FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE

[Kiharu]

@ Lemgun
Es d�rfte schwierig werden, bei der Entferungspauschale zu begr�nden, dass der Vorl�ufigkeitsvermerk nicht ausreichend ist. Ein Ansatzpunkt w�re damit zu argumentieren, dass eine Ungleichbehandlung zwischen "normalen" Einspr�chen und Einspr�chen zwecks Gew�hrung von AdV (denn da ist der Einspruch ja zul�ssig) vorliegt. M.E. k�me es wirklich auf die Begr�ndung an, warum man der Auffassung ist, dass der Vorl�ufigkeitsvermerk nicht ausreicht.
Unabh�nig davon, habe ich l�uten geh�rt, dass das BVerfG zumindest noch in diesem Jahr eine Entscheidung f�llen wird.

@ H-C
Meine pers�nliche Meinung ist, dass das, was der Gesetzgeber mit der TEE bezwecken wollte und das, was die F� daraus gemacht haben, nicht im Sinne des Erfinders sind.
Unabh�ngig davon: Die AO-Referenten der L�nder sind �ber die beim FG Niedersachsen anh�ngigen Verfahren informiert. Die Probleme sind allen bekannt. Gerade der Steuerberater, welcher die Verfahren angezettelt hat und nunmehr auch das erste gewonnen hat, ist auf Bundesebene kein unbeschriebenes Blatt.
Sollten trotz Kenntnis dieses Urteils von F� TEE angedroht werden, so ist es mehr als sinnvoll, unter Bezug auf das Urteil von Niedersachsen und der Argumente von Stb. Schneider (wurden hier von Dir bereits gepostet) weiterhin auf vollumf�ngliches RdV zu bestehen. Im �brigen sind noch weitere FG Verfahren in Niedersachsen anh�ngig. Die F� tuen sich weiss Gott keinen Gefallen Ihre Statistik mit TEE zu sch�nen.
PS. Ich habe bisher noch gar keine TEE erlassen. Vielmehr haben ich und meine Kolleginnen von Anfang an auf die sich schon bei Gesetzes�nderung abzeichnenden Probleme beim FinMin ausdr�cklich hingewiesen. Andere �mter in unserem Bundesland, welche sofort TEE erlassen haben, haben nunmehr massive Probleme und sind meiner Kenntnis nach auch sehr schnell wieder davon abgekommen.