§ 90 II AO: Mitwirkungspflicht, wenn Steuerpflicht unklar?

[jurico]

Hallo,

mit dem FA zanken wir uns über folgendes Problem und drehen uns im Kreis:

Wir vertreten einen ausländischen Mandanten, der seinen Wohnsitz in den Streitjahren nicht in D hatte. Es geht um den Verkauf von Autos ins Ausland.

FA meint, Mandant sei steuerpflichtig (ESt/GewSt: Betriebstätte; USt: Unternehmer). Folglich: Mitwirkungspflichten gem. § 90 II AO. Da Mandant Mitwirkungspflichten nicht bzw. unvollständig nachkomme, dürfe natürlich geschätzt werden.

Wir meinen, Mandant ist nicht steuerpflichtig (kein Anknüpfungspunkt in D - keine beschränkte Steuerpflicht, auch keine "selbständige Betätigung" iSv § 15 II 1 EStG; kein Unternehmer iSd UStG). Also: Keine Steuerpflicht, keine Mitwirkungspflichten.

Hat jemand Lit./Rspr. zu diesem Thema parat?