Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

[Clematis]

Sachverhalt:

Einkommensteuerbescheid 08 vom 13.4.2010 enth�lt gesch�tzte Eink�nfte aus Gewerbebetrieb beim Ehemann in H�he von 24.000 �, obwohl der Ehemann kein Gewerbe angemeldet hat. Bescheid ergeht unter � 164 AO.
Einkommensteuerbescheid 08 vom 05.07.2010 korrigiert oben genannten Bescheid und enth�lt gesch�tzte Eink�nfte aus Gewerbebetrieb bei der Ehefrau in H�he von 30.000 �.
Eine Anh�rung nach � 91 AO ist unterblieben, auch fehlen im Bescheid Erl�uterungen dar�ber, warum die Eink�nfte nun um 6.000 � erh�ht wurden. Der VdN wird aufgehoben.
Mandant bringt beide Bescheide am 10.08.10 in die Kanzlei.
Einspruch + Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde beantragt, aber nat�rlich abgeleht, mit Hinweis auf Nieders�chsisches FG vom 22.5.02, nachdem hier angeblich der Bescheid keine weitere Begr�ndung erfordere.
Greift aber hier mE nicht. Im FG-Fall wurden Eink�nfte von 0 � gesch�tzt, obwohl in den Vorjahren Verluste erzielt wurden. Das FG f�hrt aus, dass das FA seine Sch�tzungsgrundlage nicht begr�nden muss. Hier liegt aber ein anderer Fall vor, da das FA von seiner urspr�nglichen Sch�tzung abgewichen ist. Das Ganze hat den Eindruck einer Strafsch�tzung. Was meint Ihr?

[Eisvogel]

Moin,
Wiedereinsetzung ist zu gew�hren, wenn jemand ohne Verschulden gehindert war, die Frist zu wahren. Egal ob Strafsch�tzung oder nicht. Bei einer Strafsch�tzung kann es doch nur um Nichtigkeit des Bescheides gehen. Das ist aber nur ausnahmsweise der Fall. S. dazu z.B. mal FG M�nchen Urteil vom 23.02.2010 - 13 K 3668/08.
Der 09.08. war der letzte Tag der Frist - warum wurde denn nicht umgehend ein Einspruch gefaxt?
Empfangsvollmacht lag wahrscheinlich nicht beim FA vor?
Gru�
Eisvogel

[Clematis]

K�se, der Bescheid wurde am 10. gebracht-eben genau einen Tag zu sp�t. Hab meinen Beitrag oben schon ge�ndert. Ist einer unserer Lieblings-Chaos-Mandanten, bei dem nur gegen Barzahlung gearbeitet wird...

Und am 10. ist dem das FA mit einem PF�B auf die F�sse getreten, daher ist er bei uns aufgefahren...

Danke f�r das Urteil, werd ich mir gleich mal ansehen!

[Eisvogel]

noch mal ne Frage dazu:
wurde denn gegen den urspr�nglichen Bescheid vom 13.04. etwas unternommen?

[Clematis]

Nein, wurde nicht-den haben wir ja auch erst Anfang August gesehen!

[zaunkönig]

Hallo,


wie w�re es denn einfach nur eine Feststellungserkl�rung abzugeben?
Der Feststellungsbescheid ist Grundlagenbescheid f�r den Einkommensteuerbescheid. Wird also ein solcher erlassen, �ndert sich auch der Einkommensteuerbescheid.

Allerdings wei� ich nicht, wie in Bayern die Veranlagung von gewerblichen Eink�nften gehandhabt werden.


Ansonsten stehen die Chancen eher schlecht.
Eine Anfechtung macht nur dann Sinn, wenn die Finanzverwaltung nicht ordnungsgem�� gesch�tzt hat, also alle f�r den Veranlagungszeitraum relevanten Faktoren ber�cksichtigt hat, oder sogar gar keine Ermittlungen hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen vorgenommen hat. Dann k�nnte man auf Nichtigkeit klagen (siehe auch FG M�nchen 2 V 1909/08).


Der erste Steuerbescheid ist, nach meiner Meinung ohnehin nichtig, da hier v�llig unzutreffende Besteuerungsgrundlagen vorliegen. Insoweit spielt es auch keine Rolle, ob h�here Eink�nfte im neuen Bescheid drin stehen. Es bedarf lediglich des Hinweises auf die Sch�tzung der Besteuerungsgrundlagen.

Fatal w�re allerdings ein Hinweis auf die �nderung des urspr�nglichen (nichtigen) Steuerbescheids.

Hinsichtlich des zweiten Bescheids bleibt anzumerken, dass die Finanzverwaltung nicht verpflichtet ist einen Vorl�ufigkeitsvermerk bei einer Sch�tzung einzusetzen.


Mir stellt sich die Frage, ob es nicht vielleicht sinnvoller gewesen w�re, wenn der Steuerbescheid "verlustig" gewesen w�re.


Der Zug d�rfte abgefahren sein. Angesichts der Kurzinfo zum Mandanten auch nicht weiter verwunderlich. Wer derart fahrl�ssig mit seinen Pflichten umgeht, den trifft einfach irgendwann die Strafe.

[Eisvogel]

Clematis schrieb:Nein, wurde nicht-den haben wir ja auch erst Anfang August gesehen!

mich machte nur etwas stutzig, dass die Finanzverwaltung den ersten Bescheid von sich aus ge�ndert hat. Ist ja sonst eher nicht der Fall, dass noch mal jemand in dem kurzen Zeitrahmen die Bescheide �berpr�ft. Hat vielleicht der Mandant dagegen Einspruch eingelegt?
Au�er Pr�fung der Adressierung und Bekanntgabe (Vollmacht) f�llt mir da jetzt auch nichts mehr ein