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Berufsgenossenschaft
23.06.2009, 13:51
Beitrag: #1
Berufsgenossenschaft
Hallo,

ich muss es einfach loswerden; eine kleine Zusammenfassung organisatorischer und personeller Inkompetenz.


Durch die Umstellung des Einzugs der Insolvenzgeldumlage zu Beginn des Jahres 2009 und die Zusammenfhrung einiger Berufsgenossenschaften, haben sich in der Folge auch die Zuordnungen in den Gefahrklassen wie auch die interne Zuordnung anhand der Mitgliedsnummern gendert.

Folgender Sachverhalt:

Gastronomieunternehmen (Das ist zwar ein Fertigungsbetrieb, aber die BG meint es handelt sich dabei um eine Gastronomie. Egal, Beitrag ist gnstiger) mit mehreren unselbstndigen Betriebssttten (Schwimmbadkioske, Verkaufswagen, Kantinen etc.) in den Umlandgemeinden hatte bis 2008 fr jede Betriebssttte und innerhalb der Betriebssttten fr die verschiedenen Ttigkeitsbereiche jeweils eine Lohnsummenmeldung abzugeben.

Da bis Anfang Januar keine Meldeformular beim Betrieb angekommen war, wurde nun versucht mit der BG Kontakt aufzunehmen. Telefonisch war und ist grundstzlich keine Erreichbarkeit vorhanden. Inzwischen stellt sich die Frage, ob die berhaupt Telefon haben oder lediglich einen toten Anschluss bewirtschaften.
Die wchentlich flligen emails wurden nie beantwortet.

Irgendwann Ende Februar gelang dann doch mal der telefonische Kontakt mit der BG. Dabei kam folgendes zu Tage:

1. Die BG hatte, trotz bermittlung der jeweiligen Gewerbeanmeldungen keine Ahnung von den verschiedenen Betriebssttten.
2. Inzwischen gab es nicht mehr das Betriebsstttensystem sondern es wurde auf eine einheitliche unternehmensbezogene Meldung abgestellt, was das Verfahren ja erheblich vereinfacht.
3. Entsprechende Meldeformulare stehen auf der homepage grundstzlich nicht zur Verfgung - warum auch immer
4. Es wurden alle alten Mitgliedsnummern fr das Kalenderjahr 2008 auf eine neue Mitgliedsnummer zusammengefhrt, die aber nur fr die Meldung 2008 gilt. Fr das Jahr 2009 wurde nochmals eine neue Mitgliedsnummer vergeben
5. Der Schriftverkehr luft ausschlielich unter der neuen Mitgliedsnummer

Es brauchte nach dem Telefonat nochmals 5 Wochen, bis die BG den Meldebogen an den AG bermittelt hat. Der kam am 01.04.2009 im Unternehmen an und hat das Unternehmen ausgefllt am 01.04.2009 verlassen.

Anfang Mai kommt ein Bescheid der BG in der alle Berechnungsgrundlagen geschtzt wurden, weil keine Meldung erfolgt ist.
Am gleichen Tag erfolgt Einspruch (Einschreiben) und Antrag auf AdV aus im Wesentlichen 3 Grnden:

1. Schtzung der Lohnsummen (50% hher als im Vorjahr)
2. Falsche Bercksichtigung der vereinbarten Abschlagszahlungen auf den Bescheid 2007 und die Vorauszahlungen 2008
3. Der Unternehmer ist pltzlich mit einem eigenen Bescheid ausgestattet und soll fast die gleiche Summe zahlen wie fr das gesamte beschftigte Personal.

Am 13.06. wird eine Mahnung mit Vollstreckungsankndigung erstellt, die lt. Poststempel am 18.06. aufgegeben wurde und am 20.06. im Unternehmen angekommen ist. Und, wen wundert es noch, natrlich mit einer neuen Mitgliedsnummer.
Und heute steht dann der Gerichtsvollzieher vom Zollamt in der Tr.


Und nun glaubt ja nicht, das man mit der BG inzwischen telefonieren knnte. Absolut keine Chance, egal zu welcher Zeit man dort anruft oder welche Durchwahl man auch anwhlt.


Nun sitzt die zustndige BG in Mannheim, eigentlich keine klassische Karnevalshochburg, wrde man meinen. Aber man wird den Eindruck nicht los, das die da irgendwann mit dem Feiern angefangen haben und bis heute nicht aufgehrt. Alternativ kann ich mir lediglich noch ein riesiges dreistckiges Circuszelt vorstellen in dem die alle ganz gebannt vor dem Magier mit den Wunderkerzen sitzen und den flirrenden Sternchen zugucken.



Ist das eigentlich inzwischen aktueller Stand der Organisation im Sozialversicherungswesen?
Denn meine Erfahrung zeigt mir, dass ich immer wieder auf gleiche oder hnliche Zustnde treffe, wenn ich es mit BG, BUN oder einem KV-Trger zu tun habe.



Das es auch anders gehen kann zeigte letzte Woche die Deutsche Rentenversicherung.
Die Prfung war zwar schon Anfang des Jahres anberaumt und wurde von der DRV immer wieder nach hinten verlegt, aber einmal mit der Prfung angefangen, waren die am gleichen Tag fertig und haben die minimalen Beanstandungen gefunden, die tatschlich auch vorhanden waren.
Fr den gleichen Betrieb, mit allen Unter- und Tchterunternehmen. Und das in einem sehr entspannten und freundlichen Klima, wie ich es schon lange nicht mehr bei einer Prfung erlebt habe.

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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23.06.2009, 22:29
Beitrag: #2
RE: Berufsgenossenschaft
Was habt Ihr nun unternommen? Ich hatte heute in einer hnlichen Situation (Vollstreckung eines nie angekommenen Bugeldbescheids der ARGE - wer von Euch wei denn, wofr die Jungs dort Bugeldbescheide erteilen?) ein Gesprch mit Mandanten, die nur sagten: "Man ist sooo hilflos". Und auer ewig herumtelefonieren bis er endlich die richtigen Leute an die Strippe bekommt, kann der StB auch nur begrenzt helfen....

schönen Tag noch

phönix
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24.06.2009, 00:45
Beitrag: #3
RE: Berufsgenossenschaft
Hallo,

Was den Vollstreckungsbeamten angeht ist die Sache simpel.
Beitrge sind zu zahlen, lediglich die ordnungsgeme Hhe steht nicht fest. Also hat der gute Mann vom Zoll 50 Euro in die Hand bekommen und durfte wieder abziehen.
Fand er zwar nicht sonderlich spaig, aber er hatte auch keine Handhabe, da unstrittig der Schriftverkehr zum Einspruch wie auch der Aussetzungsantrag vorgelegt werden konnten.


Was die BG angeht, so ist die Sache an den Hausanwalt weitergeleitet worden. Der prft zunchst einmal drei Dinge ab, die nach einer abschlieenden Besprechung weiter verfolgt werden oder eben nicht

1. Einleitung eines Dienstaufsichtsverfahrens
2. Information der zustndigen Aufsichtsbehrde
3. Kontaktaufnahme mit TV-Produktionen zur Vermarktung

Letzteres drfte besonders interessant werden.

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George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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24.06.2009, 09:00
Beitrag: #4
RE: Berufsgenossenschaft
Zitat:ARGE - wer von Euch wei denn, wofr die Jungs dort Bugeldbescheide erteilen?
Da gibt es viele Mglichkeiten, bspw. Rckzahlung zuviel gezahlten ALG, nicht angegebener Nebenverdienst, nicht angegebene Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen Person usw.
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24.06.2009, 10:11
Beitrag: #5
RE: Berufsgenossenschaft
Opa schrieb:
Zitat:ARGE - wer von Euch wei denn, wofr die Jungs dort Bugeldbescheide erteilen?
Da gibt es viele Mglichkeiten, bspw. Rckzahlung zuviel gezahlten ALG, nicht angegebener Nebenverdienst, nicht angegebene Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen Person usw.

Das wre ja noch logisch - aber Bugeldbescheid an natrliche Person als GF einer GMBH?

schönen Tag noch

phönix
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24.06.2009, 11:23
Beitrag: #6
RE: Berufsgenossenschaft
Falsche Angaben fr Lohnzuschuss eines AN der GmbH o..
(Nur eine Vermutung.)
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