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Steuerhinterziehung im Ausland, Wirkung in D
31.01.2010, 18:58
Beitrag: #1
Steuerhinterziehung im Ausland, Wirkung in D
A erzielt Einknfte aus V+V in Spanien. Das DBA Spanien enthlt die Kuriositt das fr Einknfte aus V+V Spanien das Besteuerungsrecht hat, die Doppelbesteuerung aber, entgegene fast allen anderen DBA's, nicht durch Freistellung sondern durch Anrechnung vermieden wird! Die EInknfte sind also in D zu erklren.

Szenario 1: In Spanien wird Erklrung abgegeben, in D nichts erklrt

M.E.n. keine Hinterziehung, da wohl Rechtsirrtum vorliegt.

Szenario 2: Die Einknfte werden weder in Spanien noch in D erklrt

Hier liegt m.E.n. auch in D der Tatbestand der Hinterziehung vor, da die Einknfte INSGESAMT der Besteuerung entzogen worden sind.

Wie seht ihr das?

taxpert

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31.01.2010, 19:05
Beitrag: #2
RE: Steuerhinterziehung im Ausland, Wirkung in D
Hm... ich tu mich immer schwer, einen Hinterziehungstatbestand anzunehmen. Es muss ja neben der Verkrzung auch immer der Vorsatz nachgewiesen werden.

Szenario 1:
Hier fehlt es im gnstigen Fall bereits an der Verkrzung, allerdings ist das wohl diskussionswrdig. Denn wenn in ES tatschlich keine Steuern angefallen sind, so wre in DE auch nichts anzurechnen.

Szenario 2:
Bei einer angenommen Vollanrechnung wre ja hier auch nichts verkrzt worden. Dass in ES die Steuern hinterzogen wurden, kann ja nicht automatisch in DE zur Strafbarkeit fhren.

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31.01.2010, 19:17
Beitrag: #3
RE: Steuerhinterziehung im Ausland, Wirkung in D
Angerechnet wird ja nur die im Ausland festgesetzte UND GEZAHLTE Steuer. Auerdem ist fraglich ob je nach Steuersatz neben der auslndischen Steuer nicht auch trotzdem noch deutsche Steuer anfllt.

Ich mache meine Rechtsauffassung auch nicht so sehr an der Strafbarkeit in ES fest, als vielmehr daran, dass das Gesamtbild ein starkes Indiz dafr ist, dass AUCH in DE nie die Absicht bestand, die Einknfte zu erklren.

taxpert

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31.01.2010, 19:35
Beitrag: #4
RE: Steuerhinterziehung im Ausland, Wirkung in D
Ja, Indizien sehe ich auch. Und man wird denen sicherlich auch nachgehen (mssen).

Da jedoch nach Absatz 2 auch der Versuch unter Strafe gestellt wird, wird es am Ende auf die tatschliche Verkrzung kaum ankommen knnen.

Dennoch: der in Szenario1 unterstellte Rechtsirrtum steht fr sich genommen ebenso unsubstantiiert im Raum wie die Annahme eines Vorsatzes.

Im 2. Szenario mag man sich an der vollkommen unterlassenen Erklrung mehr zur Hinterziehung hingezogen fhlen.

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31.01.2010, 19:45
Beitrag: #5
RE: Steuerhinterziehung im Ausland, Wirkung in D
Ich mchte in die ganze Diskussion mal etwas l ins Feuer giessen.

Da ich schmerzlich erfahren musste, dass der BFH seine Rechtsauffassung zur nderung von Anrechnungsverfgungen (und nix anderes ist es, wenn die spanische Steuer hier angerechnet wird) gendert hat und es fr eine nderung der Anrechnungsverfgung immer auf die 5 Jahre Zahlungsverjhrungsfrist (gerechnet ab ergehen des dt. Steuerbescheides ohne spanische Einknfte) ankommt, kann es unter Umstnden dazu kommen, dass die Festsetzung sehr wohl gendert werden kann (10 Jahre) aber die spanische Steuer dann nicht mehr angerechnet wird, wegen Zahlungsverjhrung.

Zitat:Szenario 1: In Spanien wird Erklrung abgegeben, in D nichts erklrt

M.E.n. keine Hinterziehung, da wohl Rechtsirrtum vorliegt.

Sehe ich genauso. Drfte schwer werden hier Vorsatz nachzuweisen.

Zitat:Szenario 2:Die Einknfte werden weder in Spanien noch in D erklrt

Hier liegt m.E.n. auch in D der Tatbestand der Hinterziehung vor, da die Einknfte INSGESAMT der Besteuerung entzogen worden sind.

Wie seht ihr das?
Auch hier Zustimmung. Und wenn wir auerhalb der Zahlungsverjhrungsfrist sind, kann D hier doppelt frhstcken. Zum einen Versteuerung der Einnahmen und keine Anrechnung der in ES gezahlten Steuern.

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31.01.2010, 20:01 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 31.01.2010 20:04 von Petz.)
Beitrag: #6
RE: Steuerhinterziehung im Ausland, Wirkung in D
taxpert schrieb:A erzielt Einknfte aus V+V in Spanien. Das DBA Spanien enthlt die Kuriositt das fr Einknfte aus V+V Spanien das Besteuerungsrecht hat, die Doppelbesteuerung aber, entgegene fast allen anderen DBA's, nicht durch Freistellung sondern durch Anrechnung vermieden wird! Die EInknfte sind also in D zu erklren.
Steuerrechtlich tritt jedenfalls die 10-Jahres-Frist in kraft, strafrechtlich wohl nur 5 Jahre.
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31.01.2010, 22:25
Beitrag: #7
RE: Steuerhinterziehung im Ausland, Wirkung in D
Der subjektive Tatbestand (Vorsatz) muss den gesamten objektiven Tatbestand umfassen! Deswegen in Scen. 1&2 keine Strafbarkeit; bei 1. s.o.; bei 2. kann der Vorsatz auch auf eine nicht strafbare Hinterziehung in ESP gerichtet gewesen sein (Wahndelikt)! Ein Richter hat hier - da keine doppelte Strafbarkeitsalternativitt vorliegt - zwingend in dubio freizusprechen, eine Wahlfeststellung geht nicht.

Das hngt natrlich davon ab, ob generell kein Wissen und Wollen unterstellt werden kann. Sobald in ESP oder in D jedoch ein Berater aktiv wurde oder (verdeckt) zu Rate gezogen wurde, ist Vorsatz in beiden Scen. anzunehmen. Kommt eben auf den Pflichtl an und ist abstrakt nicht zu beantworten!
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31.01.2010, 23:05
Beitrag: #8
RE: Steuerhinterziehung im Ausland, Wirkung in D
Zitat:Das hngt natrlich davon ab, ob generell kein Wissen und Wollen unterstellt werden kann.

In Bezug auf Szenario 2 liegen die Chancen fr Vorsatz oder zumindest bedingten Vorsatz jedoch wesentlich hher. Ich denke schon, dass es Taxpert bewusst ist, dass auch bei Szenario 2 dies stets zu prfen ist.

Aber bitte was ist ein "Wahndelikt". Da hab ich ehrlich gesagt noch nie was von gehrt. Wre fr eine Aufklrung dankbar (wer weiss, wozu es gut ist....)

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01.02.2010, 00:45
Beitrag: #9
RE: Steuerhinterziehung im Ausland, Wirkung in D
Kiharu schrieb:Aber bitte was ist ein "Wahndelikt".
Wenn jemand erlaubtes Handeln irrtmlich fr strafbar hlt
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01.02.2010, 10:00
Beitrag: #10
RE: Steuerhinterziehung im Ausland, Wirkung in D
Die Abgrenzung zwischen Wahndelikt und untauglichem Versuch beschftigt brigens Haarscheren von Jurastudenten.

Wenn ich in der ernsten Mordabsicht auf eine Voodoopuppe einsteche, was ist das dann?

Wenn ich einen nicht mehr steuerverstrickten Veruerungsgewinn nicht angebe in der ernsten Absicht, die Steuern zu hinterziehen, weil ich den Veruerungsgewinn fr steuerbar und -pflichtig halte - Wahndelikt oder untauglicher Versuch?

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