.

Was, wenn AdV beantragt wurde, dass BVerfG zum Ergebnis kommt, dass Verfassungswidrigkeit vorliegt, jedoch dem Gesetzgeber die Möglichkeit lässt nachzubessern und das verfassungsrechtsverletzende Gesetz bis einschließlich 2008 aus Haushaltssicherungsgründen bestehen lässt?

Was, wenn der Gesetzgeber einen Nichtanwendungserlass herausgeben würde?