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Progressionsvorbehalt von Elterngeldvergleichbarer Leistung
08.01.2009, 12:47 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 08.01.2009 14:22 von Dragon.)
Beitrag: #1
Progressionsvorbehalt von Elterngeldvergleichbarer Leistung
Hallo,

habe folgenden Fall:
Deutscher ist mit einer Estin verheiratet. Die Ehefrau lebt mit dem Kind das ganze Jahr in Estland und erhlt hier Gehalt und Honorare. Zzgl. erhlt sie eine Art Elterngeld (Kinderzuschuss) vom dortigen Sozialamt.

Bisher wurde Zusammenveranlagung in Deutschland durchgefhrt. Soll auch dieses mal gurchgefhrt werden. Soweit eigentlich auch kein Problem.

Mein Problem ist folgendes: nach DBA-Estland sind das in Estland bezogene Gehalt und die Honorare in Deutschland mittels Progression zu bercksichtigen - kein Problem.

Wie ist es nun aber mit dem "Elterngeld" dieses stellt in meinen Augen keine Einknfte dar, welche irgendwo im DBA-Estland genannt werden und wren somit nur in Estland zu versteuern (Art 21 DBA). Oder sehe ich hier was falsch?

Edit: da falscher DBA-Art. zitiert war.

Ciao Dragon
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08.01.2009, 17:57
Beitrag: #2
RE: Progressionsvorbehalt von Elterngeldvergleichbarer Leistung
Lohnersatzleistungen u.. sind nie in einem DBA aufgefhrt.
Ein DBA regelt ja "nur", welcher Staat das Besteuerungsrecht bei welchen Einknften hat.

Sie sind aber trotzdem in der Steuererklrung zu bercksichtigen, soweit ich es in Erinnerung habe, wre ja sonst auch nicht gerecht.
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08.01.2009, 18:31
Beitrag: #3
RE: Progressionsvorbehalt von Elterngeldvergleichbarer Leistung
Petz schrieb:Sie sind aber trotzdem in der Steuererklrung zu bercksichtigen, soweit ich es in Erinnerung habe, wre ja sonst auch nicht gerecht.

Hallo,

nein, ich denke nicht. 32b EStG ist abschlieend und fhrt nur steuerfreie Leistungen nach deutschem Recht auf. Vgl. Heinicke in Schmidt, 32b Rn. 22 "Die Aufzhlung in 32b I Nr 1 ist abschlieend, (...). Der Gesetzgeber geht davon aus, dass 32b Nr 1 stbare, aber stfreie Leistungen iSv 18, 19 oder 22 Nr 1 erfasst."

--> hier also schon durch die Auslandsherkunft keine Steuerbarkeit, i.. keine Aufzhlung bspw. "und hnlicher Leistungen".

Mfg

showbee
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08.01.2009, 18:36 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 08.01.2009 18:39 von Petz.)
Beitrag: #4
RE: Progressionsvorbehalt von Elterngeldvergleichbarer Leistung
showbee schrieb: 32b EStG ist abschlieend und fhrt nur steuerfreie Leistungen nach deutschem Recht auf.

"abschlieend" ist klar und unbestritten.

"nur nach deutschem Recht" halte ich fr fragwrdig.....

Wobei ich den Fall mit Elterngeld in der Praxis auch noch nit hatte, zugegeben.
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08.01.2009, 18:48
Beitrag: #5
RE: Progressionsvorbehalt von Elterngeldvergleichbarer Leistung
okay, ich habe nochmal nachgelesen.

Es heit in 32b Abs. 1 Nr. 1b:
Zitat:Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Das wird dort wohl nicht gezahlt worden sein......

Also kein Progressionsvorbehalt.
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09.01.2009, 09:31
Beitrag: #6
RE: Progressionsvorbehalt von Elterngeldvergleichbarer Leistung
Danke fr die Antworten.

Elterngeld nach deutschem Recht wurde dort nicht gezahlt - also fall ich in diesem Fall aus der Progression heraus.

Zitat:welcher Staat das Besteuerungsrecht bei welchen Einknften hat.

Das war es was meine Frage ganz leicht beantwortet hat. Es handelt sich ganz einfach um keine aufgezhlte Einkunftsart (Art. 21 DBA) und damit braucht dies auch nicht bercksichtigt werden.

Danke nochmals fr die Erleuchtung.

Ciao Dragon
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09.01.2009, 18:25
Beitrag: #7
RE: Progressionsvorbehalt von Elterngeldvergleichbarer Leistung
Dragon schrieb:Es handelt sich ganz einfach um keine aufgezhlte Einkunftsart (Art. 21 DBA) und damit braucht dies auch nicht bercksichtigt werden.

M.E. im Ergebnis richtig, aber der Lsungweg nicht.

Htte sie ALG I oder hnliches in Estland bezogen, htte das angesetzt werden mssen.
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12.01.2009, 09:23
Beitrag: #8
RE: Progressionsvorbehalt von Elterngeldvergleichbarer Leistung
Petz schrieb:Htte sie ALG I oder hnliches in Estland bezogen, htte das angesetzt werden mssen.

Und unter welche Einkunftsart htte das erfasst werden sollen - n.s.A.?

Problematisch an der Sache wre ja dann, dass das ALG I in Deutschland "nur" der Progression unterworfen werden msste. Die nach deutschem Recht ermittelten Einknfte (hier aus n.s.A.) ebenso. Das wrde fr mich bedeuten, dass so etwas wie eine doppelte Progression durchgefhrt werden mssen.

Im brigen die Einnahmen in Estland unterstehen aller einer dortigen "Einkommensteuer", d.h. alle Einnahmen werden versteuert im Gegensatz zu unseren Ersatzleistungen wurden hier also schon Steuern einbehalten.

Ciao Dragon
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12.01.2009, 09:36
Beitrag: #9
RE: Progressionsvorbehalt von Elterngeldvergleichbarer Leistung
Dragon schrieb:
Petz schrieb:Htte sie ALG I oder hnliches in Estland bezogen, htte das angesetzt werden mssen.

Und unter welche Einkunftsart htte das erfasst werden sollen - n.s.A.?

Problematisch an der Sache wre ja dann, dass das ALG I in Deutschland "nur" der Progression unterworfen werden msste.

Hi,

nein, ALG aus dem Ausland stellt in D grundstzlich Einknfte aus nichtselbstndiger Arbeit dar ( 19 Nr. 1). Nur durch 3 Nr. 2 wird ALG nach dt. SGB steuerfrei und durch 32b EStG dann wieder unter Progressionsvb sortiert. Nie die Prfungsreihenfolge (subjektive stpfl., sachl. steuerpfl. (steuerbarkeit, keine Steuerbefr.)) durcheinander bringen!

Wenn du also ein DBA httest, in welchem die Besteuerung fr AN Einknfte entgegen OECDMA D und nicht dem Ttigkeitsort zugewiesen werden, dann msstest du auch dortiges ALG in D erfassen.

Mfg

showbee
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