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Grunderwerbsteuer
18.07.2008, 10:56
Beitrag: #1
Grunderwerbsteuer
...nicht mein Spezialgebiet, muss ich zugeben.

Wie ist denn das, bergabe eines LuF-Betriebes gg Wohnrecht und Rentenzahlung unter Angehrigen (nicht gerade Linie).
Die Grunderwerbsteuerstelle behauptet nun, die Rente wre grunderwerbsteuerpflichtig?!
Ich dachte bisher, bei einer bergabe gegen Versorgungsleistungen entsteht genau KEINE Gegenleistung?!

Das FA sagt, es handelt sich um eine Schenkung gegen Auflage (Rente), wobei die Auflage grunderwerbsteuerpflichtig ist, sofern sie bei der Schenkungsteuer abgezogen werden kann. ( 3 Nr. 1 GrewStG).

Ja aber bei der Berechnung der Schenkungsteuer wird die Versorgungsleistung doch gerade NICHT abgezogen?

Ich war zwar gestern auf dem Volksfest im Nachbarort, bin aber nicht so in den Masskrug gefallen...

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LG
Clematis
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18.07.2008, 11:12
Beitrag: #2
RE: Grunderwerbsteuer
Leitsatz 2 aus BFH-Urteil vom 29.1.1992, II R 41/89:

"Grunderwerbsteuer fllt auch nicht teilweise an hinsichtlich des Differenzbetrages zwischen dem bei der Schenkungsteuer (unter Bercksichtigung des $ 16 BewG) anzusetzenden Wert der Auflage und deren bei der Grunderwerbsteuer mageblichen Wert, bei dessen Ermittlung gem $ 17 Abs. 3 Satz 2 BewG $ 16 keine Anwendung findet."

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21.07.2008, 13:17
Beitrag: #3
RE: Grunderwerbsteuer
Hallo Catja!

Danke, das war wenn ichs richtig verstehe (was bei mir derzeit nicht ganz so sicher ist-hier ist Land unter, beruflich wie privat) war das genau das, was ich gesucht habe!

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LG
Clematis
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05.08.2008, 08:56
Beitrag: #4
RE: Grunderwerbsteuer
Die haben scheinbar noch nichts von 25 ErbStG gehrt.
Die behaupten, der Beschenkte wre hier ja nur um den Wert - Wert Rentenzahlung bereichert, daher ist der Wert der Auflage grunderwerbsteuerpflichtig?!
Die machen mich irre!

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LG
Clematis
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05.08.2008, 10:18
Beitrag: #5
RE: Grunderwerbsteuer
Hallo,

ich habe mal in meinen Unterlagen geblttert und folgendes gefunden:

4. Unentgeltliche Grundstcksbertragungen mit Niebrauchsbestellungen
4.2 Schenkung unter Auflage: Wert der Auflage ist nicht von der Grunderwerbsteuer befreit

Ist eine Auflagenschenkung zu bejahen, so ist der Erwerb im Wert der Auflage nicht von der Grunderwerbsteuer befreit.
Rechtsgrundlage 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG

Zivilrechtlich ist eine Schenkung unter Auflage eine unentgeltliche Zuwendung mit einer Nebenbestimmung dahingehend, dass der Empfangende zu einer Leistung aus dem Wert des Zuwendungsgegenstands verpflichtet ist.
Rechtsgrundlage 525 BGB

Im Gegensatz hierzu sind Auflagen grunderwerbsteuerrechtlich Gegenleistungen, soweit sie die Berechnung mindern.
Literatur
Boruttau, Komm. zum GrEStG, 15. Aufl. 2002, 3 Rz. 241

Im Schenkungsteuerrecht wird zwischen Leistungsauflagen einerseit und Nutzungs- und Duldungsauflagen andererseit unterschieden, also dahingegend, ob Aufwendungen vom Empfnger zu erbringen sind oder nicht.

4.2.1 Leistungsauflagen unterliegen der Grunderwerbsteuer

Diese Arten von Auflagen sind dadurch gekennzeichnet, dass der Bedachte unabhngig von dem geschenkten Gegenstand eine Sachleistung aus seinem persnlichen Vermgen zu erbringen hat. Schenkungsteuerlich tritt beim Bedachten keine Bereicherung in Hhe der Auflage ein. Somit unterliegt diese Leistungsauflage der Grunderwerbsteuer .
Leistungsauflagen sind z.B. Rentenzahlungen , Gleichstellungsgelder und Schuldbernahmen. Bemessungsgrundlage ist dabei der Wert der Leistungsauflage.

4.2.2 Nutzungs- oder Duldungsauflage kann von der Grunderwerbsteuer befreit sein

In diesen Fllen obliegt dem Beschenkten keine Leistungsverpflichtung, sondern er muss dem Schenker eine Nutzung einrumen bzw. eine solche dulden. Dazu gehren z.B. Wohnrechte und vorbehaltene Nutzungen.
Dies bedeutet grundstzlich eine Einschrnkung der Bereicherung: der Beschenkte erhlt zum Beispiel das Grundstck geschenkt, kann es jedoch nicht nutzen, da sich der Schenker den Niebrauch vorbehalten hat.
Schenkungssteuerlich kann diese Einschrnkung der Bereicherung durch den Abzug einer Last bercksichtigt werden, soweit dies nicht nach 25 Abs.1 Satz 1 ErbStG ausgeschlossen ist.
Grunderwerbsteuerlich hat dies zur Folge, dass solche Auflagen von der Grunderwerbsteuerbefreiung erfasst werden, die nach 25 ErbStG nicht bei der Schenkungsteuer abziehbar sind.
Rechtsgrundlage 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG

Somit wird der Wert des Niebrauchs nicht der Besteuerung als Gegenleistung i.S. des 8 Abs. 1 GrEStG unterworfen. Denn insoweit kann der eingerumte Niebrauch nicht nach 25 ErbStG abgezogen werden. Dies gilt aber nur, wenn der Niebrauch dem Schenker oder dessen Ehegatten eingerumt wird. Wird er gegenber einer anderen Person eingerumt, kann er bei der Schenkungsteuer abgezogen werden. Es fllt dann in diesem Umfang Grunderwerbsteuer an.

bersteigt der bei der Grunderwerbsteuer anzusetzende Wert der Nutzung (keine Beschrnkung des Jahreswerts, 17 Abs. 3 BewG ) den bei der Schenkungsteuer mageblichen Wert ( 16 BewG ), fllt auch keine teilweise Grunderwerbsteuer hinsichtlich der Hhe des unterschiedlichen Wertansatzes an.
Rechtsprechung
BFH, Urteil vom 29.01.1992 II R 41/89, BStBl II 1992, 420

LG T.D.

„Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuerzahlen. Die Kenntnis aber häufig.“

Baron Rothschild
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