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Veranlagungspflicht?
24.09.2007, 16:43 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 24.09.2007 16:44 von Hans-Christian.)
Beitrag: #11
RE: Veranlagungspflicht?
2ndReality schrieb:In diesem Fall hilft die Anforderung der Erklrung durch das Finanzamt aber leider nicht.
Die Fristen des 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG gelten selbst bei Aufforderung durch das Finanzamts (BFH, BStBl. 1979 II S. 676).

Hier geht es aber darum, liegt eine Pflichtveranlagung vor oder nicht, wenn die AO sagt, ja er ist verpflichtet eine abzugeben.
Ist die AO fr das FA verbindlich?

Da ich nicht an das von dir genannte Urteil rankomme, bitte hier einstellen.

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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24.09.2007, 16:43 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 24.09.2007 16:45 von Clematis.)
Beitrag: #12
RE: Veranlagungspflicht?
2ndReality schrieb:In diesem Fall hilft die Anforderung der Erklrung durch das Finanzamt aber leider nicht.
Die Fristen des 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG gelten selbst bei Aufforderung durch das Finanzamts (BFH, BStBl. 1979 II S. 676).

Mist...ich geh gleich mal lesen....


BFH Urteil vom 08.05.1979 - VIII R 78/77
Leitsatz

Die Frist fr den Antrag auf Veranlagung in den Fllen des 46 Abs. 2 Nrn. 7 und 8 EStG endet auch dann mit Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahrs ( 46 Abs. 2 Satz 2 EStG 1974), wenn das FA einem Steuerpflichtigen Steuererklrungen zugesandt und ihn zur Abgabe der Erklrungen aufgefordert hat. Die vom BFH zu 71 Abs. 2 EStDV a. F. entwickelten Grundstze vom "Aufgreifen eines Steuerfalles" durch das FA (vgl. BFH-Urteile vom 13. Januar 1961 VI 169/60 U , BFHE 72, 345 , BStBl III 1961, 129 ; vom 9. Mai 1972 VIII R 158/71, BFHE 106, 67, BStBl II 1972, 672, und vom 24. August 1972 VIII R 92/69, BFHE 107, 369, BStBl II 1973, 113 ) sind auf die Fristbestimmung des 46 Abs. 2 Satz 2 EStG 1974 nicht anwendbar.
Normenkette

EStG 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Buchst. b; EStG 46 Abs. 2 Satz 2; AO 215 Abs. 2; AO 218 Abs. 2
Tatbestand

Der Klger und Revisionsklger (Klger) war in den Vorjahren zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt worden. Die Veranlagung fand gem 46 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf Antrag des Klgers statt zur Bercksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung, die ihm durch die Beteiligung an einer Hausgemeinschaft entstanden waren. Fr das Streitjahr 1972 wurden dem Klger im Rahmen der allgemeinen Versendung von Erklrungsvordrucken die Vordrucke fr die Einkommensteuer und die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einknften aus der Hausgemeinschaft zugesandt. Nachdem der Klger trotz allgemeiner und besonderer Aufforderung die Erklrung 1972 bis Ende 1974 nicht eingereicht hatte, vermerkte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) am 20. Februar 1975 in der Einkommensteuerakte des Klgers die Lschung des Einkommensteuersignals 1972.

Am 4. Juli 1975 gingen beim FA die Einkommensteuererklrung 1972 und die Erklrungen zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einknfte aus Vermietung und Verpachtung fr das Jahr 1972 ein. Das FA fhrte daraufhin mit Bescheid vom 17. Juli 1975 die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einknfte aus Vermietung und Verpachtung durch, lehnte dagegen mit Bescheid vom 1. Oktober 1975 (NV-Verfgung) die Veranlagung des Klgers zur Einkommensteuer mit der Begrndung ab, da der erforderliche Antrag nicht fristgerecht gestellt worden sei.

Einspruch und Klage blieben erfolglos.

Das Finanzgericht (FG) fhrte in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 1977 S. 326 (EFG 1977, 326) verffentlichten Urteil im wesentlichen aus: Da der Antrag auf Veranlagung nach Ablauf der Zweijahresfrist des 46 Abs. 2 Satz 2 EStG gestellt wurde und Nachsichtsgrnde weder vorgetragen noch ersichtlich seien, knne eine Veranlagung nicht mehr durchgefhrt werden. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu 71 Abs. 2 der Einkommensteuer-Durchfhrungsverordnung (EStDV) a. F. vom sogenannten "Aufgreifen eines Steuerfalles" durch das FA mit der Folge der Verlngerung der Frist bis zum Abschlu der Bearbeitung des Falles sei auf die neue Fristbestimmung nicht anwendbar.

Die Veranlagung msse das FA auch nicht deswegen vornehmen, weil es die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einknfte aus Vermietung und Verpachtung durchgefhrt habe. Die 215 und 218 der Reichsabgabenordnung (AO) wrden nur die Auswirkung des verselbstndigten Feststellungsverfahrens auf die Einzelveranlagung regeln. Sie seien aber nicht geeignet, auf das Entstehen oder Fortbestehen von Steueransprchen unmittelbar einzuwirken.

Mit der Revision rgt der Klger die Verletzung materiellen Rechts. Da sich das FA mit der Prfung des Falles befat habe, sei die Ausschlufrist des 46 Abs. 2 Satz 2 EStG unbeachtlich. Aus den im 218 Abs. 2 AO niedergelegten Grundsatz der Mageblichkeit der im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellung fr den Folgebescheid ergebe sich ebenfalls die Verpflichtung des FA, ihn (den Klger) nach der einheitlichen gesonderten Feststellung der Einknfte aus Vermietung und Verpachtung auch zur Einkommensteuer zu veranlagen.

Der Klger beantragt sinngem, das FG-Urteil sowie die NV-Verfgung des FA aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Einkommensteuerveranlagung 1972 durchzufhren.

Das FA beantragt, die Revision als unbegrndet zurckzuweisen.
Entscheidungsgrnde

Die Revision ist unbegrndet.

1. Nach 46 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. b EStG i. d. F. des Zweiten Steuernderungsgesetzes 1973 (2. StndG 1973) vom 18. Juli 1974 (BGBl I 1974, 1489, BStBl I 1974, 521) - EStG 1974 - ist fr die Veranlagung zur Bercksichtigung von Verlusten aus einer anderen Einkunftsart als derjenigen aus nichtselbstndiger Arbeit ein Antrag erforderlich. Dieser Antrag ist erstmals fr den Veranlagungszeitraum 1972 bis zum Ablauf des auf diesen Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahrs zu stellen ( 46 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. 52 Abs. 20 Satz 2 EStG 1974).

Das FG geht zu Recht davon aus, da der Klger den Antrag auf Veranlagung wegen sogenannten berechtigten Interesses fr das Kalenderjahr 1972 nicht rechtzeitig - d. h. nicht innerhalb der am 31. Dezember 1974 endenden zweijhrigen Ausschlufrist - gestellt hat.

Ein Antrag des Klgers auf Veranlagung kann erstmals der Einkommensteuererklrung 1972 entnommen werden, die am 4. Juli 1975 - also nach Ablauf der Antragsfrist - beim FA einging.

Die Rechtzeitigkeit des Antrags lt sich auch nicht damit begrnden, da die Antragsfrist ber den in 46 Abs. 2 Satz 2 EStG 1974 genannten Zeitpunkt hinaus verlngert worden sei.

Zwar hat der BFH im Zusammenhang mit der inzwischen fr rechtsunwirksam erklrten Fristbestimmung des 71 Abs. 2 EStDV a. F. (vgl. BFH-Urteil vom 3. April 1973 VIII R 19/73 , BFHE 109, 130, BStBl II 1973, 484 ) wiederholt entschieden, da diese Frist dann keine Gltigkeit habe, wenn das FA durch die bersendung von Erklrungsvordrucken oder die Aufforderung zur Abgabe von Steuererklrungen einen Steuerfall von sich aus aufgegriffen habe (vgl. BFH-Urteile vom 13. Januar 1961 VI 169/60 U , BFHE 72, 345 , BStBl III 1961, 129 ; vom 9. Mai 1972 VIII R 158/71, BFHE 106, 67, BStBl II 1972, 672, und vom 24. August 1972 VIII R 92/69, BFHE 107, 369, BStBl II 1973, 113 ). Vielmehr knne in diesen Fllen der Antrag auf Veranlagung gestellt werden, solange die Prfung und Bearbeitung des Falls noch nicht abgeschlossen sei.

Diese Grundstze sind jedoch auf die Fristbestimmung des 46 Abs. 2 Satz 2 EStG 1974 nicht anwendbar. In 71 Abs. 2 EStDV a. F. war bestimmt, da der Antrag auf Veranlagung in den in 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bezeichneten Fllen nur bis zum Ablauf der Steuererklrungsfrist gestellt werden konnte. Der BFH folgerte aus der Koppelung der Antragsfrist an die Steuererklrungsfrist, da es Sinn und Zweck der Befristung der Antragsveranlagungen sei, die laufenden Veranlagungsarbeiten der F auf einen bestimmten Zeitraum zu beschrnken. Folgerichtig sollte die Befristung darum dann nicht gelten, wenn das FA durch die Zusendung und Anmahnung der Steuererklrung bei dem Steuerpflichtigen den Eindruck erweckt hatte, da es seinen Steuerfall noch bearbeiten wolle (vgl. BFH-Urteil VI 169/60 U ). Der dem 71 Abs. 2 EStDV a. F. zugrunde liegende Sinn und Zweck lt sich aber auf die in 46 Abs. 2 Satz 2 EStG 1974 getroffene Regelung nicht bertragen. Vielmehr hat der Gesetzgeber mit der Einfhrung der wesentlich lngeren zweijhrigen Ausschlufrist zum Ausdruck gebracht, da nach Ablauf dieser Frist - unabhngig vom Stand der Veranlagungsarbeiten der F - eine Veranlagung nur noch bei Vorliegen der Voraussetzungen fr eine Nachsichtsgewhrung gem 86 AO (jetzt: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) gem 110 der Abgabenordnung (AO 1977) durchgefhrt werden kann. Grnde fr eine Nachsichtsgewhrung liegen im Streitfall aber nach den insoweit bindenden Feststellungen des FG nicht vor. Wegen Versumung der Antragsfrist scheidet demnach eine Veranlagung gem 46 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. b EStG aus.

2. Das FG hat zu Recht entschieden, da der Klger aus den Vorschriften der 215 und 218 AO auch keinen Anspruch auf eine Veranlagung von Amts wegen herleiten kann.

218 Abs. 2 AO regelt zwar die Auswirkungen des verselbstndigten Verfahrens der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach 215 Abs. 2 AO auf das Veranlagungsverfahren in der Weise, da der Feststellungsbescheid als Grundlagenbescheid fr den Steuerbescheid magebend ist. 218 Abs. 2 AO kann jedoch die notwendigen, in den Einzelsteuergesetzen geregelten Voraussetzungen fr den Erla des Folgebescheids nicht ersetzen. Wenn ein Einkommensteuerbescheid - wie hier - infolge Versumung der Antragsfrist nicht erlassen werden darf, vermag 218 Abs. 2 AO den nicht mehr durchsetzbaren Steuererstattungsanspruch nicht wieder aufleben zu lassen (vgl. dazu Hbschmann-Hepp-Spitaler, Kommentar zur Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 215 AO Anm. 8 c und 218 AO Anm. 9).

Wollte man 218 Abs. 2 AO so auslegen, da die im Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen zwingend Gegenstand der Einzelveranlagung werden, wre die Ausschlufrist des 46 Abs. 2 Satz 2 EStG fr alle Flle, in denen ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung einheitlich und gesondert festgestellt werden mte, bedeutungslos. Dies aber wre mit dem Grundsatz der Gleichmigkit der Besteuerung nicht zu vereinbaren.

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LG
Clematis
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24.09.2007, 16:47
Beitrag: #13
RE: Veranlagungspflicht?
Man lese ganz einfach mal R 46.2 Abs. 2 EStR, da steht das gleiche nochmal drin.

"Die Antragsfrist ist eine gesetzliche Ausschlussfrist, die weder durch eine Aufforderung zur Abgabe der Einkommensteuererklrung noch durch den Erlass eines Grundlagenbescheids verlngerbar ist."
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24.09.2007, 17:01
Beitrag: #14
RE: Veranlagungspflicht?
Ich denke/hoffe, dass sich mein Fall von diesem Fall dahingehend unterscheidet, dass das FA nicht im Rahmen der allgemeinen Versendung Formulare und Aufforderung zugesandt hat, sondern expizit eine Aufforderung zur Abgabe der Einkommensteuererklrungen 2000-2005!
Die haben sich halt erhofft, hier den dicken Steuersnder gefunden zu haben!

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LG
Clematis
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24.09.2007, 17:05
Beitrag: #15
RE: Veranlagungspflicht?
2ndReality schrieb:Man lese ganz einfach mal R 46.2 Abs. 2 EStR, da steht das gleiche nochmal drin.

"Die Antragsfrist ist eine gesetzliche Ausschlussfrist, die weder durch eine Aufforderung zur Abgabe der Einkommensteuererklrung noch durch den Erlass eines Grundlagenbescheids verlngerbar ist."

46,2 ist eindeutig.
Das BFH-Urteil sagt aber das Gegenteil
"Zwar hat der BFH im Zusammenhang mit der inzwischen fr rechtsunwirksam erklrten Fristbestimmung des 71 Abs. 2 EStDV a. F. (vgl. BFH-Urteil vom 3. April 1973 VIII R 19/73 , BFHE 109, 130, BStBl II 1973, 484 ) wiederholt entschieden, da diese Frist dann keine Gltigkeit habe, wenn das FA durch die bersendung von Erklrungsvordrucken oder die Aufforderung zur Abgabe von Steuererklrungen einen Steuerfall von sich aus aufgegriffen habe ..."
bringt aber nichts.

Ist aber kurios. Das FA fordert zur Abgabe auf um anschlieend zu sagen veranlagt wird aber nicht. Wer bezahlt dann den Aufwand?
Denn man mu ja beweisen, dass man nicht Pflichtveranlagt war durch die negativen Einknfte.
Gilt die Gesetzesnderung auch rckwirkend fr alle noch offenen Flle?
(nur bei possitiven Einknften)

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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24.09.2007, 17:26
Beitrag: #16
RE: Veranlagungspflicht?
Was wre jetzt, wenn man die Erklrungen einfach nicht abgibt und das FA schtzen lsst?
Dann hat das FA ja bereits veranlagt.
Im Einspruchsverfahren gegen die Schtzbescheide werden die Erklrungen nachgereicht, die dann zu einer Erstattung fhren!

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LG
Clematis
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24.09.2007, 17:31
Beitrag: #17
RE: Veranlagungspflicht?
@clematis: Ich denke in diesem Fall muss der Schtzungsbescheid einfach aufgehoben werden, denn zu einer Veranlagung darf es nach 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG nicht kommen. Du kannst somit durch den Einspruch nur die Aufhebung der Schtzung bewirken.
Allerdings kommen wir hier jetzt schon tief in die Thematik rein. Ich denke, dass das Finanzamt nach dem Einspruch bzgl. des Schtzungsbescheids die Veranlagungen durchfhren wrde (weil die hier nicht mitlesen und wahrscheinlich nicht so tief einsteigen). Ggf. kommt halt ein Versptungszuschlag dazu.
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24.09.2007, 17:58
Beitrag: #18
RE: Veranlagungspflicht?
Tja, aber was mache ich jetzt?
Abgeben wie gefordert?
Schtzen lassen?

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LG
Clematis
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24.09.2007, 18:17
Beitrag: #19
RE: Veranlagungspflicht?
2ndReality schrieb:@clematis: Ich denke in diesem Fall muss der Schtzungsbescheid einfach aufgehoben werden, denn zu einer Veranlagung darf es nach 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG nicht kommen. Du kannst somit durch den Einspruch nur die Aufhebung der Schtzung bewirken.
Allerdings kommen wir hier jetzt schon tief in die Thematik rein. Ich denke, dass das Finanzamt nach dem Einspruch bzgl. des Schtzungsbescheids die Veranlagungen durchfhren wrde (weil die hier nicht mitlesen und wahrscheinlich nicht so tief einsteigen). Ggf. kommt halt ein Versptungszuschlag dazu.
Und da Erstattung auch Zinsen.

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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24.09.2007, 18:23 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 24.09.2007 18:25 von Hans-Christian.)
Beitrag: #20
RE: Veranlagungspflicht?
Clematis schrieb:Tja, aber was mache ich jetzt?
Abgeben wie gefordert?
Schtzen lassen?
Du mut entscheiden (dein Mandant mu dich ja bezahlen!)
zwischen einer Info ans FA, Steuerpflichtiger ist nur antragsveranlagbar, da negative Einknfte oder aber Schtzung provozieren und dann Erklrung nachreichen mit der guten Hoffnung, ob die wohl was merken?

Hallo 2ndReality
Was passiert aber wenn das FA bei Nichtabgabe ein Zwangsgeld festlegt nach 333 AO? Danach erfolgt die Schtzung.

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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