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Eigenheimzulage
26.08.2007, 20:52
Beitrag: #1
Eigenheimzulage
Steuerpflichtiger, nicht verheiratet, beantragt Eigenheimzulage. In dem Formular gibt er an, dass bei ihm im Haushalt 4 Kinder wohnen, was auch zutrifft, allerdings sind nur zwei davon seine leiblichen Kinder. Die anderen beiden sind Kinder seine Lebensgefhrtin.

Angaben dazu, ob fr welche Kinder er einen Kinderfreibetrag erhlt, macht er keine. Das Finanzamt fragt nicht nach (fordert aber sonst alle mglichen Belege an: KV, Finanzierungsnachweis etc.) und setzt die Eigenheimzulage nach Vorlage der Belege antragsgem fr den Steuerpflichtigen und die 4 Kinder fest.

Drei Jahre spter bemerkt das Finanzamt, dass der Steuerpflichtige nur fr zwei der vier Kinder Kinderfreibetrge erhlt und ndert gem. 11 II Eigenheimzulagegesetz rckwirkend den Eigenheimzulagebescheid.

Ist diese rckwirkende nderung durch 11 II EigZulG oder durch eine andere Vorschrift gedeckt?

Der Steuerpflichtige wird zur Einkommensteuer bei dem gleichen Finanzamt veranlagt. Bei der Einkommensteuer ist bekannt, dass er zwei leibliche Kinder hat, fr die er Kinderfreibetrge erhlt.

Die nderung ab 2007 ist sicherlich ok, 11 Abs. 5 EigZulG.

Aber rckwirkend???

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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27.08.2007, 09:13 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27.08.2007 09:21 von Hans-Christian.)
Beitrag: #2
RE: Eigenheimzulage
Vorwitzig schrieb:Steuerpflichtiger, nicht verheiratet, beantragt Eigenheimzulage. In dem Formular gibt er an, dass bei ihm im Haushalt 4 Kinder wohnen, was auch zutrifft, allerdings sind nur zwei davon seine leiblichen Kinder. Die anderen beiden sind Kinder seine Lebensgefhrtin.

Angaben dazu, ob fr welche Kinder er einen Kinderfreibetrag erhlt, macht er keine. Das Finanzamt fragt nicht nach (fordert aber sonst alle mglichen Belege an: KV, Finanzierungsnachweis etc.) und setzt die Eigenheimzulage nach Vorlage der Belege antragsgem fr den Steuerpflichtigen und die 4 Kinder fest.

Drei Jahre spter bemerkt das Finanzamt, dass der Steuerpflichtige nur fr zwei der vier Kinder Kinderfreibetrge erhlt und ndert gem. 11 II Eigenheimzulagegesetz rckwirkend den Eigenheimzulagebescheid.

Ist diese rckwirkende nderung durch 11 II EigZulG oder durch eine andere Vorschrift gedeckt?

Der Steuerpflichtige wird zur Einkommensteuer bei dem gleichen Finanzamt veranlagt. Bei der Einkommensteuer ist bekannt, dass er zwei leibliche Kinder hat, fr die er Kinderfreibetrge erhlt.

Die nderung ab 2007 ist sicherlich ok, 11 Abs. 5 EigZulG.

Aber rckwirkend???

Ich wrde Einspruch einlegen.
nderung ab 2007 ist o.K.

nderung rckwirkend, mit welcher nderungsvorschrift?

Es liegt keine neue Tatsache vor.

Der Steuerpflichtige hat keine falschen Angaben gemacht.
Er und das FA (!) hatte die Rechtsauffassung, dass die Kinderzulage gezahlt werden kann.

Das er Kinderfreibetrag/Kindergeld fr zwei Kinder nicht bekommt, hat er doch eindeutig erklrt durch kein Kreuz im Antrag.

Was wre, wenn er bei zwei (seinen) Kindern ein Kreuz gemacht htte? Rein theoretisch.

Wre hchstens eine offenbare Unrichtigkeit des FA, die vergessen haben knnten, dies richtig zu bewerten. Dazu mte das FA aber aufgefordert werden zu erklren, dass es dazu keine berlegungen angestellt hat, also keine verkehrte Rechtsauffassung hatte.

Und dann bin ich mal auf die Einspruchsentscheidung gespannt.

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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27.08.2007, 09:43
Beitrag: #3
RE: Eigenheimzulage
Hallo

Frage mich auch, welcher zur nderung angewendet wurde. Ich sehe eigentlich auch keinen nderungsgrund, wenn nicht falsche Angaben im Antrag gemacht wurden. Das liegt hier nicht vor, da alle Kinder, die im Haushalt leben, angegeben wurden, jedoch keine Angaben ber die Voraussetzungen zum Kinder FB. Die Angaben waren also "nur" unvollstndig, aber nicht falsch. Das FA hat keine Nachfragen gestellt und wenn in der Steuererklrung keine falschen Angaben ber seine "Nichtkinder" gemacht wurden, hat das FA eine falsche Rechtsauffassung vertreten bzw. damals nicht genug die Voraussetzungen geprft, daher m.E. keine nderungsmglichkeit.

Viele Gre
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27.08.2007, 11:18 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27.08.2007 11:23 von Clematis.)
Beitrag: #4
RE: Eigenheimzulage
Zur Rckforderung von zu unrecht gewhrter Eigenheimzulage gibts ein Urteil, schau Dir mal FG Dsseldorf vom 11.11.04 an!


Ist zwar zum berschreiten der Einkunftsgrenze ergangen, aber vielleicht lsst sichs ja "anpassen"!

Edit: BFH vom 27.6.2006 IX R 17/05, Erledigungsurteil, FG-Urteil wurde aufgehoben!

-----------------
LG
Clematis
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27.08.2007, 11:41
Beitrag: #5
RE: Eigenheimzulage
Clematis schrieb:Zur Rckforderung von zu unrecht gewhrter Eigenheimzulage gibts ein Urteil, schau Dir mal FG Dsseldorf vom 11.11.04 an!


Ist zwar zum berschreiten der Einkunftsgrenze ergangen, aber vielleicht lsst sichs ja "anpassen"!

Edit: BFH vom 27.6.2006 IX R 17/05, Erledigungsurteil, FG-Urteil wurde aufgehoben!

Stimmt das Az.?

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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27.08.2007, 12:52
Beitrag: #6
RE: Eigenheimzulage
Ja, ist ein NV!

-----------------
LG
Clematis
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27.08.2007, 12:57
Beitrag: #7
RE: Eigenheimzulage
Hallo,

das Urteil steht auf der BFH-Seite flschlicherweise noch unter anhngige Verfahren. Hier der Link:

http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/...os=0&anz=1

Gru,

Andreas
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27.08.2007, 13:19
Beitrag: #8
RE: Eigenheimzulage
Auch wenn ich jetzt "Einer gegen Alle" spiele:

Das FA hat recht.
Der Stpfl. ist verpflichtet, korrekte Angaben in seinen Erklrungen zu ttigen.
Zugegebenermaen ist der Vordruck in dieser Hinsicht nicht eindeutig, aber das kann nicht der Grund sein, unrechtmig Kinderzulage zu kassieren.

Eigenheimzulage wird ja erst einmal fr alle 8 Jahre festgesetzt, nun hat das FA einen Rechtsfehler bemerkt und kann diesen korrigieren.

Nebenbei: Eigenheimzulagenbescheide werden nicht gendert, sondern die Eigenheimzulage wird neu festgesetzt (liest sich professioneller bei einem Einspruchsschreiben)
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27.08.2007, 13:20
Beitrag: #9
RE: Eigenheimzulage
Hallo,

kann mich Dir nur anschlieen, Petz. Aus dem Urteil sollte das aber auch ersichtlich werden.

Gru,

Andreas
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27.08.2007, 13:30
Beitrag: #10
RE: Eigenheimzulage
OK neu festgesetzt, statt gendert, aber aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

11 (5) EiZulG:
Materielle Fehler der letzten Festsetzung knnen durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden. Neu festgesetzt wird mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird, bei einer Aufhebung oder einer Neufestsetzung zu Ungunsten des Anspruchsberechtigten jedoch frhestens mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, in dem das Finanzamt aufhebt oder neu festsetzt.

Rckwirkend scheidet m.E. aus, so da ich bei meiner Meinung bleibe.

Viele Gre
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