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Akte anfordern?
30.06.2011, 09:58
Beitrag: #1
Akte anfordern?
Guten Morgen,


als Rechtsanwltin bin ich es ja gewohnt, berall Akten anzufordern. Aber wie sieht es aus, mit Unterlagen vom Finanzamt? Gestern kam ein Mandant, der seiner Ansicht nach zu viel nachzahlen muss. Ich hab ihn dann gefragt, ob er sich mal eine Kopie der Unterlagen gemacht hat, die er beim FA eingereicht hat - natrlich nicht. Ich hab nur den Bescheid und wei ansonsten nix. Daher die Frage: kann ich beim FA Akteneinsicht beantragen, wenn ich Einspruch einlege?

Danke
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30.06.2011, 11:42
Beitrag: #2
RE: Akte anfordern?
Quelle: HaufeIndex 2596506

Zusammenfassung

Ein umfassendes Recht des Brgers auf Einsicht in die Steuerakten des Finanzamts besteht nicht. Er hat allerdings einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, ob ihm Akteneinsicht gewhrt wird oder nicht. Auch im Rechtsbehelfsverfahren besteht nur ein Anspruch auf Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen. Erst im finanzgerichtlichen Klageverfahren hat der Gesetzgeber einen Anspruch auf Einsicht in die Akten des Finanzgerichts, die auch die Akten des Finanzamts umfassen, normiert. Auch fr das Steuerstrafverfahren gibt es einen Anspruch auf Akteneinsicht .

Aus 91 AO, der den Anspruch auf rechtliches Gehr normiert, wird ein Anspruch des Brgers auf eine ermessenfehlerfreie Entscheidung dahingehend abgeleitet, ob ihm Akteneinsicht gewhrt wird oder nicht. Fr das Rechtsbehelfsverfahren besteht nach 364 AO ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen. Erst fr das finanzgerichtliche Klageverfahren ist in 78 FGO ein umfassendes Akteneinsichtsrecht normiert. Fr den Bereich des Steuerstrafrechts ist 147 StPO die entscheidende Bestimmung. ....


HaufeIndex 2596568

1.3 Akteneinsicht im Rechtsbehelfsverfahren

Wie im Festsetzungsverfahren besteht auch im auergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren nach der AO kein allgemeines Recht auf Akteneinsicht. Allerdings ergibt sich aus 364 AO die Verpflichtung der Finanzbehrde, den Beteiligten die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag hin mitzuteilen. Auch hierbei handelt es sich um einen Ausfluss des Grundsatzes auf rechtliches Gehr.

Aus der Formulierung des Gesetzes in 364 AO ist ersichtlich, dass kein Ermessen seitens der Finanzbehrden besteht. Vielmehr besteht sogar die Verpflichtung der Finanzbehrden, die Unterlagen auch ohne Antrag mitzuteilen, wenn dies fr die Durchfhrung eines Rechtsbehelfsverfahrens, insbesondere zur Begrndung des Einspruchs, als erforderlich anzusehen ist...

schönen Tag noch

phönix
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30.06.2011, 11:49
Beitrag: #3
RE: Akte anfordern?
Vielen Dank!!!
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