# 10: Solidaritätszuschlag

[showbee]

zaunkönig schrieb:Der Bund der Steuerzahler verfasst zur Zeit eine neue Klage gegen den Solidaritätszuschlag, um sich die Abschaffung selbigen auf seine Fahnen schreiben zu können.

bzw. sich letztendlich doch lächerlich zu machen... Das BVerfG hat doch deutlich gemacht, die Normenkontrolle war nicht mal zulässig. Wenn, dann wird überhaupt nur FG Nds in Frage kommen, weil da nun eine Scharte auszuwetzen ist! Ggf gibts da einen "Deal" der Art, dass die Kläger viel substantiierter in der Zulässigkeit einer Normenkontrolle vortragen müssen, damit das FG nur abpinseln muss... Kommt Zeit, kommt mein Aufsatz wieder hoch ;-)

Achso, Birk hatte natürlich einen Aufsatz contra Soli geschrieben...