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Zinsen auf Steuererstattungen: BFH v. 15.06.2010 (veröffentlicht 08.09.2010)
08.09.2010, 12:36 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 06.05.2014 11:53 von phönix.)
Beitrag: #1
Zinsen auf Steuererstattungen: BFH v. 15.06.2010 (veröffentlicht 08.09.2010)
überraschende Änderung der Rechtsprechung mit BFH-Entscheidung (VIII R 33/07):

Zinsen nach § 233a AO (Erstattungszinsen) unterliegen beim Empfänger nicht der Besteuerung, soweit sie auf Steuern entfallen, die gem. § 12 Nr. 3 EStG nicht abzugsfähig sind.

Grund: Dieser Bereich wird von § 12 Nr. 3 EStG insgesamt dem nichtsteuerbaren Bereich zugewiesen und teilt insoweit das "Schicksal" der Hauptforderung.

Nachtrag: Sehe gerade, dass es dazu schon einen anderen Thread gibt.
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08.09.2010, 13:48
Beitrag: #2
RE: Zinsen auf Steuererstattungen: BFH v. 15.06.2010 (verffentlicht 08.09.2010)
ja, aber hier ist er besser aufgehoben.
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25.10.2010, 13:51
Beitrag: #3
RE: Zinsen auf Steuererstattungen: BFH v. 15.06.2010 (verffentlicht 08.09.2010)
Und vorraussichtlich wieder stpfl. mit Jahressteuergesetz 2010:

Das BMF mchte durch eine nderung des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Rahmen des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 die Erstattungszinsen doch wieder der Einkommensteuer unterwerfen. Bei dieser Ergnzung handele es sich, laut Begrndung zum JStG 2010 lediglich um eine Klarstellung.

Konkret mchte die Finanzverwaltung 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG um folgenden Satz 3 erweitern: „Erstattungszinsen im Sinne des 233a der Abgabenordnung sind Ertrge im Sinne des Satzes 1“.

Hintergrundwissen:
Mit Urteil v. 15. 6. 2010 - VIII R 33/07 hatte der BFH entschieden, dass gesetzliche Zinsen i. S. von 233a AO, die das Finanzamt an den Einkommensteuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), beim Empfnger nicht der Besteuerung unterliegen, soweit sie auf Steuern entfallen, die gem. 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind.
Zinsen i.S. von 233a AO, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt (Nachzahlungszinsen), gehren zu den nach 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Ausgaben. Demgegenber konnten – jedenfalls nach der bisherigen Rechtsprechung - Zinsen auf Einkommensteuererstattungen beim Empfnger grundstzlich der Besteuerung gem 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG unterliegen (vgl. zuletzt BFH, Urteil v. 8.11.2005 - VIII R 105/03).
Auf dieses Urteil hat das BMF nun mit dem Vorschlag zur nderung des EStG im Rahmen des JStG 2010 reagiert. Die abschlieende Lesung des JStG 2010 im Bundestag ist fr den 29.10.2010 vorgesehen.
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25.10.2010, 13:59
Beitrag: #4
RE: Zinsen auf Steuererstattungen: BFH v. 15.06.2010 (verffentlicht 08.09.2010)
Cloud schrieb:Und vorraussichtlich wieder stpfl. mit Jahressteuergesetz 2010:

Momentan ist es aus BMF-Sicht immer noch steuerpflichtig, die Finanzmter mssen daher Erstattungszinsen weiterhin als Einnahmen aus Kapitalvermgen ansetzen.

Das Urteil ist (noch) nicht im BStBl verffentlicht, daher gilt es bisher nur fr den entschiedenen Einzelfall.

Bitte keine Grundsatzdiskussionen jetzt, ich wollt's nur mal klarstellen....
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28.10.2010, 13:47
Beitrag: #5
RE: Zinsen auf Steuererstattungen: BFH v. 15.06.2010 (verffentlicht 08.09.2010)
Hallo,


der Gesetzesentwurf wurde verabschiedet. Es bleibt bei Nichtabzugsfhigkeit von Zinsaufwendungen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen.

----------
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George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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15.12.2010, 14:24
Beitrag: #6
RE: Zinsen auf Steuererstattungen: BFH v. 15.06.2010 (verffentlicht 08.09.2010)
Hallo,

gibts weiterhin ein anhngiges Verfahren dies bezglich BFH VIII R 36/10.

Des Weiteren empfiehlt es sich die Ausgabe 50/2010 des NWB mal durchzulesen.
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15.12.2010, 15:26
Beitrag: #7
RE: Zinsen auf Steuererstattungen: BFH v. 15.06.2010 (verffentlicht 08.09.2010)
zaunknig schrieb:Es bleibt bei ... Steuerpflicht von Erstattungszinsen.

Das Gesetz bringt ja nichts Neues. Es wird ja auch deutlich genug betont, dass der Zusatz "Auch 233a-Zinsen sind Kapitalertrge" lediglich klarstellenden Charakter hat.

Der BFH ist aber wegen 12 Nr. 3 gar nicht erst bis zum 20 (1) 7 vorgedrungen.

Von daher sehe ich keine nderung.


Der Artikel im Heft 50 war auch nicht so dolle. Da hat einer philosophiert.

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04.02.2011, 10:59
Beitrag: #8
RE: Zinsen auf Steuererstattungen: BFH v. 15.06.2010 (verffentlicht 08.09.2010)
Das FG Mnster hat unter Az.: 5 K 3626/03 E auf Steuerpflicht von Erstattungszinsen nach Jahressteuergesetz 2010 entschieden:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenst...01216.html

Revision wurde eingelegt, das Verfahren ist beim BFH unter VIII R 1/11 anhngig.
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15.02.2011, 09:04
Beitrag: #9
RE: Zinsen auf Steuererstattungen: BFH v. 15.06.2010 (verffentlicht 08.09.2010)
Ich denke, dass das ganze wohl wieder mal beim BVerfG landen wird. Zum wiederholten Male wird die Rechtsprechung des BFH einfach durch genderte Gesetze weggewischt.

Ad hoc, ad loc and quid pro quo! So little time, so much to know!
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18.11.2011, 19:46
Beitrag: #10
RE: Zinsen auf Steuererstattungen: BFH v. 15.06.2010 (verffentlicht 08.09.2010)
Mnster legt nach:

http://www.fg-muenster.nrw.de/presse/pre...11v913.pdf
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