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SV-Pflicht bei Familien-GmbH
24.09.2008, 11:41
Beitrag: #1
SV-Pflicht bei Familien-GmbH
Hallo,

die Landessozialgerichte scheinen sich auf Kriegsfu mit den Bundesgerichten zu befinden. Anders kann ich mir das alles auch nicht erklren.

Hier nun ein Urteil zu einer mit 10 Prozent am Unternehmen beteiligten Gesellschafterin, der die SV-Freiheit wegen einer Arbeitnehmerstellung nicht anerkannt wurde.

Fr mich das schlimme daran ist, dass steuerrechtlich eine solche Konstellation als gleichgerichtete Interessen unter Eheleuten ausgelegt wird und hier die mangelnde Mitsprache- und Entscheidungsbefugnis versagt wird.
Deutsches Recht ist uerst spaig.

Zitat:SV-Pflicht bei Familien-GmbH: LSG-Urteil lsst aufhorchen

Der Urteilsdschungel wegen der SV-Pflicht bei Familien-GmbH ist um eine Variante reicher: Ein neues LSG-Urteil widerspricht sogar einem BSG-Urteil.

Das Familienunternehmen, eine GmbH der Eheleute, wurde 1978 gegrndet. Die Ehefrau ist mit 10 % an der GmbH beteiligt, als kaufmnnische Leiterin der GmbH beschftigt und zur Sozialversicherung angemeldet. Ihr Ehemann ist zu 90 % an der GmbH beteiligt und als deren Geschftsfhrer ttig. Nach fast 30 Jahren beantragte die GmbH die Feststellung, dass die Ehefrau seit 1978 selbststndig ttig ist und nicht der Versicherungspflicht unterliegt. Die Ehefrau habe ein erhebliches unternehmerisches Risiko getragen, da sie u.a. Brgschaften bernommen habe. Die beklagte Einzugsstelle (Krankenkasse) bestand jedoch auf der Versicherungspflicht.

Klage beim LSG Baden-Wrttemberg: Kein Erfolg fr die Klgerin

Die Klage hatte vor dem Landessozialgericht Baden-Wrttemberg (LSG) keinen Erfolg (Urteil v. 15.08.2008, L 4 KR 4577/06). Magebend fr die Abgrenzung von abhngiger Beschftigung und selbststndiger Ttigkeit als Unternehmer seien auch bei Familienunternehmen die Umstnde des Einzelfalls. Die Ehefrau sei seit 1978 abhngig beschftigt und unterliege deshalb der Versicherungspflicht in Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Bei einem Kapitalanteil von 10 % sei im Regelfall ein abhngiges Beschftigungsverhltnis anzunehmen. Die Ehefrau habe auch Weisungen des Geschftsfhrers bzw. Beschlsse der Gesellschafterversammlung nicht verhindern knnen. Soweit sich die GmbH darauf berufe, der vorliegende Arbeitsvertrag sei allein aus steuerrechtlichen Grnden geschlossen und "nicht gelebt" worden, knne dies nicht zu einem anderen Ergebnis fhren. Der Arbeitsvertrag knne nicht so ausgelegt werden, wie dies dem Betroffenen jeweils gnstig sei (keine Individualntzlichkeit; so auch BSG v. 24.1.2007, B 12 KR 31/06 R). Es sei von einem Gleichklang steuerlich und sozialrechtlich wirkender Vereinbarungen auszugehen. Aus der familiren Verbundenheit der Eheleute folge nichts anderes.

Einzelfall-Falle: Niemand sollte sich sicher fhlen

In einem vergleichbaren Fall ist auch schon anders entschieden worden. Beschftigte in Familiengesellschaften knnten selbstndig ttig sein, weil die Verbundenheit zwischen Gesellschaftern und Geschftsfhrer ein Gefhl erhhter Verantwortung freinander schaffen und einen Einklang der Interessen bewirken knne (so BSG v. 14.12.1999, B 2 U 48/98 R).

Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren: Zeitnahe Klrung

Inzwischen ist fr solche Flle das sog. obligatorische Statusfeststellungsverfahren eingefhrt worden ( 28a III 2 Nr. 1d SGB IV). Danach mssen die Meldungen der Arbeitgeber die Angabe enthalten, ob es sich bei den Beschftigten um Ehegatten, Lebenspartner oder (seit 1.1.2008) auch Abkmmling handelt. Die Einzugsstellen haben zeitnah nach der Anmeldung zur Sozialversicherung verbindlich zu entscheiden, ob Versicherungspflicht besteht. Flle mit einer rckwirkenden Klrung ber viele Jahre hinweg sollten damit der Vergangenheit angehren. Ansonsten gilt:

Eine 30 Jahre zurckwirkende Feststellung der Versicherungsfreiheit ist zwar mglich, bringt dem Versicherten wirtschaftlich aber nur Vorteile, soweit ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beitrge besteht ( 26 Abs. 2 SGB IV). Dies ist nur mglich, wenn der Trger noch keine Leistungen zu erbringen hatte. Der Beitragserstattungsanspruch verjhrt vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs der Zahlung ( 27 Abs. 2 SGB IV). In der Rentenversicherung gelten allerdings Abweichungen. Dort wird die Vier-Jahres-Frist gehemmt, wenn ein Beitrags- oder Rentenverfahren durchgefhrt wird. Sie kann sich dadurch theoretisch auf bis zu 30 Jahre verlngern ( 198 S. 2 SGB VI, 27 Abs. 2 SGB IV).

Fazit: Klrung liegt im Interesse der Betroffenen

Betroffene sollten sich im eigenen Interesse mglichst frhzeitig um eine sozialversicherungsrechtliche Statusklrung bemhen, soweit nicht ohnehin bereits ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren in die Wege geleitet wurde. Denn unangenehme berraschungen nach vielen Jahren, so wie im vorliegenden Fall, sollten weder im Interesse der Familienbetriebe, noch im Interesse der Sozialversicherungstrger liegen.

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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