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Ablehnung Feststellung der Nichtigkeit bei Streit um Bekanntgabemangel
24.09.2010, 22:10
Beitrag: #1
Ablehnung Feststellung der Nichtigkeit bei Streit um Bekanntgabemangel
Ich habe mal wieder einen etwas kruden Fall:

Im Streit ist, ob ein Bescheid wegen falschem Inhaltsadressaten nicht wirksam bekanntgegeben wurde (konkret, ob zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Gesamtrechtsnachfolge eingetreten und daher der Bescheid an den Gesamtrechtsnachfolger htte bekannt gegeben werden mssen).

Unsere Auffassung: Gesamtrechtsnachfolge ja, daher ursprnglicher Bescheid an falschen Inhaltsadressaten gerichtet -> Folge: Keine wirksame Bekanntgabe.

Amtsmeinung: Keine Gesamtrechtsnachfolge eingetreten, daher seien Bescheide an (unserer Meinung nach Rechtsvorgnger) wirksam bekannt gegeben.

Amt wertet eine entsprechende Eingabe im Auftrag des (vermeintlichen) Rechtsnachfolgers als Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Bescheide, um die es eigentlich geht und lehnt diesen Antrag ab.

Jetzt kommt mein Problem: Inhaltsadressat der Ablehnung ist wieder der (vermeintliche) Rechtsvorgnger, dessen Existenz als Steuersubjekt im Streit ist.

Folge kann doch nur sein: Entweder ist alles mangels Bekanntgabe unwirksam (also auch die Ablehnung) oder es war schon der ursprngliche Bescheid wirksam bekannt gegeben. Insofern wrde ein "vorsorglicher Einspruch" namens des vermeintlich nicht mehr existenten Steuersubjektes gegen die Ablehnung im Grunde keinen Sinn machen. Oder habe ich jetzt einen Denkfehler?

Mein Lsungsansatz 1 des Problems im Moment: Ich lege namens des (unserer Ansicht nach Rechtsnachfolgers) als solchem, der ggf. beschwert sein knnte ( 350 AO) Einspruch ein.

Einleuchten will mir aber auch das nicht so richtig, da im Fall des Bekanntgabemangels ja gegenber dem Rechtsnachfolger auch nichts passiert.

Htte das Amt nicht den Ablehnungsbescheid an den vermeintlichen Rechtsnachfolger richten mssen (der als Gesellschaft existiert, nur ist streitig, ob er Rechtsnachfolger ist), um mit der Ablehnung der Nichtigkeitsfeststellung irgend etwas zu bewirken?

Das ist meine 2. (bevorzugte) Alternative: Das Amt darauf hinzuweisen, dass zumindest die Ablehnung an den "Rechtsnachfolger" zu richten ist nur damit eine Rechtswirkung entfalten kann.

Ich fasse nochmal die Frage zusammen: Kann bei der genannten Konstellation ein Einspruch berhaupt was bringen, da ja entweder alles nichtig oder alles wirksam ist?

(Ich hoffe, das war jetzt halbwegs verstndlich und es war nicht zu spt am Abend).

Man kann es sich bertragen auf natrliche Personen vielleicht mal so vorstellen, wobei das da natrlich in D nicht denkbar ist: Streitig sei, ob jemand vestorben und ein Erbe an dessen Stelle getreten ist oder nicht. FA meint, Stpfl. lebt, der vermeintliche Erbe sieht das anders.

Erbe will Nichtigkeit feststellen lassen, FA lehnt ab und adressiert auch die Ablehnung an den vermeintlich Toten. Bringt es dem Erben etwas, wenn er gegen diese Ablehnung Einspruch einlegt?
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25.09.2010, 10:17
Beitrag: #2
RE: Ablehnung Feststellung der Nichtigkeit bei Streit um Bekanntgabemangel
Hallo,

hier prallen doch unterschiedliche Meinungen aufeinander. Bevor das dann zu einer Art unendlicher Geschichte ausartet wie wre es mit:

41 FGO - Feststellungsklage


Interessehalber wrde mich aber schon interessieren was der eigentliche Hintergrund ist.
Es kann steuerlich durchaus noch ein Rechtssubjekt vorhanden sein, auch wenn der eigentliche Steuergegenstand gar nicht mehr existent ist.

----------
Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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25.09.2010, 11:19
Beitrag: #3
RE: Ablehnung Feststellung der Nichtigkeit bei Streit um Bekanntgabemangel
Zunchst muss ich zaunknig Recht geben, dass ich nach der Vorgeschichte nicht verstehe, warum man hier noch weitere Verfahren mit dem FA anstrengen mchte.

Wenn es wirklich um die Wurst geht, sprich vieles davon abhngt, dann hop hop zum FG Wink

Darber hinaus scheints mir, dass sie ob der spten Stunde, einiges durcheinander gebracht haben.

Zunchst muss man unterscheiden zwischen Nichtigkeit und Bekanntgabe. Sie vermischen das ein wenig in dem Sie schreiben, dass wegen falschem Inhaltsadressaten keine wirksame Bekanntgabe vorliegt. Dies ist jedoch nicht richtig. Falscher Inhaltsadressat = absoluter Nichtigkeitsgrund. Auf eine irgendwie geartete Bekanntgabe kommt es dann nicht mehr an (lesenswert Urt.; FG Kln 23.6.2004, 13 K 4261/00; SIS 06 06 18 - vom BFH im Nachgang besttigt).

Also kann es nur um die Nichtigkeit beider Verwaltungsakte gehen, die Bekanntgabe kann aussen vor bleiben.

Zitat:Folge kann doch nur sein: Entweder ist alles mangels Bekanntgabe unwirksam (also auch die Ablehnung) oder es war schon der ursprngliche Bescheid wirksam bekannt gegeben. Insofern wrde ein "vorsorglicher Einspruch" namens des vermeintlich nicht mehr existenten Steuersubjektes gegen die Ablehnung im Grunde keinen Sinn machen. Oder habe ich jetzt einen Denkfehler?

zu 1. Wenn sie Bekanntgabe gegen Nichtigkeit tauschen, stimme ich ihnen zu. Entweder bei sind nichtig oder eben nicht.

zu 2. Entweder man ist tot (dann kann der "tote" Rechtvorgnger auch keinen vorsorglichen Einspruch einlegen) oder man ist nicht tot, dann sehe ich aber auch keine Nichtigkeit. Ergo macht ein Einspruch eines toten Rechtsvorgngers auch keinen Sinn.

Zitat:Mein Lsungsansatz 1 des Problems im Moment: Ich lege namens des (unserer Ansicht nach Rechtsnachfolgers) als solchem, der ggf. beschwert sein knnte ( 350 AO) Einspruch ein.

Einleuchten will mir aber auch das nicht so richtig, da im Fall des Bekanntgabemangels ja gegenber dem Rechtsnachfolger auch nichts passiert.

Grundstzlich kann man Einspruch gegen nichtige oder Scheinverwaltungsakte einlegen (Statthaftigkeit gegeben). Nur woraus ergibt sich fr den Nicht-Inhaltsadressaten (sprich Rechtsnachfolger) eine Beschwer? In welcher Form ist er belastet durch einen Verwaltungsakt, der ihn gar nicht betrifft? Dies knnte auch nur den ersten VA betreffen.

Hinsichtlich der Ablehnung des Antrages auf Feststellung der Nichtigkeit (als zweiten VA), welcher als Inhaltsadressat ja wieder den Rechtsvorgnger ausweist, wurde m.E. noch gar keine (wirksame) Entscheidung getroffen. Wenn A einen Antrag stellt und die Entscheidung weist B als Inhaltsadressaten aus, dann hat A doch noch gar keine Entscheidung ber seinen Antrag erhalten?

Zitat:Htte das Amt nicht den Ablehnungsbescheid an den vermeintlichen Rechtsnachfolger richten mssen (der als Gesellschaft existiert, nur ist streitig, ob er Rechtsnachfolger ist), um mit der Ablehnung der Nichtigkeitsfeststellung irgend etwas zu bewirken?

Siehe oben. M. E. wurde ber den Antrag noch gar gar nicht entschieden.

Zitat:Das ist meine 2. (bevorzugte) Alternative: Das Amt darauf hinzuweisen, dass zumindest die Ablehnung an den "Rechtsnachfolger" zu richten ist nur damit eine Rechtswirkung entfalten kann.

Ich wrde mal dezent nachfragen, wann mit einer Entscheidung gegenber dem Rechtsnachfolger, welcher ja Antragsteller war, zu rechnen ist. Man knnte ja auch noch Ausfhrungen dazu machen, dass man die Entscheidung fr den Rechtsvorgnger wiederum als nichtig und damit unwirksam betrachten, jedoch drfte das nicht zielfhrend sein.

Stellt sich mir noch die Frage, was Sie denn machen wollen, wenn sie eine "richtige" Ablehnung in den Hnden haben? Inwiefern bringt es Sie in der Sache weiter? Der Weg zum FG steht Ihnen ja auch ohne offen.

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25.09.2010, 17:52 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 25.09.2010 19:21 von meyer.)
Beitrag: #4
RE: Ablehnung Feststellung der Nichtigkeit bei Streit um Bekanntgabemangel
OK, streiche die Formulierungen mit Bekanntgabe. Es geht um eventuelle Nichtigkeit wegen (evt.) nicht existentem Inhaltsadressaten. So meinte ich es auch, das Wort Bekanntgabe war hier deplatziert.

Die Vorgeschichte ist etwas kompliziert, die will ich hier nicht im Detail ausbreiten, das wrde den Rahmen eines Forums deutlich sprengen.

Ich versuche es mal auf das Wesentliche zu reduzieren.

Es gibt die Steuersubjekte A und B (Gesellschaften). B ist Gesamtrechtsnachfolger von A und A wurde dabei liquidationslos vollbeendet (so unsere Auffassung).

FA sieht das nach den neuesten Ausfhrungen anders (sieht nur Einzelrechtsnachfolge) und meint es liege keine Vollbeendigung vor, bevor nicht alles steuerlich Relevante abgewickelt ist. Daher gebe es A steuerlich noch und dessen Benennung als Inhaltsadressat sei i. O.

Dies als Background. Bitte diesen Punkt, was die rechtliche Beurteilung angeht, mal als gegeben und streitig hinnehmen. Wenn es leicht darstellbar wre, wrde es sicher kein Problem geben.

Eigentliches Problem ist ein Rechtsbehelfsverfahren betreffend einen Bescheid fr A, der aber erst nach dem Eintritt der Rechtsnachfolge erlassen wurde.

Hierzu gibt es auch schon eine Einspruchsentscheidung, die aus der Klagefrist raus ist und hier liegt mein Problem. Ich brauche also die Nichtigkeit, um berhaupt ins eigentliche Verfahren (bei dem es wieder um etwas Kompliziertes ganz Anderes geht) zu kommen.

Sowohl ursprnglicher Bescheid, der das eigentliche Problem darstellt, als auch die EE bezeichnen als Inhaltsadressat A und nicht B als Gesamtrechtsnachfolger von A.

Hierauf wurde das FA (nachdem der Fall hoch kam) hingewiesen. Nach unserer Auffassung wren daher sowohl der ursprngliche Bescheid wie auch die EE nichtig. Ergebnis: Die streitigen Bescheide, mssten erstmal wirksam bekannt gegeben werden, und ich fange im Rechtsbehelfsverfahren ganz neu an.

FA will sich dem aber nicht anschlieen, sondern die Sache abbgeln und somit den Altbescheid+EE als wirksam ansehen.

Somit wertet es den Hinweis hinsichtlich der erforderlichen korrekten Bezeichnung des Inhaltsadressaten als Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit, den es ablehnt. Diese Ablehnung enthlt allerdings wieder den gleichen Inhaltsadressaten wie bisher.

Meine eigentliche Frage ist: Muss ich den Ablehnungsbescheid berhaupt ernst nehmen oder ist der im Grunde bedeutungslos?

Ich wrde nach jetztigem Stand sagen: ich muss nicht zwingend innerhalb der Einspruchsfrist was unternehmen. Denn entweder ist die Ablehnung wegen des gleichen Inhaltsadressaten genauso nichtig, wie die vorherigen Bescheide (unsere Auffassung). Dann hat die Ablehnung letzlich keine Bedeutung, denn gegenber einem anderen als dem Inhaltsadressaten kann die ja keine Wirksamkeit entfalten.

Oder das FA hat recht. Dann ist aber der Altbescheid sowieso bestandskrftig und ein Einspruch gegen die Ablehnung unsinnig.

Das FA msste also, um die Sache zu entscheiden, wohl erstmal die Ablehnung an B als Inhaltsadressat schicken. B knnte dann dagegen vorgehen und bei weiter streitigem Verfahren eine gerichtliche Klrung der Nichtigkeit der Altbescheide herbeifhren. So verstehe ich jedenfalls auch Kiharu.

Oder stehe ich gerade komplett neben mir?

Nachtrag: So ein wenig stand ich wohl neben mir, denn die Nichtigkeitsfeststellungsklage steht ja ohne Vorverfahren in jedem Fall offen, ich brauche also vorher keine ablehnende Entscheidung fr B.

Was die Sache hier kompliziert macht ist aber, dass das FA seine Meinung zu dem Thema Rechtsnachfolge in der Begrndung der Ablehnung erstmals dargelegt hat und diese Meinung sich ggf. unter Vorlage weiterer Unterlagen noch erschttern liee. Ich strebe also eigentlich keine Nichtigkeitsklage als Nebenkriegsschauplatz an.
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25.09.2010, 18:53
Beitrag: #5
RE: Ablehnung Feststellung der Nichtigkeit bei Streit um Bekanntgabemangel
Zitat:Meine eigentliche Frage ist: Muss ich den Ablehnungsbescheid berhaupt ernst nehmen oder ist der im Grunde bedeutungslos?

Meines Erachtens nicht, denn dieser drfte ebenso nichtig sein wie der Bescheid und die EE.

Und wie bereits geschrieben, wenn B einen Antrag stellt und die Entscheidung darber weist als Inhaltsadressat A aus, dann wurde ber den Antrag von B noch nicht entschieden.

Deshalb ja mein Tipp, das Finanzamt an die ausstehende Entscheidung ber den Antrag gegenber B erinnern und ggf. darauf hinweisen, dass die vorliegende Entscheidung wiederum nichtig ist.

Zitat:Das FA msste also, um die Sache zu entscheiden, wohl erstmal die Ablehnung an B als Inhaltsadressat schicken. B knnte dann dagegen vorgehen und bei weiter streitigem Verfahren eine gerichtliche Klrung der Nichtigkeit der Altbescheide herbeifhren.

Sehe ich genauso. Hinsichtlich der Mglichkeit des FG anzurufen, haben sie ja schon editiert.

Zitat:Was die Sache hier kompliziert macht ist aber, dass das FA seine Meinung zu dem Thema Rechtsnachfolge in der Begrndung der Ablehnung erstmals dargelegt hat und diese Meinung sich ggf. unter Vorlage weiterer Unterlagen noch erschttern liee.

Dann machen Sie es so, wie ich es vorgeschlagen haben. Sie haben noch alle Trchen offen und knnen vortragen/vorlegen was das Herz begehrt.

Zitat:Ich strebe also eigentlich keine Nichtigkeitsklage als Nebenkriegsschauplatz an.

Wenn Sie aufgrund der Kenntnis der Argumente des FA Chancen sehen, dem wirksam entgegen treten zu knnen, dann wre eine Klage eher unproduktiv und sollte sich vermeiden lassen. Wenn sich das FA jedoch weiter auf stur stellt, msste Klage wegen Feststellung der Nichtigkeit des Bescheides und der Einspruchsentscheidung erhoben werden. Die Ablehnung des Antrages mit dem falschen Inhaltsadressaten bruchte nicht beklagt werden, denn diese ist ein Nebenkriegsschauplatz.

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25.09.2010, 19:19
Beitrag: #6
RE: Ablehnung Feststellung der Nichtigkeit bei Streit um Bekanntgabemangel
Kiharu schrieb:Wenn Sie aufgrund der Kenntnis der Argumente des FA Chancen sehen, dem wirksam entgegen treten zu knnen, dann wre eine Klage eher unproduktiv und sollte sich vermeiden lassen. Wenn sich das FA jedoch weiter auf stur stellt, msste Klage wegen Feststellung der Nichtigkeit des Bescheides und der Einspruchsentscheidung erhoben werden. Die Ablehnung des Antrages mit dem falschen Inhaltsadressaten bruchte nicht beklagt werden, denn diese ist ein Nebenkriegsschauplatz.
Na wunderbar, dann sind wir ja doch wieder einig.

Mein akutes Poblem ist nmlich akuter Zeitmangel wegen zig anderer fristbehafteter Flle und der Ablehnungsbescheid luft in Krze ab. Wenn ich auf den aber keinerlei Rcksicht nehmen muss, gewinne ich wieder etwas Zeit und kann dann mit etwas mehr Ruhe die Sache angehen.
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25.09.2010, 20:20
Beitrag: #7
RE: Ablehnung Feststellung der Nichtigkeit bei Streit um Bekanntgabemangel
Zitat:Na wunderbar, dann sind wir ja doch wieder einig.

So ganz uneinig waren wir uns doch nie Wink

Sie knnen sich beruhigt zurcklehnen, hier kann nix anbrennen. Was nichtig ist, kann nie nimmer nie nicht in irgendeine wie auch immer geartete Bestandskraft erwachsen.

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01.10.2010, 08:39
Beitrag: #8
RE: Ablehnung Feststellung der Nichtigkeit bei Streit um Bekanntgabemangel
@kiharu

ich bewundere Sie wie sie mit der Materie AO umgehen und den berblick behalten knnen.

Fr mich ganz groes Kino........


das musste ich jetzt mal los werden........

LG T.D.

„Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuerzahlen. Die Kenntnis aber häufig.“

Baron Rothschild
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09.10.2010, 16:29
Beitrag: #9
RE: Ablehnung Feststellung der Nichtigkeit bei Streit um Bekanntgabemangel
Vielen Dank (wenn auch etwas versptet) fr das Kompliment.

Jeder hier hat sein kleines Spezialgebiet und oft genug profitiere ich vom Spezialwissen aller anderen hier Anwesenden. Da bin ich gern bereit, etwas zurckzugeben.

Aber eines muss ich auch noch mal los werden: In meyer habe ich meinen Meister gefunden! Big Grin

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13.10.2010, 21:41 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 13.10.2010 21:43 von meyer.)
Beitrag: #10
RE: Ablehnung Feststellung der Nichtigkeit bei Streit um Bekanntgabemangel
Kiharu schrieb:Aber eines muss ich auch noch mal los werden: In meyer habe ich meinen Meister gefunden! Big Grin
Echt? So ein Kompliment habe ich noch von keiner FA-Beamtin bekommen. Obwohl: Ich finde, ich bekomme vergleichsweise viele Abhilfebescheide und selten Ablehnungen. Vielleicht sagt sich das FA: Bei der harten Nuss helfen wir lieber gleich ab ...

Muss wohl dran liegen, dass die schlimmsten Flle unseres Bros meist irgendwann den Weg auf meinen Tisch finden - eigentlich nicht gerade ein Traumjob, jedenfalls wenn es berhand nimmt und man eigentlich auch mal was Produktives zum Geldverdienen machen will.

Aber dafr haben ja dann die Kollegen Zeit.
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