Fristenkontrollbuch?

[showbee]

Hallo,

also das der Kalender im Einzelfall ausreichend f�r Fristenkontrolle und m�gliche Widereinsetzungsantr�ge ist, sollte klar sein. Entscheidend ist ja dann doch hier der Postausgang und dessen Nachweis. Hier sehe ich keinen relevanten Nachweis, wenn nur zu EINEM Schriftst�ck ein Postausgang vermerkt ist. Es ist dann einfach nicht ordentlich gef�hrt. Gerade die vollst�ndige Erfassung aller Schriftst�cke im Ein- oder Ausgangsbuch macht ja den "clou" aus und l�sst die Vollst�ndigkeit und Richtigkeit vermuten. Der sporadische Vermerk von Ausg�ngen macht das eben nicht.

Gru�,

showbee

[Vorwitzig]

der Anwalt k�nnte zur Glaubhaftmachung eine eidesstattliche Versicherung abgeben.

[Kiharu]

Vielen Dank f�r Eure Meinungen. Da sich aus dem Kalender jedoch nicht ergibt, was an wen geschickt wurde, ist ein Postausgang nicht nachgewiesen. Warten wir ab, was das Gericht dazu sagt.

[Kiharu]

Das Gericht hat entschieden:
Der Kalender reichte nicht. Der tats�chliche Postausgang lie� sich damit nicht nachweisen und die eidesstattliche Versicherung der Sekret�rin ala "Ich weiss aber ganz genau, dass ich den Einspruch rechtzeitig abgeschickt habe weil das ja soooo ein besonderer Fall ist." hat auch nix gen�tzt.

Also Leute: So ein bl�der Kalender bringts nicht. Ein wenig mehr Aufwand mit der Fristenkontrolle muss schon sein.

[ecro]

Kiharu schrieb:Ein wenig mehr Aufwand mit der Fristenkontrolle muss schon sein.

V�llig richtig, das Urteil. Ich kann dem nur beipflichten. Eine andere Entscheidung w�rde nur der Schludrigkeit Vortrieb geben.

Es gibt immerhin gute Systeme f�r einen funktionierenden Posteingangs- und Postausgangsbereich. Die haben dieser Kanzlei hier schon mehr als einmal das Verfahren gerettet.

(Das �bliche: Mandant will Schreiben nicht erhalten haben und weigert sich, das in dem Schreiben Geforderte zu tun oder verklagt selber auf Schadenersatz, weil er angeblich vom Inhalt des Schreibens keine Kenntnis hatte. Mandantenvertreter pokert damit, dass ja die FKB und die PE/PA-Vorg�nge "sowieso immer schludrig" gef�hrt werden und hofft darauf, dass wir den PA nicht nachweisen k�nnen. Konntenw ir aber.)