FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE

[Kiharu]

Zitat:Sie meinen also, da es beim BVerfG anhängig ist, muss zwangsläufig entschieden werden, ob die Regelung verfassungskonform oder verfassungswidrig ist?

Nein, das BVerG könnte auch das Verfahren aus anderen Gründen nicht zur Entscheidung annehmen. Es liegt an Ihnen, dem Finanzamt gegenüber zu erklären, warum Sie der Meinung sind, dass der Vorläufigkeitsvermerk nicht ausreicht. Nur, die meisten begründen doch Ihre Einsprüche mit der Verfassungswidrigkeit, und wenn der Bescheid vorläufig gemacht wird wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit, dann fehlt es dem Einspruch an Rechtschutzbedürfnis (AEAO zu §350 Tz. 6).