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Umweltpr�mie auch bei Betriebsverm�gen ???
27.02.2009, 16:09
Beitrag: #51
RE: Umweltpr�mie auch bei Betriebsverm�gen ???
Wenn man es wie du lesen will, ist was dran. Ist halt schnell zusammengestrickt worden, diese Regelung.

Versuch macht klug. Wenns klappt, hat man recht. Wink

Gruß Lemgun
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"Der Steuerbescheid ist neben dem Strafbefehl das wirksamste Instrument, den Bürger zu erschrecken."
[Quelle: Dr. Peter Knief - Steuer-Sätze, 153 Steuer-Aphorismen]
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27.02.2009, 16:24
Beitrag: #52
RE: Umweltpr�mie auch bei Betriebsverm�gen ???
Lemgun schrieb:Wenns klappt, hat man recht. Wink

Und wenn nicht, ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung?

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Signatur? ... verliehen...
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27.02.2009, 17:50
Beitrag: #53
RE: Umweltpr�mie auch bei Betriebsverm�gen ???
Ne, schlimmstenfalls k�me die R�ckforderung der Pr�mie bei dem Mann in Betracht. Das kann keine Steuerhinterziehung sein.

Die Richtlinien sagen dazu
Zitat:Bundeshaushaltsordnung
F�r die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie f�r den
Nachweis und die Pr�fung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des
Zuwendungsbescheides und die R�ckforderung der gew�hrten Zuwendung gelten die ��
23, 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie � 48 bis �
49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), soweit nicht in dieser Richtlinie
Abweichungen zugelassen sind

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
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