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Bekanntgabeproblem
13.07.2011, 10:11
Beitrag: #1
Bekanntgabeproblem
Hallo Ihr Lieben :-)

Das Finanzamt und ich sind wieder mal verschiedener Meinung und ich bentige Euern geschtzten Rat.

Mandant M ( selbststndig ) befindet sich seit 2 Jahren in Privatinsolvenz und hat auch einen Insolvenzverwalter.

Das Finanzamt wusste davon aber irgendwie nix und hat geschtze Umsatz- und Einkommensteuerberscheide an M geschickt.

Als der Mandant zu mir kam waren diese natrlich bestandskrftig....

...keine der blichen nderungsnormen greift.

Mittlerweile habe ich herausgefunden, dass der Insolvenzverwalter den M schon vor Erlass der Bescheide Ermchtigt hat, seine selbststndige Ttigkeit weiter auszuben.

Der Umsatzsteuerbescheid ist m.E: damit richtigerweise an den M bekanntgegeben worden.

Nur mit dem Einkommensteuerbescheid habe ich Probleme.. htte der nicht an den Insolvenzverwalter bekannt gegeben werden mssen ???

Mangels Bekanntgabe an diesen wr meines Erachtens zumindest der ESt-Bescheid noch zu ndern ...

Das FA argumentiert dass die Steuer aus dem freigegebenen Betrieb gegen den Insolvenzschuldner festzusetzen ist ...und diesem damit auch bekanntzugeben ist.

Aber unterschreiben muss die ESt-Erklrung doch der Insolvenzverwalter...

...bei Minderjhrigen Kindern die einen BEtrieb ausben drfen diese doch auch zwar die Umsatz oder Gewerbesteuererklrung unterschreiben .. die ESt - Erklrung aber nicht ...

mit der Bekanntgabe verhlt es sich meiner Meinung genauso ..

Was meint Ihr ??

lg, Jive

"Der Bankraub ist eine Initative von Dilettanten.
Wahre Profis gründen eine Bank."

- Bertold Brecht -
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13.07.2011, 10:30
Beitrag: #2
RE: Bekanntgabeproblem
Zitat:Aber unterschreiben muss die ESt-Erklrung doch der Insolvenzverwalter...
Nein, der IV kann auch die Zustimmung geben, da der M selbst, oder ein Dritter die Erklrung erstellen darf. Und damit muss der Bescheid nicht zwingend beim IV landen. Der ist meist auch "nur" RA und im Steuerrecht nicht so bewandert.
(Will aber keinem RA auf den Schlips treten.)
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13.07.2011, 11:52
Beitrag: #3
RE: Bekanntgabeproblem
Hat der Insolvenzverwalter aber nicht ...

Das komische an diesem Fall ist darber hinaus, dass er in Niedersachsen liegt.

Die Sachbearbeiterin wollte mich daher mit einem Urteil des Niederschsischen FG berzeugen : Az.: 15 K 110/09 vom 01.10.2009.

Da war es genau andersrum .. BEscheid wurde an Insolvenzverwalter bekannt gegeben .. und der klagte, dass der an den Stpfl bekanntzugeben ist.

FA hat verloren ist aber in Revision gegangen BFH - VIII R 47/09.

Ich meine H oder Hott .. das FA kann sich doch nicht je nach Aktenlage die fr das FA bessere Argumentation rauspicken ...

lg, Jive

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13.07.2011, 12:00
Beitrag: #4
RE: Bekanntgabeproblem
Jive schrieb:das FA kann sich doch nicht je nach Aktenlage die fr das FA bessere Argumentation rauspicken ...

Hallo,
nicht das Finanzamt, sondern wenn berhaupt "nur" der einzelne Bearbeiter.

Zitat:Mangels Bekanntgabe an diesen wr meines Erachtens zumindest der ESt-Bescheid noch zu ndern
Einen nicht bekanntgegebenen Bescheid kann man nicht ndern, da dieser berhaupt nicht existiert.
Es muss berhaupt erstmal ein Bescheid in die Welt gesetzt werden, also bekanntgegeben werden.
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13.07.2011, 19:56 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 13.07.2011 23:52 von zaunkönig.)
Beitrag: #5
RE: Bekanntgabeproblem
Hallo,

Der Steuerbescheid ist bekannt zu geben an den/die Steuerpflichtige/n bzw. dessen Vertreter.

Der Inso-Verwalter ist aber nicht als Vertreter bestellt und auch nicht entsprechend mit Vollmacht ausgestattet, nur weil er als Verwalter bestellt ist.

Der Inso-Verwalter ist auch nicht verpflichtet Steuererklrungen zu erstellen, schon erst recht darf er diese nicht zeichnen. Er macht dies nur als Vertreter der Geschftsfhrung bei einer Kapitalgesellschaft. Dort tritt er auch in die Abgabepflicht ein, soweit diese noch besteht.

Das ist der groe Irrtum im Land, dass der Inso-Verwalter nun auch die persnlichen Rechtspflichten bernimmt. Das tut er eben nicht. Insoweit ist der ESt-Bescheid auch an den Steuerpflichtigen bekannt zu geben.



Zusatz und Ergnzung:

Geregelt ist das in den 21 und 22 InsO unter dem Begriff des Verfgungsverbots

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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14.07.2011, 15:19 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 14.07.2011 18:43 von meyer.)
Beitrag: #6
RE: Bekanntgabeproblem
@ zaunknig

Mir scheint, Sie haben 34 Abs. 3 AO nicht in Ihre Betrachtung einbezogen? Der Insolvenzverwalter ist ein Vermgensverwalter im Sinn dieser Vorschrift in Bezug auf die Insolvenzmasse.

Der AEAO zu 122 Nr. 2.9 lsst sich denn auch relativ ausfhrlich zur Bekanntgabe fr Verwaltungsakte, die die Insolvenzmasse berhren, und Verwaltungsakten, fr die der Insolvenzverwalter nicht Bekanntgabeadressat ist, aus.
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14.07.2011, 19:56
Beitrag: #7
RE: Bekanntgabeproblem
Hallo,

die AO folgt auf die InsO.

Und die Feststellungen hinsichtlich der Vermgensverwaltung widerspricht meiner Aussage nicht. Die ist nur etwas unprzise, was mir verziehen sein soll.

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14.07.2011, 20:51 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 14.07.2011 20:51 von meyer.)
Beitrag: #8
RE: Bekanntgabeproblem
Vielleicht habe ich Ihre Aussage missverstanden.

Aus der InsO folgt die Vermgensverwaltung, soweit sind wir uns offenbar einig.

Aus 34 Abs. 3 AO folgt, dass der Insolvenzverwalter auch die steuerlichen Pflichten fr den Schuldner zu erfllen hat, soweit seine Verwaltung reicht. Und soweit dies der Fall ist, sind auch Verwaltungsakte dem Insolvenzverwalter als Vermgensverwalter bekanntzugeben. Dies jedenfalls die eindeutigen Ausfhren im AEAO zu 122 Nr. 2.9.

Es mag da auch andere Auffassungen zu geben, zumindest ist mir kein BFH-Urteil bekannt, dass dies ganz eindeutig ausgeurteilt hat, aber die Verwaltungsmeinung ist die, dass die Bekanntgabe auch der ESt-Bescheide an den Insolvenzverwalter zu erfolgen hat. Dieser hat zumindest theoretisch demnach auch die Verpflichtung, die Einkommensteuererklrungen zu erstellen. Die Praxis sieht da wahrscheinlich durchaus erheblich anders aus ...
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14.07.2011, 21:34
Beitrag: #9
RE: Bekanntgabeproblem
Die Abgabepflicht des InsoV richtet sich NUR auf die verwaltete Vermgensmasse, also ist dies beschrnkt auf die Einknfte bzw. USt/GewSt. Die ganze EStE muss der InsoV nicht machen, also bleibt nur die Gewinnermittlung und ggf. Anlage ER / G / SE / LUF auszufllen, mehr nicht. Den Rest muss der Schuldner schon allein machen, weil ggf. andere Einknfte des Ehegatten, private Sonderausgaben und Kindergedns nicht in die verwaltete Masse fllt. Lt. Pahlke/Koenig, 34 AO Rn. 29 muss der InsoV bei einer PersG nicht mal die GuE erstellen!

Hier noch eine Fundstelle:

Depr/Dobler, Praxis der Insolvenz, 2. Auflage 2010, 35, Rn 4 schrieb:Rolle des Insolvenzverwalters

In der Praxis flieen in die endgltige Veranlagung zwei Steuererklrungen ein. Die erste Erklrung wird vom Insolvenzschuldner abgegeben und umfasst allgemeine steuerlich relevante Angaben, beispielsweise zu Kindern, Sonderausgaben, auergewhnlichen Belastungen sowie Angaben zu den vom Ehegatten realisierten Einkunftsarten und Angaben zu allen Einknften des Insolvenzschuldners, die an ihn freigegeben wurden (vgl. auch die Ausfhrungen zum Neuerwerb).

Der zweite Teil der Erklrung wird vom Insolvenzverwalter abgegeben. Sie umfasst Angaben zu den Einknften, welche in der Insolvenzmasse begrndet sind, sowohl fr die Zeitrume vor der Verfahrenserffnung, als auch nach der Verfahrenserffnung.

In der Regel ist es somit fr diese beiden Parteien ohne Informationsaustausch nicht mglich die resultierende Steuerlast zu ermitteln. Schuldner und Insolvenzverwalter brauchen allerdings nicht zusammenzuarbeiten. Es ist ausreichend, wenn beide Parteien ihre Informationen an das Finanzamt weiterleiten. Die Finanzbehrde muss diese Teilstcke dann zusammensetzen. Eine explizite gesetzliche Regelung hierzu fehlt jedoch (vgl. jedoch OFD Magdeburg v. 26. 8. 2004).
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15.07.2011, 19:56
Beitrag: #10
RE: Bekanntgabeproblem
Hallo,

das Ganze steht und fllt mit dem Verfgungsverbot.
Das ist bei Kapitalgesellschaften grundstzlich gegeben, bei Einzelunternehmen liegt es in der Hand des Gerichts bzw. des Verwalters ( 22 InsO).
Wenn nun besondere Sicherungsmanahmen (21 InsO) getroffen werden mssen, dann geht es nur ber den InsO-Verwalter.

Der InsO-Verwalter will in aller Regel lediglich die Steuererklrungen sehen und freigeben. Die Pflichten berlsst er dem Steuerpflichtigen, auch bezglich USt und GewSt.

Der betreffenden Verwaltungsbehrde wird vom InsO-Verwalter auch angezeigt (muss angezeigt werden), inwieweit seine Vollmacht geht. Das ist schon allein deshalb notwendig, weil in der Phase zwischen Antragstellung und Bestellung eines Verwalters, ansonsten die Bescheide im Niemandsland bekannt gegeben wrden.

Zudem ist der Insolvente verpflichtet die Finanzverwaltung zu informieren, wie alle Glubiger zu informieren sind. Die Verwaltung setzt sich dann in aller Regel mit den Verwalter in Verbindung und stimmt Umfang und Art der Vollmacht ab.

Ansonsten bin ich ja ganz bei Euch.

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