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AdV bei Berufsgenossenschaft ?
27.05.2008, 09:32 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27.05.2008 09:33 von frankts.)
Beitrag: #1
AdV bei Berufsgenossenschaft ?
Bin auf der Suche, ob es fr Nachforderungen einer BG im Falle des Widerspruches nicht die Mglichkeit einer AdV (oder hnlichem) gibt. Laut dem Nachforderungsbescheid gibt es so etwas nicht. Nur, der Bescheid ist ohne Besprechung mit uns ergangen - Unterlagen kamen per Post mit Bericht zurck - und die Prferin ist bis zur Flligkeit in Urlaub! M.E. ist die Nachforderung absolut hinfllig.
Ich habe zwar in den Widerspruch geschrieben, dass ich ein Entscheidung bis zur Flligkeit erwarte, aber erwarten kann ich ja viel.

Lehre aus diesem Fall - ich schicke nie mehr einer BG-Prfung die Unterlagen, die sollen herkommen und vor Ort prfen, da knnen sie sich nicht ohne Mitteilung ber ihre Feststellungen verdrcken.
Gre
frankts
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27.05.2008, 11:30
Beitrag: #2
RE: AdV bei Berufsgenossenschaft ?
Hallo,

natrlich gibt es sowas wie AdV. Gesetzliche Unfallversicherung unterfllt dem SGB. Verfahrensrecht regelt SGB X und SGG. Der Sozialrechtsweg ist grds. erffnet, also ist SGG anwendbar ( 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG). Nach 86a SGG hat der Widerspruch grds. aufschiebende Wirkung, allerdings hier nicht nach 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG (Entscheidung ber Beitragserhebung). Insoweit kann jedoch die Behrde, die den Bescheid erlassen hat oder diejenige die den Widerspruchsbescheid erlassen muss die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen ( 86a Abs. 3 SGG). Soweit die Behrde sich weigert kann das SG angerufen werden ( 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG).

Mfg

showbee

p.s. keine Ahnung ob das jedoch noch der StB darf, ich glaub nicht!
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27.05.2008, 13:11
Beitrag: #3
RE: AdV bei Berufsgenossenschaft ?
..ich glaub auch nicht....

-----------------
LG
Clematis
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27.05.2008, 16:18
Beitrag: #4
RE: AdV bei Berufsgenossenschaft ?
..das habe ich befrchtet! Ich habe zwar den Widerspruch eingelegt, aber viel weiter werde ich wohl nicht aus dem Fenster lehnen. Auch wenn es in diesem unsinnig ist sich in Zurckhaltung zu ben. Unser Unterlagen, Lohnkonten, wurden geprft und verwertet. Und, wie geht es aus, der RA ruft mich an und bitte um genaue Schilderung, am besten schriftlich per Word-Datei; die fgt er dann ein und ergnzt das alles um einen Antrag. Im Endeffekt wird nur ein weiterer Honorarempfnger hinzugezogen, was der Mandant in diesem fall sicher ganz gut versteht.
Danke auf jeden Fall
frankts

Ich habe im Grundsatz nichts gegen RAe!
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27.05.2008, 16:47
Beitrag: #5
RE: AdV bei Berufsgenossenschaft ?
frankts schrieb:Ich habe im Grundsatz nichts gegen RAe!

Ich auch nicht.
Nur gegen diese unsinnige Regelung...

-----------------
LG
Clematis
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27.05.2008, 17:53
Beitrag: #6
RE: AdV bei Berufsgenossenschaft ?
Ich hege ja noch immer die Hoffnung, dass ab Juli mit dem RDG alles besser wird...
Aber bis dahin muss damit wohl wirklich ein RA eingeschaltet werden.

Gru

___________________________________________

Signatur? ... verliehen...
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28.05.2008, 00:03
Beitrag: #7
RE: AdV bei Berufsgenossenschaft ?
Hallo,

deshalb wird der Stb nicht die Klagebefugnis vor dem Sozialgericht oder einem anderen Gericht bekommen. Er darf auch nicht beratend in dieser Angelegenheit ttig werden, weil es nicht zu seinem Aufgabenkreis gehrt.

Was sich als Erleichterungsvorschrift anhrt drfte beim zweiten Blick durchaus zu neuen Konflikten fhren.

Orakel, Orakel!

----------
Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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28.05.2008, 08:01 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 28.05.2008 08:02 von showbee.)
Beitrag: #8
RE: AdV bei Berufsgenossenschaft ?
Hallo,

nunja, ich mchte der erlauchten Beraterschaft ja nicht zu nahe treten, aber ein Jurist lernt auch primr bekannte Rechtsprobleme mit neuen Unbekannten zu vergleichen und nach Lsungen zu suchen. Insoweit "frankts" hier zeigt, dass er eben nicht allein auf SGB X und SGG kommt und nach Normen sucht, die passen, ergibt sich eben auch das Problem: der Jurist wurde dazu ausgebildet, der Steuerberater nicht. Man kann sich viel aneignen, aber grundstzlich ist es eben so, dass Steuerberater nicht von allein sich mittels AO wissen ins Verfahrensrecht der VwGO bzw. SGG einarbeiten. Wre ihm also mit einer Novellierung des StBerG geholfen? Beim Anwalt ist es tglich Brot Normen und Gesetze zu bearbeiten die man nicht wirklich kennt, der Steuerberater ist eher Profi in Normen die er im Schlaf kennt.

Provokante Gre,
showbee

Btw: ich habe vorher nie was mit Sozialrecht am Hut gehabt, man muss nur wissen, dass es ein SGG gibt und schauen ob es anwendbar ist und wo was steht...

p.s. oder wieviele von euch haben 86a, b SGG gefunden? Als ich antwortete hatte der Thread schon 8 Views und 0 Antworten
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28.05.2008, 08:29
Beitrag: #9
RE: AdV bei Berufsgenossenschaft ?
Mich strt nicht, dass StB keine Rechtsberatung machen drfen.

Wenn wirs drften, msste dies auch in die Ausbildung aufgenommen werden, klar.

Was mich strt, sind die steuerberatenden Rechtsanwlte ohne die geringste Ahnung vom Steuerrecht. Weil eben das in deren Ausbildung zu kurz gehalten ist.

-----------------
LG
Clematis
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28.05.2008, 11:06
Beitrag: #10
RE: AdV bei Berufsgenossenschaft ?
Clematis schrieb:Was mich strt, sind die steuerberatenden Rechtsanwlte ohne die geringste Ahnung vom Steuerrecht. Weil eben das in deren Ausbildung zu kurz gehalten ist.


Das ist ja der Fehlschluss: Der Jurist lernt nicht Gesetze/Recht, er lernt die Systematik. Insoweit liegt die Ausbildung auf Basics und der Mglichkeit sich spter in unbekannte Sachgebiete einzuarbeiten. Insoweit sollte ein vernnftig gut ausgebildeter Jurist in der Lage sein, sich auch ins Steuerrecht einzuarbeiten. Das hier die Mglichkeiten begrenzt sind, da schnell Spezialwissen erforderlich ist (im materiellen Recht), ist klar. Der Steuerberater hingegen wird in der Prfung auf Herz und Nieren bezglich der Kenntnis der aktuellen Rechtslage geprft, es geht weniger um die Frage der mglichen Einarbeitung, sondern ums Wissen. Aus diesem Grund ist grds. die Mglichkeit nach RBerG weiter als die nach StBerG. Eine nderung in dieser Hinsicht (wie du sie forderst) msste unweigerlich dazu fhren, dass der StB Prfung ein einheitliches Curriculum vorgeht, ob Studium, Pflichtlehrgang o.., aber nicht nur noch die Prfung.
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