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# 10: Solidarit�tszuschlag
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02.09.2008, 08:25
Beitrag: #1
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# 10: Solidarit�tszuschlag
Der Bund der Steuerzahler hat ein neues Verfahren angezettelt:
FG Niedersachsen, Az. 7 K 143/08. ___________________________________________ Signatur? ... verliehen... |
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![[-]](images/classicblue/collapse.gif)
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05.09.2008, 17:33
Beitrag: #2
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RE: # 10: Solidarit�tszuschlag
Ich habe die hier nachfolgende Diskussion der �bersichtlichkeit halber mal abgetrennt und nach >>hier<< verschoben.
Gru�, die Catja ___________________________________________ Signatur? ... verliehen... |
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18.11.2009, 19:23
Beitrag: #3
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RE: # 10: Solidarit�tszuschlag
Das Urteil wird so wie ich heute erfahren habe wohl am 25.11.2009 verk�ndet werden....
da bin ich ja mal gespannt :-) lg, Jive "Der Bankraub ist eine Initative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank." - Bertold Brecht - |
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23.09.2010, 10:45
Beitrag: #4
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RE: # 10: Solidarit�tszuschlag
siehe Entscheidung des BVerfG 2 BvL 3/10 vom 08.09.2010- abgelehnt
http://www.bundesverfassungsgericht.de/e...00310.html schönen Tag noch phönix |
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23.09.2010, 11:35
Beitrag: #5
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RE: # 10: Solidarit�tszuschlag
Hat jemand ernsthaft (okay, Herr Balke vom FG Nds und der Bund der Steuerzahler) etwas anderes erwartet???
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23.09.2010, 11:39
Beitrag: #6
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RE: # 10: Solidarit�tszuschlag
nachdem ich deinen aufsatz gelesen habe, nein!
"Wirtschaftsprüfer sind eine nicht näher definierbare Kreuzung aus überzüchteten Betriebswirten, die nicht rechnen können, und entarteten Juristen, die an Zahlen Gefallen finden." - Sebastian Hakelmacher, Das Alternative WP Handbuch, 2. Auflage, Seite 20 m.w.N. |
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23.09.2010, 11:40
Beitrag: #7
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RE: # 10: Solidarit�tszuschlag
neeeej, das Geld wird im Staatshaushalt gebraucht, und wie das verpackt wird, ist zweitrangig.
Aber unabh�ngig davon hielte ich es mittlerweile f�r viel sinnvoller, den ESt-Tarif zu �ndern, als den Soli bestehen zu lassen, da er ja ohnehin nicht f�r bestimmte zwecke verwendet wird. schönen Tag noch phönix |
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23.09.2010, 11:42
Beitrag: #8
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RE: # 10: Solidarit�tszuschlag
ph�nix schrieb:neeeej, das Geld wird im Staatshaushalt gebraucht, und wie das verpackt wird, ist zweitrangig. Das ist richtig, zweifelsohne! Aber diese Entscheidung f�llt mit Vorlauf an der Wahlurne/Wahlprogramm und sodann in Berlin, aber keinesfalls in Karlsruhe. |
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23.09.2010, 11:45
Beitrag: #9
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RE: # 10: Solidarit�tszuschlag
showbee schrieb:aber diese Entscheidung f�llt mit Vorlauf an der Wahlurne/Wahlprogramm und sodann in Berlin, aber keinesfalls in Karlsruhe. genau. Obwohl: In der letzten Zeit bet�tigt sich das BVerfG so manches Mal schon als eine Art Ersatzregierung ... schönen Tag noch phönix |
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10.03.2011, 14:13
Beitrag: #10
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RE: # 10: Solidarit�tszuschlag
Hallo,
auf in die n�chste Runde. Der Bund der Steuerzahler verfasst zur Zeit eine neue Klage gegen den Solidarit�tszuschlag, um sich die Abschaffung selbigen auf seine Fahnen schreiben zu k�nnen. Man wird sicherlich pressegerecht erfahren wann und wo die Klage eingereicht wird. ---------- Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. - George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker |
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