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Wiedereinsetzung II
27.06.2007, 11:00
Beitrag: #1
Wiedereinsetzung II
Hallo Forumsuser

hier Teil II zu meinem ersten Wiedereinsetzungsthread. Habe jetzt beim FA wiedereinsetzung beim FA beantragt, da trotz einer wesentlichen Abweichung von meiner Erklrung, vor dem Erlass des Bescheides kein rechtliches Gehr nach 91 AO gewhrt wurde. In einem AO Kommentar habe ich gelesen, dass, wenn vor einer wesentlichen Abweichung vom Bescheid kein rechtliches Gehr gewhrt wurde, die Fristversumnis nicht die Schuld des Stpfl. ist.

Was meint Ihr dazu, hab ich da auch alles richtig gelesen im Kommentar, hat jemand Erfahrung damit?

Grsse Steve
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27.06.2007, 11:48
Beitrag: #2
RE: Wiedereinsetzung II
Muss hierzu nicht auch die Erluterung im Bescheid fehlen?

Ich geh mal nachlesen!

-----------------
LG
Clematis
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27.06.2007, 11:49
Beitrag: #3
RE: Wiedereinsetzung II
Hallo,

das Problem an der Sache wird ganz einfach sein, was ist wesentliche Abweichung!


Der AEAO sagt zu 91 AO:

1. Im Besteuerungsverfahren uert sich der Beteiligte zu den fr die Entscheidung erheblichen Tatsachen regelmig in der Steuererklrung. Will die Finanzbehrde von dem erklrten Sachverhalt zuungunsten des Beteiligten wesentlich abweichen, so muss sie den Beteiligten hiervon vor Erla des Steuerbeschiedes oder sonstigen Verwaltungsaktes unterrichten. Der persnlichen (ggf. fernmndlichen) Kontaktaufnahme mit dem Steuerpflichtigen kommt hierbei besondere Bedeutung zu. Sind die steuerlichen Auswirkungen der Abweichung nur gering, so gengt es, die Abweichung im Steuerbescheid zu erlutern.
2. Eine versehentlich unterbliebene Anhrung der Beteiligten kann nach Erla des Steuerbescheides nachgeholt und die Fehlerhaftigkeit des Bescheides dadurch geheilt werden ( 126 Abs. 1 Nr. 3).
3. ist die erforderliche Anhrung eines Beteiligten unterblieben und dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versumt worden, so ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewhren ( 126 Abs. 3 i.V.m 110). Die Unterlassene Anhrung ist im allgemeinen nur dann fr die Versumnis der Einspruchsfrist urschlich, wenn die notwendigen Erluterungen auch im Verwaltungsakt selbst unterblieben sind (BFH Urteil vom 13.12.1984, BStBl. II 1985 S. 601)


Und wie zu sehen ist, wird die Anwendung des 91 AO auch hinsichtlich des letzten Satzes zu Absatz 3 eingeschrnkt.

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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27.06.2007, 13:21
Beitrag: #4
RE: Wiedereinsetzung II
@ Zaunknig

Vielen dank erst mal fr deine Ausfhrungen, das hat mir wirklich sehr geholfen. Ich hab mir das BFH- Urteil mal durchgelesen und es wird wohl leider schlecht ausschauen, aber nen Versuch ists ja Wert.

Grsse Steve
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