Antwort schreiben 
 
Themabewertung:
  • 0 Bewertungen - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
173 AO
13.05.2008, 18:11
Beitrag: #1
173 AO
Erklrung der Eltern und der Tochter (2006) wurden gleichzeitig (Feb. 07) eingereicht, Bescheide jeweils vom Mrz 2007.

In der Erklrung der Eltern wurden Unterhaltszahlungen n. 33a beantragt und auch bercksichtigt, jedoch ohne Anrechnung der eigenen EK der Tochter. --> Hat das FA Pech, denn die EK der Tochter sind dem FA ja bekannt.

Jetzt (April 2008) wird der Bescheid der Tochter gendert, weil sie angeblich (keine Ahnung woher die Meldung kommt, aber egal) 366,- mehr verdient hat. Daraufhin wird jetzt der Bescheid der Eltern n. 173 (1) gendert unter Bercksichtigung aller EK der Tochter.

Frage: Ist der Bescheid der Tochter nun ein Grundlagenbescheid, um den Bescheid der Eltern zu ndern? nderung n. 173 ist m.E. nicht mglich (eher dann 175), oder?
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
13.05.2008, 18:31
Beitrag: #2
RE: 173 AO
Opa schrieb:Erklrung der Eltern und der Tochter (2006) wurden gleichzeitig (Feb. 07) eingereicht, Bescheide jeweils vom Mrz 2007.

In der Erklrung der Eltern wurden Unterhaltszahlungen n. 33a beantragt und auch bercksichtigt, jedoch ohne Anrechnung der eigenen EK der Tochter. --> Hat das FA Pech, denn die EK der Tochter sind dem FA ja bekannt.

Jetzt (April 2008) wird der Bescheid der Tochter gendert, weil sie angeblich (keine Ahnung woher die Meldung kommt, aber egal) 366,- mehr verdient hat. Daraufhin wird jetzt der Bescheid der Eltern n. 173 (1) gendert unter Bercksichtigung aller EK der Tochter.

Frage: Ist der Bescheid der Tochter nun ein Grundlagenbescheid, um den Bescheid der Eltern zu ndern? nderung n. 173 ist m.E. nicht mglich (eher dann 175), oder?
Wurde die Steuernummer der Tochter mit angegeben bei den a.g.B.?
Es ist fr den zustndigen Bediensteten eine neue Tatsache.
Das es dem FA bekannt ist, ist nicht relevant. Siehe AEAO zu 173 AO.

mfg Dr. H.C. Freak Wink
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
13.05.2008, 18:37
Beitrag: #3
RE: 173 AO
Ich denke auch, es kommt entscheidend drauf an, was die Eltern ganz genau in ihrer Erklrung zu den Einknften des Kindes angegeben haben. Das beide Erklrungen zusammen abgegeben wurden ist irrelevant. Es sind zwei verschiedene Steuersubjekte und die knnen ganz andere Bearbeiter haben. Es kommt einzig und allein darauf an, was war dem Bearbeiter der ESt-Erklrung der Eltern bekannt.

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
13.05.2008, 18:57
Beitrag: #4
RE: 173 AO
Die StNr der Tochter, wurde bei den Eltern nicht mit angegeben, da sie damals noch gar keine hatte. Die Erklrungen wurden Gleichzeitig bermittelt (gleiche FA, gleicher Name). Fr den gleichen Bearbeiter spricht wohl auch, da beide Bescheide am selben Tag erlassen bzw. verschickt wurden.
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
13.05.2008, 19:16
Beitrag: #5
RE: 173 AO
Opa schrieb:.... Fr den gleichen Bearbeiter spricht wohl auch, da beide Bescheide am selben Tag erlassen bzw. verschickt wurden.
Das kannst du vermutlich nicht beweisen.

Ich schreib dann bei den Einknftern auch nur, "siehe Steuererklrung Peter Mller"

Mu das FA den Bearbeiter bekanntgeben?

Gehrt es in die Verantwortung eines Bearbeiters, zu prfen, ob der Peter Mller als Bedrftiger identisch ist mit dem Peter Mller in der Steuererklrung des Peter Mller?

mfg Dr. H.C. Freak Wink
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
13.05.2008, 20:05
Beitrag: #6
RE: 173 AO
Also, wenn die Sachlage so ist, dann ist die nderung nach 173 AO zu Recht erfolgt. Das Finanzamt ist nicht verpflichtet zwei Steuererklrungen miteinander zu verbinden, nur weil sie am gleichen Tag bermittelt wurden und den gleichen Nachnamen haben. Hinzu kommt noch, dass du ein echtes Nachweisproblem haben wirst. Wie willst du den Bearbeiter anlasten, dass er den Zusammenhang zwischen den beiden Erklrungen nicht erkannt hat, wenn du gleichzeitig unvollstndige Angabe gemacht hast. Vielmehr htten die Einknfte der Tochter in der Erklrung der Eltern mit angegeben werden mssen (Stichwort Mitwirkungspflicht). Insofern waren die Angaben unvollstndig. Wenn dem Finanzamt nun bekannt wird, dass die Tochter Einknfte hatte, so stellt dies die neue Tatsache dar und zwar vollumfnglich.

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
14.05.2008, 08:59
Beitrag: #7
RE: 173 AO
Zitat:Stichwort Mitwirkungspflicht
Dann knnte ich auch sagen, hier htte das FA nach den EK der Tochter nachfragen mssen, wenn keine Angaben gemacht wurden.
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
14.05.2008, 09:07
Beitrag: #8
RE: 173 AO
Opa schrieb:
Zitat:Stichwort Mitwirkungspflicht
Dann knnte ich auch sagen, hier htte das FA nach den EK der Tochter nachfragen mssen, wenn keine Angaben gemacht wurden.

Keine Angaben oder "Null"?

mfg Dr. H.C. Freak Wink
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
14.05.2008, 09:19
Beitrag: #9
RE: 173 AO
Zitat:Keine Angaben oder "Null"?
Ich habe keine Angaben zu den EK gemacht (Elster-bermittlung), ob dann beim FA eine "0,-" erscheint, kann ich nicht sagen. Kann mir aber nicht vorstellen, da alle nicht ausgefllten Felder auf Null gesetzt werden. Sie werden wohl leer bleiben.
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
14.05.2008, 20:21
Beitrag: #10
RE: 173 AO
Zu Ermittlungspflichten schau mal in den AEAO zu 173

Zitat:Hat der Steuerpflichtige die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten in zumutbarer Weise erfllt, kommt eine nderung nach 173 Abs. 1 Nr. 1 nicht in Betracht, wenn die sptere Kenntnis der Tatsache oder des Beweismittels auf einer Verletzung der dem FA obliegenden Ermittlungspflicht beruht. 3 Das FA braucht den Steuererklrungen nicht mit Misstrauen zu begegnen, sondern darf regelmig von deren Richtigkeit und Vollstndigkeit ausgehen;

Wenn keine Angaben zu den Einknften gemacht wurden, kann das Finanzamt davon ausgehen, dass keine Einknfte vorliegen. Nochmals nachfragen, braucht es nicht. Dann msste das FA ja bei jedem Feld, in dem nicht 0,00 steht, verpflichtet sein, nachzufragen.

Selbst wenn Du der Meinung bist, dass FA htte in diesem Fall nochmals nachfragen mssen, so wirst Du etwas weiter unten im AEAO zu 173 Tz. 4.1.1 mit folgendem Inhalt finden:

Zitat:Sind sowohl das FA seiner Ermittlungspflicht als auch der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht nicht in vollem Umfang nachgekommen, so fllt das nachtrgliche Bekanntwerden einer rechtserheblichen Tatsache oder eines rechtserheblichen Beweismittels in der Regel in den Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen mit der Folge, dass eine nderung des Steuerbescheides nach 173 Abs. 1 Nr. 1 zulssig ist (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.1987, BStBl 1988 II S. 115 = SIS 88 05 48 ). 2 Eine entsprechende nderung scheidet lediglich dann aus, wenn der Versto des Finanzamts deutlich berwiegt ( BFH-Urteil vom 20.12.1988, BStBl 1989 II S. 585 = SIS 89 16 44 ).

Und wenn Du nun noch die Meinung vertritts, dass der Verstoss des Finanzamtes berwiegt, so schau mal in die Tz. 5.1.3. Dort steht dies:
Zitat:Ein Steuerpflichtiger handelt regelmig grob schuldhaft, wenn er eine im Steuererklrungsformular ausdrcklich gestellte, auf einen ganz bestimmten Vorgang bezogene Frage nicht beachtet

Wenn also schon grobens Verschulden wegen fehlender Angaben vorliegt, wirst Du es schwer haben, dem FA zu unterstellen, es htte so sehr gegen seine Ermittlungspflichten verstossen, dass dieser Verstoss berwiegt.

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
Antwort schreiben 


Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste

Kontakt | Forum | Nach oben | Zum Inhalt | Archiv-Modus | RSS-Synchronisation