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MoMiG beschlossen
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19.09.2008, 13:11
Beitrag: #1
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MoMiG beschlossen
Hallo,
habe heute über meinen Nachrichtenticker die Meldung reinbekommen, dass der Bundestag am Vormittag Eurer Zeit das Gesetz ohne weitere Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen hat. Damit dürfte die Fassung der Vorlage aus Juni 2008 (?) in den nächsten Tagen veröffentlicht werden und soll dann ab dem Veröffentlichungstag gültig sein. ---------- Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. - George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker |
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19.09.2008, 15:03
Beitrag: #2
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RE: MoMiG beschlossen
zaunkönig schrieb:habe heute über meinen Nachrichtenticker die Meldung reinbekommen, dass der Bundestag am Vormittag Eurer Zeit das Gesetz ohne weitere Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen hat. Hallo, du meinst den Bundesrat! Aber ok, jetzt muss noch Köhler absiegeln und dann gehts in Bundesgesetzblatt und dann tritt es in Kraft (vgl. Art. 82 GG). Mfg showbee |
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