Spenden an Empfänger im EU/EWR-Raum

[zaunkönig]

Hallo,

Der deutsche Gesetzgeber möchte das EuGH-Urteil so umgesetzt wissen, dass der Spendenabzug nur dann in Betracht kommt, wenn er einer Spende an eine im Inland ansässige Organisation gleich kommt.

Daher der Verweis auf die inländische Ansässigkeit bzw. die Förderung inländischer Personen und Organisationen.

Das mit dem "Ansehen" ist, verbunden mit den Ausführungen in § 60 Abs. 1 Satz 2 AO (Verweis auf Mustersatzung), mehr oder minder eine Ausschlussklausel, die wohl kaum eine begünstigte Organisation außerhalb des inländischen Erhebungsgebietes erfüllen dürfte.
Damit steht die Regelung in klarem Widerspruch zum "Persche-Urteil". Die Argumentation des EuGH für den Abzug ist nicht an solche Voraussetzungen gebunden sondern eher als Verknüpfung der gesetzlichen Anerkennungsvorschriften aller EU-Länder im übertragenen Sinn der Vorschriften der AO zum Spendenabzug.

Anders ausgedrückt.
Erfüllt die Anerkennung im Mitgliedsstaat die Voraussetzungen der hiesigen Anerkennung, ist der Spendenabzug zu gewähren. Es obliegt dabei allein dem Spender die entsprechenden Nachweise beizubringen, die auch hier für den Spendenabzug notwendig sind (Stichwort: Nachweis- und Mitwirkungspflicht)

Die nationale Regelung läuft für mich auf ein weiteres Urteil hinaus. Der BMF hat es bisher versäumt sich dazu zu äußern.