GmbH-GF familienversichert?

[zaunkönig]

Hallo,

auch wenn ich den Gedankengang der Richter durchaus nachvollziehen kann, es ist ein klassisches Beispiel daf�r, dass richterlicher Verstand nicht immer einer sachlichen Logik folgt.

Zitat:Interessantes neues BSG-Urteil: Gesellschafter-Gesch�ftsf�hrer einer GmbH k�nnen unter Umst�nden sogar kostenfrei familienversichert werden.

Der Kl�ger ist Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse (Kasse). Seine Ehefrau war seit 1.12.1994 �ber ihn - kostenfrei in seiner gesetzlichen Krankenkasse - familienversichert (� 10 SGB V). Bei einer �berpr�fung der Familienversicherung legte der Kl�ger einen Gesellschaftsvertrag vom 24.9.1996 �ber die Gr�ndung einer GmbH vor. Seine Ehefrau war alleinige Gesellschafterin dieser GmbH und neben drei weiteren Personen alleinvertretungsberechtigte Gesch�ftsf�hrerin der GmbH. Die Krankenkasse vertrat daraufhin die Ansicht, die Ehefrau sei seit Gr�ndung der GmbH hauptberuflich selbstst�ndig erwerbst�tig. Somit k�nne sie nicht l�nger familienversichert sein (� 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V). Unerheblich sei, ob sie f�r die GmbH �berhaupt eine T�tigkeit aus�be oder von dort Eink�nfte erziele. Die Kasse beendete die Familienversicherung im Dezember 2001 r�ckwirkend zum 24.9.1996. Die Ehefrau k�nne sich gegen Zahlung entsprechender Beitr�ge f�r die zur�ckliegenden f�nf Jahre freiwillig krankenversichern.

Revision: GKV-Mitglied gab nach Niederlage beim LSG nicht auf

Der Kl�ger war vor den Instanzgerichten erfolglos geblieben: Das LSG entschied, die zum Rechtsstreit beigeladene Ehefrau sei aufgrund ihrer Stellung als gesch�ftsf�hrende Gesellschafterin einer GmbH hauptberuflich selbstst�ndig erwerbst�tig gewesen. Sie sei als Gesellschafterin unternehmerisch t�tig geworden und habe in die Geschicke der Gesellschaft eingegriffen. Unerheblich sei, ob sie dabei Einnahmen erzielt habe. Der Kl�ger ging in Revision und machte geltend, seine Ehefrau sei nicht hauptberuflich selbstst�ndig erwerbst�tig gewesen. Sie habe aus der GmbH keinerlei Einnahmen erzielt und sei als Gesch�ftsf�hrerin nicht t�tig geworden.

BSG: "Verm�gensverwaltung - keine selbstst�ndige T�tigkeit"

Der Kl�ger hatte mit seiner Revision beim 12. Senat des BSG Erfolg (BSG, Urteil v. 04.06.2009, B 12 KR 3/08 R). Das BSG entschied, die Ehefrau des Kl�gers bleibe �ber den 24.9.1996 hinaus familienversichert. Sie sei als Alleingesellschafterin und Gesch�ftsf�hrerin der GmbH nicht hauptberuflich selbstst�ndig erwerbst�tig gewesen. Ihre T�tigkeiten in Aus�bung ihrer Rechte als Gesellschafterin sei keine Erwerbst�tigkeit, sondern T�tigkeit in Aus�bung der Verwaltung ihres Verm�gens gewesen. Sie sei als Gesch�ftsf�hrerin der GmbH auch nicht selbstst�ndig erwerbst�tig gewesen. Um eine selbst�ndige T�tigkeit annehmen zu k�nnen, m�sse zu der GmbH neben der gesellschaftsrechtlichen Verbindung eine weitere rechtliche Beziehung bestehen. Beispielsweise k�nne sie als Gesch�ftsf�hrerin der GmbH eine bezahlte selbst�ndige T�tigkeit aus�ben. Dies setze aber die Entfaltung einer T�tigkeit f�r die juristische Person (GmbH) voraus. F�r die Annahme einer solchen selbst�ndigen T�tigkeit k�nne es gen�gen, dass der Gesch�ftsf�hrer einer GmbH ohne ausdr�ckliche Vereinbarung f�r die GmbH t�tig werde und im Gegenzug ein Entgelt erziele. Im vorliegenden Fall habe die Ehefrau aber weder eine T�tigkeit als GmbH-Gesch�ftsf�hrerin entfaltet noch habe sie als Gesch�ftsf�hrerin von der GmbH ein Entgelt erhalten. Unter diesen Umst�nden �be sei keine selbst�ndige T�tigkeit aus.

Auch wenn hier in dem aktuellen Fall weitere Gesch�ftsf�hrer die Wahrnehmung der aktiven Gesch�ftst�tigkeit ausf�hren konnten, so bleibt f�r mich ein bestellter und zudem alleinvertretungsberechtigter Gesch�ftsf�hrer grunds�tzlich mit der aktiven Wahrnehmung seiner T�tigkeit betraut, auch wenn er tats�chlich keine Aktivit�t entfaltet.

Nach dem Urteil w�rde die reine Verm�gensverwaltung eben keine aktive Gesch�ftst�tigkeit darstellen. Stellt sich die Frage, warum also �berhaupt als GF bestellt werden?

Nun ist zu dem Vertrag nichts gesagt. Aber eine GF-Bestellung (auch in der gleichzeitigen Funktion des Gesellschafters) bleibt, insbsondere bei Bestellung weiterer GF, nicht ohne eine entsprechende Dotierung - egal ob in einem Gehalt oder in einer Art Bonus.

Folgt man dem Urteil der Richter, so ergeben sich zu Lasten der Sozialversicherung enorme Gestaltungsm�glichkeiten, die jedoch jeglichen b�rgerlich-rechtlichen, haftungsrechtlichen und steuerrechtlichen Gesichtspunkten entgegenstehen.


Gott zum Gru� Herr Kapit�n - �hhhhh, Herr Richter

[tosch]

zaunk�nig schrieb:auch wenn ich den Gedankengang der Richter durchaus nachvollziehen kann, es ist ein klassisches Beispiel daf�r, dass richterlicher Verstand nicht immer einer sachlichen Logik folgt.

Mu� sachliche Logik zwingend zu Sozialversicherungsbeitr�gen f�hren?
Ich sage nein und finde, der Richter hat hier ein mutiges und beachtliches Urteil gef�llt.

Zitat:Auch wenn hier in dem aktuellen Fall weitere Gesch�ftsf�hrer die Wahrnehmung der aktiven Gesch�ftst�tigkeit ausf�hren konnten, so bleibt f�r mich ein bestellter und zudem alleinvertretungsberechtigter Gesch�ftsf�hrer grunds�tzlich mit der aktiven Wahrnehmung seiner T�tigkeit betraut, auch wenn er tats�chlich keine Aktivit�t entfaltet.

Und f�r diese "keinen Aktivit�ten" soll er KV-Beitr�ge bezahlen? Wovon?

Zitat:Nach dem Urteil w�rde die reine Verm�gensverwaltung eben keine aktive Gesch�ftst�tigkeit darstellen. Stellt sich die Frage, warum also �berhaupt als GF bestellt werden?

Wegen der Gleichberechtigung

Zitat:Aber eine GF-Bestellung (auch in der gleichzeitigen Funktion des Gesellschafters) bleibt, insbsondere bei Bestellung weiterer GF, nicht ohne eine entsprechende Dotierung - egal ob in einem Gehalt oder in einer Art Bonus.

N�, es kommt immer wieder mal vor, dass der GF kein Gehalt bekommt, jedenfalls in kleineren Ein-Mann-GmbH´s. Und gerade bei verm�gensverwaltenden kann ich das gut nachvollziehen

Zitat:Folgt man dem Urteil der Richter, so ergeben sich zu Lasten der Sozialversicherung enorme Gestaltungsm�glichkeiten, die jedoch jeglichen b�rgerlich-rechtlichen, haftungsrechtlichen und steuerrechtlichen Gesichtspunkten entgegenstehen.

Richtig; aber es h�tte ja auch der Ehemann als unbezahlter GF handeln k�nnen. Da h�tte dann keiner nach KV der Ehefrau gefragt. Warum also die nichtstuende EF schlechter stellen?

[meyer]

Die verlautbarte Begr�dung leuchtet mir zwar nur zum Teil ein, aber klar ist, doch, dass die Gesellschafterstellung per se nicht zu einer selbst�ndigen T�tigkeit f�hrt, sondern nur dann, wenn es sich um einen beherrschenden Ges-GF im Sinn der SV handelt. Dann w�re der GGF m. E. genauso zu behandeln wie jeder andere Selbst�ndige.

Und da gibt es jede Menge, die nur in kleinem Umfang etwas machen und nicht im SV-rechtlichen Sinn hauptberuflich selbst�ndig t�tig sind.

Warum sollte das bei einem 08/15 Ges.-GF anders sein?