# 10: Solidaritätszuschlag

[showbee]

Haha, Frau Gascard hat einfach keinen Bock mehr auf Herrn Balke. So ein Vorlagebeschluss muss ja zwingend vom gesamten Senat unterschrieben werden. Da das BVerfG schon Unzulässigkeit aus Gründen angenommen hat, weil die Rechtsfrage geklärt sei, müsste das FG schon reichlich nachlegen in der Argumentation. Diese Belastung des Berichterstatters würde allerdings dazu führen, dass die Eingangs- und Bearbeitungsstatistik des Senats sehr mies werden würde ...