� 90 II AO: Mitwirkungspflicht, wenn Steuerpflicht unklar?

[jurico]

Petz schrieb:Was w�rdest du denn aus FA-Sicht vorschlagen, wenn in D jemand Autos in seinem Namen kauft und ins Ausland verkauft ?

Alt. 1: Erstmal anst�ndig (amts-)ermitteln.

Alt. 2: Erstmal einen Bescheid erlassen und den Betroffenen vertrauensvoll auf das Rechtsbehelfsverfahren verweisen.

[Petz]

1. Es ist ja dabei....

2. Naja, wenn es einfach so einen Bescheid erl�sst, kann man ja wiederum mangelnde Amtsermittlungspflicht vorwerfen....


Versteh mich bitte nicht falsch, aber dieses Frage- und Antwortspiel machen wir in schwierigen F�llen unter Kollegen oder mit dem Vorgesetzten, um letztendlich alles abzuw�gen.

Und dann wird alles aufgelistet und eine Entscheidung getroffen....

[zaunkönig]

Hallo,

ich denke mal, dass funktioniert nicht, dass einerseits auf Arbeitnehmer abgestellt wird und andererseits der Arbeitgeber nicht preisgegeben wird. Vor allem dann nicht, wenn der hier beschriebene Steuerpflichtige/Arbeitnehmer nach au�en so aufgetreten ist, als w�re er der Verk�ufer.

Er kann sich sein �bel aussuchen. Entweder er bringt die notwendigen Nachweise, dass er nicht Steuerpflichtiger ist und somit keine Mitwirkungspflicht nach � 90 II AO besteht oder aber er gibt seinen Arbeitgeber nicht Preis und muss sich den � 90 II AO zu seinem Nachteil anrechnen lassen.

Er ist in jedem Fall Beteiligter im Besteuerungsverfahren. Momentan sieht die Finanzverwaltung in ihm den Steuerpflichtigen und greift zu � 90 II AO. Sie k�nnte aber auch �ber �� 92, 93 AO zum gleichen Ergebnis kommen. Denn als Arbeitnehmer ist er Beteiligter. Er h�tte dann insoweit zur Aufkl�rung des Sachverhaltes Ausk�nfte zu geben und den Arbeitgeber zu benennen. Denn dieser d�rfte seiner Verpflichtung zur Abf�hrung der Lohnsteuer sowie der Sozialabgaben nicht nachgekommen sein.

Ich sehe da keinen Weg.

[jurico]

jurico schrieb:Details m�chte ich nicht loswerden, da l�uft parallel noch ein Steuerstrafverfahren.

Das wurde �brigens mittlerweile eingestellt.

War auch eine Posse. StA klagte in A an. Amtsgericht A erkl�rte sich f�r �rtlich nicht zust�ndig. StA klagte nun in B an. Auch Amtsgericht B erkl�rte sich f�r �rtlich nicht zust�ndig. Oberlandesgericht entschied aber: B ist zust�ndig.