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"Erledigung" eines Verfahrens durch Teilabhilfe
22.10.2010, 12:32 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 22.10.2010 12:34 von meyer.)
Beitrag: #1
"Erledigung" eines Verfahrens durch Teilabhilfe
Mal ein kleines Erlebnis aus der Praxis:

Gegen einen ESt-Bescheid 2007 wurde Einspruch eingelegt.

Grund 1: Arbeitszimmer

Grund 2: Steuerpflicht von VBL-Umlagezahlungen

Verfahren ruhte bisher wegen anhngiger Verfahren. Zu 2) ist krzlich eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden. Stand zu 1) ist ja bekannt.

Jetzt kommt nderungsbescheid wegen vorlufiger Bercksichtigung der AZ-Aufwendungen (kein anderer Arbeitsplatz).

Text weiter (zu der VBL-Sache): Die Verfassungsbeschwerde ist durch Beschluss vom 27.07.2010 erledigt.

Ihren Einspruch vom ... sehe ich hiermit als erledigt an.

(es gibt weder eine uerung unsererseits dazu, dass wir das Verfahren damit als erledigt ansehen noch eine vorherige Teil-Einspruchsentscheidung).

M. E. handelt es sich somit lediglich um einen Teilabhilfebescheid und der Fall ist daher noch offen (wenn auch offensichtlich im Amt nicht mehr als offen gefhrt).

Folge m. E.: Sollte mir in zwei Jahren nochmal was auffallen, kann ich mich darauf berufen, dass das Verfahren noch luft.

Gegenmeinungen?
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22.10.2010, 12:38
Beitrag: #2
RE: "Erledigung" eines Verfahrens durch Teilabhilfe
Zitat:Gegenmeinungen?

Nein. Diese Vorgehensweise wird von einigen F (vornehmlich in Bayern) bevorzugt, ist AO-rechtlich jedoch vllig falsch.

Mit dem nderungsbescheid haben Sie lediglich einen neuen Gegenstand eines noch laufenden Einspruchsverfahrens. Mehr nicht!

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
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22.10.2010, 18:39
Beitrag: #3
RE: "Erledigung" eines Verfahrens durch Teilabhilfe
Kiharu schrieb:Mit dem nderungsbescheid haben Sie lediglich einen neuen Gegenstand eines noch laufenden Einspruchsverfahrens. Mehr nicht!
Finde ich eigentlich fr mich ideal. Beim Amt gilt der Fall als erledigt, von da macht also keiner mehr Druck. Ich brauche gar nichts machen.

Und sollte es z. B. mal wieder berraschende Rechtssprechungsentscheidungen in der Zukunft geben, kann man die Sache jederzeit wieder aufgreifen. Es verjhrt noch nicht mal was.

Vielleicht kann das FA, wenn das ganz weit zurckliegende Flle sind, sich irgendwann darauf berufen, dass man nach den Grundstzen von Treu und Glauben oder wegen Verwirkung keine nderung mehr vornehmen muss.

Ansonsten setzt das Amt womglich darauf, dass es wahrscheinlich uerst selten ist, dass noch nderungswnsche, die sich auf solche vermeintlich abgeschlossenen Verfahren sttzen, kommen.

Ist vorliegend aber kein Fall in Bayern sondern aus Niedersachsen, wobei ich das aus Niedersachsen normalerweise nicht so gewhnt bin.
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22.10.2010, 19:02
Beitrag: #4
RE: "Erledigung" eines Verfahrens durch Teilabhilfe
Ich bin selbst gerade dabei die VBL-Dinger zu bearbeiten. Die am meisten vorkommende Kombi ist VBL plus RV als WK.

Da komme ich rechtlich nicht drumrum, jeden anzuschreiben, auf das erledigte Verfahren fr VBL hinzuweisen und nett zu fragen, ob sich mit der Aufnahme des "neuen" Vorlufigkeitsvermerks zu RV der Einspruch erledigt hat. Bekomme ich keine Antwort, wird der Bescheid gendert (Vorlufigkeiten aktualisiert) und im Nachgang gibt die EE wg. Unzulssigkeit mangels Rechtschutzbedrftnis.

Was Sie jedoch beachten sollten: Es wird mittelfristig eine Allgemeinverfgung fr VBL geben. Damit wre auch dieser Punkt erledigt. Aber: Dem Gesetzgeber ist bei der AO-nderung mit der Allgmeinverfgung leider eine klitzekleine Kleinigkeit entgangen. Ein Einspruch fhrt immer dazu, dass der gesamt Fall noch offen ist (also quasi auch unausgesprochene Einspruchsgrnde). Das heisst, wenn Einspruch eingelegt wurde mit nur einem Begrndungspunkt (z.B. VBL) und dann kommt eine Allgemeinverfgung zu diesem Punkt raus, dass fhrt das nicht dazu, dass damit der Einspruch erledigt ist.

Das Gesetz sagt hier nmlich:

Zitat:Anhngige Einsprche, die eine vom Gerichtshof der Europischen Gemeinschaften, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor diesen Gerichten nicht abgeholfen werden kann, knnen durch Allgemeinverfgung insoweit zurckgewiesen werden.


Vielmehr wird in diesem Moment aus einem ehemals begrndeten Einspruch ein komplett unbegrndeter (da ja keine weitere Einspruchbegrndung vorliegt) und dann knnte man eine neue Begrndung nachschieben, den Einspruch zurck nehmen oder das FA muss eine Einspruchentscheidung ber einen unbegrndeten Einspruch fertigen.

Ich bin mir nicht sicher, dass dieses Bewusstsein auch in anderen BL besteht. Falls Sie also in Ihrem Fall mal was nachschieben wollen und das FA meint, dass der Einspruch sptestens mit der Allgemeinverfgung erledigt ist, dann melden Sie sich nochmal hier.

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22.10.2010, 19:19 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 22.10.2010 19:21 von meyer.)
Beitrag: #5
RE: "Erledigung" eines Verfahrens durch Teilabhilfe
Kiharu schrieb:Ich bin mir nicht sicher, dass dieses Bewusstsein auch in anderen BL besteht. Falls Sie also in Ihrem Fall mal was nachschieben wollen und das FA meint, dass der Einspruch sptestens mit der Allgemeinverfgung erledigt ist, dann melden Sie sich nochmal hier.

Danke fr die Info i. S. Allgemeinverfgung.

RV war auch ein Thema (Grund 3, hatte ich nicht extra erwhnt, da nicht weiter von Relevanz), muss wohl ein Einspruch noch vor den allgemeinen Vorlufigkeitsvermerken gewesen sein.

Stimmt, auch dazu wurde zur Abhilfe einfach der Vorlufigkeitsvermerk ohne vorherige Rckfrage (mit einer kurzen Erluterung im Bescheid) aufgenommen. Andere F fragen vorher nach Einverstndnis der Erledigung auf diese Weise an.
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