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GewSt-VZ
25.05.2010, 16:09
Beitrag: #1
GewSt-VZ
Hallo Gemeinde,

ist es blich das bei der Anpassung der Vorauszahlungen durch die Gemeinde eine Sonderzahlung fr bereits verstrichene Quartale festgelegt werden? Wenn ja, welche Grundlage gibt es dafr?

Mdt. bekam eine nachtr. VZ fr 2009 und damit einhergehend eine Anpassung der VZ´s ab 2010. In meinem Glauben an das bliche bin davon ausgegangen, dass die Vorauszahlungen fr 2010 auf die verbleibenden Vorauszahlungen (III. u. IV. Quartal 2010) verteilt werden. Ist das falsch? Dem Grunde nach muss der Mdt. bezahlen, aber es geht ein wenig um die Liquiditt.

Knnt Ihr mir da Input geben? Danke schon mal im Voraus.

Ciao Dragon
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25.05.2010, 16:39
Beitrag: #2
RE: GewSt-VZ
Ich kann nur den 19 Abs. 3 GewStG anfhren. Da gibt schon Mglichkeiten zur "rckwirkenden" Anpassung. Nur ist mir der Sachverhalt da vom Zeitablauf nicht ganz klar.
frankts
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25.05.2010, 16:53 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 26.05.2010 05:28 von Petz.)
Beitrag: #3
RE: GewSt-VZ
Zitat:dass die Vorauszahlungen fr 2010 auf die verbleibenden Vorauszahlungen (III. u. IV. Quartal 2010) verteilt werden. Ist das falsch?
Mir ist nicht bekannt, dass das so geht.

Rckwirkende Anpassung heit fr abgelaufene Veranlagungszeitrume, fr 2009 also in Ordnung.

Fr 2010 kann jetzt erst ab 15.09. festgesetzt werden, der 15.05. ist ja schon vorbei.

Gemeindemitarbeiter sind wohl nicht ganz so fit in der AO.

Oder ich nicht Rolleyes
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25.05.2010, 18:20
Beitrag: #4
RE: GewSt-VZ
Hallo,

R74 GewStR zu 19 GewStG


Das ist allgemeinblich, wenn fr ltere Veranlagungszeitrume die Gewerbesteuer festgesetzt wird und sich daraus fr nachfolgende Veranlagungszeitrume zu erwartende Nachforderungen ergeben. Dann wird eben angepasst. Das geschieht in aller Regel analog zu den Anpassungen von Einkommensteuer und Krperschaftsteuer.

Die Nachforderung kann, auf Antrag auch in Raten gezahlt werden. Die Gemeinden sind da sehr viel kooperativer als die Finanzverwaltung.

----------
Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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25.05.2010, 21:16
Beitrag: #5
RE: GewSt-VZ
Hm, den Beitrag vom Zaunknig verstehe ich nicht so richtig.

Wer hat deiner Meinung nach jetzt recht ?
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25.05.2010, 21:46
Beitrag: #6
RE: GewSt-VZ
Zitat:19 Abs. 3 GewStG stellt die Entscheidung, ob bei der Anpassung festgesetzter Gewerbesteuer-Vorauszahlungen die im Zeitpunkt der Anpassung bereits fllig gewesenen und entrichteten Vorauszahlungen auf jeweils ein Viertel der voraussichtlichen Jahressteuer herabgesetzt werden, in das Ermessen der Gemeinde. - Urt.; BVerwG 22.5.1987, 8 C 33.86, BStBl 1987 II S. 698; SIS 87 25 03

Auszug

Zitat:Dem steht nicht entgegen, da die Vorschrift eine rckwirkende Erhhung bereits fllig gewesener Vorauszahlungen nicht zult, im Fall einer Anpassung nach oben die (Erhhungs-)Anpassung also entweder nur fr die noch folgenden Vorauszahlungstermine des laufenden Erhebungszeitraums oder, wenn diese bereits verstrichen sind, nur bis zum Ende des folgenden Erhebungszeitraums vorgenommen werden kann, wobei fr diese sog. fnfte Vorauszahlung eine besondere Flligkeit geregelt ist (vgl. 19 Abs. 3 Satz 2 GewStG).

Ergebnis des Urteils:
Minderung fr abgelaufene Vorauszahlungszeitrume Ermessensentscheidung. Erhhung hingegen nicht zulssig.

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
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26.05.2010, 07:35
Beitrag: #7
RE: GewSt-VZ
Danke fr Eure Antworten.

Unsere Verwaltung (@Petz u. @Kiharu) beurteilt dass ganze also genauso wie ich - wo habe ich nochmal drei Jahre meines beruflichen Lebens verbracht?Rolleyes

Konnte noch jemanden bei der Gemeinde erreichen. Hier konnte mir natrlich keine Gesetzesgrundlage genannt werden und auerdem sei man froh das irgendwie auf einen Bescheid bekommen zu haben. Es kam dann nur noch der Hinweis doch mal bei der Sopftwarefirma zu nachzufragen, was die da programmiert haben. :(Schade fr soviel - naja .... Sad

Aber man war sich des Problems wohl bewusst und meinte man solle einfach einen kurzen Antrag auf abweichende Zahlung stellen, dass wrde man dann schon hinbekommen und wenn bis zum 15.11. das Jahressoll da wre wre das kein Problem :shy:dafr ein olShy

Fazit in diesem Falle: Keine Ahnung aber wohlwollendTongue Besttigt im brigen die Aussage von @Zaunknig

Ciao Dragon
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26.05.2010, 09:25
Beitrag: #8
RE: GewSt-VZ
Die Auskunft der Stadt-/gemeindeverwaltung kenne ich nur zu gut. Warum das so ist weiss ich auch nicht, aber unser Programm macht das schon so richtig. Vielleicht noch ergnzend, das sei ja schon immer so gewesen.
frankts
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26.05.2010, 12:46
Beitrag: #9
RE: GewSt-VZ
Dragon schrieb:Danke fr Eure Antworten.

Unsere Verwaltung (@Petz u. @Kiharu) beurteilt dass ganze also genauso wie ich - wo habe ich nochmal drei Jahre meines beruflichen Lebens verbracht?Rolleyes

Konnte noch jemanden bei der Gemeinde erreichen. Hier konnte mir natrlich keine Gesetzesgrundlage genannt werden und auerdem sei man froh das irgendwie auf einen Bescheid bekommen zu haben. Es kam dann nur noch der Hinweis doch mal bei der Sopftwarefirma zu nachzufragen, was die da programmiert haben. :(Schade fr soviel - naja .... Sad

Aber man war sich des Problems wohl bewusst und meinte man solle einfach einen kurzen Antrag auf abweichende Zahlung stellen, dass wrde man dann schon hinbekommen und wenn bis zum 15.11. das Jahressoll da wre wre das kein Problem :shy:dafr ein olShy

Entweder der Bescheid ist rechtmig oder rechtswidrig. Wenn er rechtswidrig ist, wrde ich auf jeden Fall dagegen Einspruch einlegen und mich nicht mit Larifari zufrieden geben. Erst wenn feststeht, dass der Bescheid rechtmig ist, wrde ich einen Stundungsantrag stellen.

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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26.05.2010, 12:48
Beitrag: #10
RE: GewSt-VZ
Hallo,

die Sachbearbeiter bei den Steuermtern der Gemeinden sind eben nur einfache Sachbearbeiter (das ist keine Wertung) und keine Steuerfachleute. Die kennen in aller Regel nicht die rechtlichen Hintergrnde und auch nicht die technischen Gegebenheiten. Man mag Ihnen dies verzeihen.

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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