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LSt-Anrufungsauskunft kostenfrei
30.06.2007, 11:04
Beitrag: #1
LSt-Anrufungsauskunft kostenfrei
Hallo,

weil es ja noch nicht kompliziert genug ist, hat sich der Gesetzgeber einfallen lassen, dass die Lohnsteuer-Anrufungsauskunft sowie Antrge auf verbindliche Zusagen infolge einer Auenprfung gilt.

Zitat:Lohnsteuer-Anrufungsauskunft weiterhin kostenfrei
BMF-Schreiben vom 12.3.2007 (IV A 4 S 0224/07/0001, BStBl. I, S. 227 unter Tz. 1.2)

Die Gebhrenpflicht fr die Bearbeitung von Antrgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft gilt nicht fr Lohnsteuer-Anrufungsausknfte nach 42e EStG (vgl. auch hier).



Praxis-Info!

Problemstellung

Fr die Bearbeitung von Antrgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft, die nach dem 18.12.2006 beim Finanzamt eingegangen sind, werden grundstzlich Gebhren erhoben. Die Gebhr richtet sich in der Regel nach dem Wert, den die Auskunft fr den Antragsteller hat (sog. Gegenstandswert, der nach der steuerlichen Auswirkung berechnet wird). Ausgehend von diesem Gegenstandswert wird anhand des Gerichtskostengesetzes die Gebhr berechnet. Ggf. kommt auch der Ansatz einer sog. Zeitgebhr in Betracht (= 50 je halbe Stunde Bearbeitungszeit durch das Finanzamt). Die Gebhr ist vom Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ihrer Festsetzung zu entrichten.

Fraglich war, ob smtliche Anfragen von Steuerzahlern bei der Finanzverwaltung eine Gebhrenpflicht auslsen.



Lsung

Das Bundesministerium der Finanzen hat darauf hingewiesen, dass die Gebhrenpflicht nicht fr Antrge auf verbindliche Zusagen auf Grund einer Auenprfung (vgl. 204 ff AO) oder Lohnsteuer-Anrufungsausknfte nach 42e EStG gilt.

Der Arbeitgeber hat den Lohnsteuerabzug zugunsten der Allgemeinheit durchzufhren, ohne hierfr von Seiten des Staates eine Entschdigung zu erhalten. Da er auerdem fr die ihm unterlaufenen Fehler verschuldensunabhngig vom Finanzamt in Haftung genommen werden kann, muss er kostenlos die Mglichkeit haben, durch eine Anfrage bei seinem zustndigen Finanzamt (= Betriebsstttenfinanzamt) betreffend die Vornahme des Lohnsteuerabzugs Rechtssicherheit zu erlangen.



Praxishinweise

* Eine sog. Anrufungsauskunft ber die lohnsteuerliche Behandlung eines Sachverhalts kann mndlich oder schriftlich vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer beim zustndigen Betriebsstttenfinanzamt beantragt werden.
* Hlt sich der Arbeitgeber an die ihm vom Betriebsstttenfinanzamt erteilte Auskunft, fhrt dies zum Haftungsausschluss des Arbeitgebers fr zu wenig einbehaltene Lohnsteuer, auch wenn sich die vom Finanzamt erteilte Auskunft im Nachhinein als unrichtig herausstellen sollte (BFH-Urteil vom 24.11.1961, BStBl. III 1962, S. 37).
* Die Anrufungsauskunft gilt allerdings nur fr das Lohnsteuer-Abzugsverfahren. Eine etwaig zu wenig einbehaltene Lohnsteuer kann daher selbst bei einer falschen Auskunft des Finanzamts bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers nacherhoben werden (BFH-Urteil vom 9.10.1992, BStBl. II 1993, S. 166).
* Der Entwurf der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 sieht in R 42e Abs. 1 LStR erstmals eine (zeitliche) Befristung von Lohnsteuer-Anrufungsausknften vor. Knftig wird die Finanzverwaltung wohl zumindest bei Dauersachverhalten dazu bergehen, eine zeitliche Befristung der Auskunft vorzunehmen. Arbeitgeber oder Arbeitnehmer mssen dann nach Ablauf der Befristung die Auskunft erneut beantragen.

Dipl.-Finanzwirt Jrgen Plenker

BC 7/2007

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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