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Grenzen der Auswertung von Kontrollmaterial?
04.12.2007, 15:13
Beitrag: #1
Grenzen der Auswertung von Kontrollmaterial?
Hallo,

man stelle sich folgenden Sachverhalt vor:

Das Finanzamt behelligt Unternehmer U mit einer Betriebsprfung. In deren Folge schreibt das Finanzamt smtliche Subunternehmer (groe Anzahl) des U an mit der freundlichen Bitte, die Erfassung von Us Zahlungen nachzuweisen.

Die Sache nimmt nun allerdings geschftsschdigende Ausmae an. Stndig rufen Subs bei U an ("Wasn bei Dir los?" usw.). Zumal die Anschreiben an die Subs auch einige Voreingenommenheit des Finanzamtes erkennen lassen.

Ich bin auf der Suche nach Rspr./Lit. zur Frage, welchen rechtlichen Grenzen die Auswertung von Kontrollmaterial unterliegt, insb. im Zusammenhang mit Geschfts-/Rufschdigung. Kann jemand weiterhelfen?
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04.12.2007, 18:25 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 04.12.2007 18:28 von Vorwitzig.)
Beitrag: #2
RE: Grenzen der Auswertung von Kontrollmaterial?
Normalerweise werden Kontrollmitteilungen an die Betriebsstttenfinanzmter der Subunternehmer gemacht und es erfolgen dann Betriebsprfungen bei den Subunternehmern, wenn Zweifel bestehen, ob die Umstze versteuert wurden. Das ist aber ein ganz normaler Vorgang.

Wieso ist die direkte Nachfrage bei den Subs fr den U rufschdigend? Es ist fr den Sub doch wesentlich weniger belastend, wenn das Finanzamt nur nachfragt, ob die vereinnahmten Gelder versteuert wurden, als wenn es eine BP anordnet?

Oder geht es darum, dass U so viele Fremdleistungen in seiner Gewinnermittlung hat, dass das Finanzamt den Verdacht bekommt, dass es sich nur um Scheinrechnungen gehandelt hat? Sind die Rechnungen vielleicht alle bar bezahlt worden und gab es keine entsprechenden Barabhebungen vom Konto bzw. Bareinnahmen, von denen die Rechnungen bezahlt werden konnten?

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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04.12.2007, 18:41
Beitrag: #3
RE: Grenzen der Auswertung von Kontrollmaterial?
Das Finanzamt schreibt die Subs an???
Ungewhnlich!
Aber gem. 93 AO erlaubt. Allerdings haben die BPler wohl die Anweisung, das nur im Notfall zu machen und wirklich nur dann, wenn es einen naja, sagen wir mal Verdacht gibt, dass was nicht ganz ordentlich gelaufen sein knnte. Oder wenn wirklich einfach sehr umfangreiche Bargeschfte oder hnliches gelaufen ist.

Allerdings werden die Subs wohl auch nicht weiter geplagt, wenn sie nicht anworten.

Soweit zumindest mein Kollege, seines Zeichens ehemaliger BPler.

Er meinte weiter, dass man nochmals (gemeinsam mit dem Mandanten) zusammen sitzen sollte und genau berlegen, warum der BPler sowas macht.
Ist es dann immer noch unschlssig und einfach nur 'Schikane' des BPlers, diesen schriftlich zur Ordnung rufen. Also einen Antrag auf Einstellung/Unterlassung stellen.
Das Finanzamt mu auf den schriftlichen Antrag auf Unterlassung der Kontrollmitteilungen reagieren. Dann hat man etwas, wogegen man notfalls klagen kann (auf Unterlassung klagen).

Kostet natrlich alles Zeit, deswegen ist der Weg zum Sachgebietsleiter und/oder gleich zum Vorsteher wohl noch die gngigste Lsung.

Im Normalfall sind auch Finanzamtler nur Menschen ;-)
Mit Ausnahmen natrlich *grins*
(Nur ein Witz, bitte, es soll sich niemand auf den Schlips getreten fhlen!)

Viel Erfolg!
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05.12.2007, 09:34
Beitrag: #4
RE: Grenzen der Auswertung von Kontrollmaterial?
Das hat ja nichts mit Kontrollmaterial zu tun.
Hier gilt ganz normal 93 AO mit der Ergnzung des 200 (1) AO.
Der Prfer kann zwar KM fertigen, aber rundherum anschreiben, da ist die Ermessensausbung ins Hintertreffen geraten. Ein intensives Gesprch mit Prfer und SL sollte hier schon stattfinden und die Androhung einer Dienstaufsichtsbeschwerde ins Gesprch einfliessen.
Natrlich sitzt die Verwaltung hier am lngeren Hebel, aber soll man sich alles gefallen lasen?
Gre
frankts
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06.12.2007, 00:09
Beitrag: #5
RE: Grenzen der Auswertung von Kontrollmaterial?
Hallo,

danke fr die Anmerkungen.

@Vorwitzig: Ja, der Vorwurf "Scheinrechnungen" steht im Raum. Aber unbegrndet. Wink

@frankts: Ich habe etwas vereinfacht; in den meisten Fllen mgen hier das BP-FA und das Betriebssttten-FA identisch sein.
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06.12.2007, 08:01
Beitrag: #6
RE: Grenzen der Auswertung von Kontrollmaterial?
Hallo,

naja, Rechtsinanspruchnahme hin oder her. Soweit die Ttigkeit des Prfers scheinbar darauf ausgerichtet ist lediglich nur Kontrollmitteilungen zu schreiben und dem eigentlichen Sinn und Zweck der Prfung nicht nachzugehen, verfehlt er sein Ziel und ist in diesem Punkt angreifbar.

Wenn es darum geht, dem geprften Betrieb hier den Nachweis zu erbringen, dass ein Umsatzsteuerkarussell vorhanden ist, oder auf andere Art und Weise Vorsteuerabzge erschlichen werden, dann ist es nicht zwingend notwendig alle Subunternehmer anzuschreiben. Zumal dann nicht, wenn aufgrund der Verhaltensweise des Prfers davon auszugehen ist, dass es in der Folge dieser Prfung zu weiteren Prfungen bei den Subunternehmern kommt.

Der Prfer hat ja auch die Mglichkeit ber die Betriebsstttenfinanzmter der Subunternehmer eine USt-Sonderprfung durchfhren zu lassen. Die, man erinnere sich, jederzeit und ohne Vorankndigung durchgefhrt werden knnte. Die eigene Prfung kann er bis zum vorliegenden Ergebnis unterbrechen.

Ich mchte dem Prfer hier nichts unterstellen, aber aus meiner praktischen Erfahrung heraus, sieht dies schon ein wenig so aus, als htte der Prfer persnliche Vorbehalte gegen den Steuerpflichtigen oder seine Ttigkeit. Kommt gelegentlich schon mal vor.


Ich wrde hier auch das Gesprch mit dem Sachgebietsleiter suchen, obwohl dieser von der Vorgehensweise des Prfers informiert sein sollte, da hier auch die steuerlichen Belange anderer, nicht unmittelbar an der Prfung beteiligte Steuerpflichtige betroffen ist.

Und gerade in diesem speziellen Fall geht es um die steuerliche Erklrung der Umstze anderer Unternehmer. Dies ist nicht Aufgabe dieses Prfers und drfte den Rahmen der Prfungsanordnung bei weitem sprengen. Denn der soll schlielich lediglich diesen Betrieb prfen.

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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