� 35a EStG - Hausarbeit

[Kiharu]

Hallo,
habe derzeit eine Anw�rterin bei mir sitzen und wir reden gerade �ber Themen einer Hausarbeit. Sie schreibt �ber � 35a EStG und hat bereits viele Infos gesammelt.

Problematisch ist jedoch, dass inzwischen beim BFH ein neues Verfahren zur Barzahlung anh�ngig ist. Darin geht es um die Verletzung des � 3 GG. Das FG D�sseldorf sieht keine Verfassungswidrigkeit in der Regelung.

Kennt jemand Aufs�tze, welche sich mit dieser Thematik bereits auseinandergesetzt haben und w�re so nett, entsprechende Fundstellen zu benennen?

Vielen Dank f�r Eure Mithilfe.
Kiharu und Anw�rterin

[maxell]

Mein schlaues SIS meint:

DStR 41/2007 S. 1804

DB 7/2007 S. 358

NWB 51/2007 F3 S. 14895

[Jive]

Huhu.

mir f�llt ad hoc dieses Urteil ein:

NIEDERS�CHSISCHES FINANZGERICHT
URTEIL
vom
22.01.2008
Az.: 13 K 330/07

Kurzfassung: Barzahlung ist unzul�ssig.

Allerdings sind massig Fundstellen f�r Aufs�tze in der Urteilsbegr�ndung zu finden.

Ganz abgesehenvon der Tatsache, dass sich das FG mit der Urteilsbegr�ndung anscheinend wirklich M�he gemacht hat.

Ich finde sie jedenfalls sehr gelungen.

lg, Jive

[Kiharu]

FG Niedersachsen �u�ert sich jedoch nicht zur eventuellen Verfassungswidrigkeit wg. Ungleichbehandlung zwischen �berweisung und Barzahlung. Aber genau daf�r brauchen wir Infos.

@maxell
Danke f�r die Fundstellen. Werden wir uns gleich mal anschauen.

[zaunkönig]

Hallo,

w�rde mich mal an die Pressestelle des Deutschen Bundestages wenden und mir die Parlamentsprotokolle zukommen lassen.


Ich halte die Ablehnung zur Anerkennung einer Barzahlung grunds�tzlich nicht f�r verfassungswidrig.
Der Gesetzgeber wollte eine F�rderung der Wirtschaft erreichen jedoch gleichzeitig auch die "Schwarzarbeit" kontrollieren und weiter eind�mmen. Auf diesem Hintergrund ist der Gesetzestext entstanden.

Es obliegt immer noch dem Gesetzgeber die entsprechenden Ordnungsschritte zur Einhaltung und Wahrung seiner Gesetze zu bestimmen. Dabei d�rfen dann auch allgemeine Einschr�nkungen verankert werden, die durchaus eine gewisse Einschr�nkung individueller Grundrechte beinhalten. Solange die wesentlichen Grundrechte der Pers�nlichkeit des B�rgers nicht eingeschr�nkt sind, w�sste ich nicht, was das BVerfG dazu veranlassen sollte hier eine Grundrechtsverletzung nach � 3GG (Allgemeinparagraf) zu erkennen.

Dazu m�sste das BVerfG auch seine bisherige Rechtstellung aufgeben und w�rde dem Gesetzgeber eben hier die Durch- und Ausf�hrungsbestimmungen eines Gesetzes absprechen. Aber genau dies bef�rwortet das BVerfG und bem�ngelt oftmals den Tatbestand, dass die Gerichtsbarkeit die Unzul�nglichkeiten des Gesetzgebers auszubaden hat. Und hier ist nun einmal nichts unzul�nglich.

Aber dies ist meine Meinung dazu.

[showbee]

zaunk�nig schrieb:w�rde mich mal an die Pressestelle des Deutschen Bundestages wenden und mir die Parlamentsprotokolle zukommen lassen.

findet man alles online!

[Kiharu]

Wo denn? Wir haben schon gesucht aber wir sind sooooo blond.

[Catja]

Ich suche mir immer erst mit den Schl�sselw�rtern �ber google die Nummer der BT-Drucksache bzw. des Plenarprotokolles oder Steno-Protokolles raus und gebe die gefundene Nummer auf der Seite des Bundestages bei der Dokumentensuche ein.

Ist aber alles ziemlich m�hsam.

Vielleicht hat ja jemand einen schnelleren Trick?

Gru�, die Catja

[Kiharu]

Danke f�r den Tipp. Das kann sie dann ja morgen mal ausprobieren.

[showbee]

Hallo,

� 35a EStG wurde durch das 2. Gesetz f�r mod. Dienstl. am Arb.Markt eingef�hrt. Die Endfassung des �nderungsgesetzes findet man hier:

http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl102s4621.pdf

Auf S. 4631 findet sich dann der neue � 35a EStG mit der Anforderung der a-conto Zahlung.

Da alles aus der Vorlegislatur ist, hier das Suchsystem f�r Vorperioden:
http://dip.bundestag.de/cgi-bin/dipweb3?...=2002&n=08

Dort einfach nach:

Die Regierungsvorlage findet man unter BTDrs 15/26 v. 05.11.2002.

suchen:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/000/1500026.pdf

Dort ist � 35a EStG noch nicht enthalten, also muss man weitersuchen. Jetzt kommt der Rechtsausschuss und der Vermittlungsausschuss als Urheber in Frage.

Der VMA (15/202) war es nicht, da wurden nur die Betr�ge ge�ndert.

Also bleibt der Rs.A., 15/77 v. 13.11.2002
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/000/1500077.pdf

Dort S. 54!

Der wurde dann auch erstmal beschlossen
http://dip21.bundestag.de/doc/brd/2002/D832+02

Das Problem. Die Protokolle der Aussch�sse sind immer nur f�r die aktuelle Legislatur online. Die Vorperioden werden aber immer als Drucksache in Buchform rausgegeben. K.A. ob man die Vorperiode schon in den Bibliotheken finden kann.

Viel Spa�,

showbee